Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2017, RV/4100540/2016

Festsetzung einer Zwangsstrafe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4100540/2016-RS1 Permalink
Kommt der Beschwerdeführer (Bf.) der Einreichung der Steuererklärung vor Zustellung des Bescheides betreffend die Festsetzung der Zwangsstrafe nach, mit der die Einreichung der Steuererklärung erwirkt werden sollte, so darf die Zwangsstrafe nicht mehr festgesetzt werden.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, über die Beschwerde vom 17.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 02.02.2016 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob die Zwangsstrafe wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung der Erklärung der Einkommensteuererklärung 2014 (in weiterer Folge „Steuererklärung (2014)“) gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) zu Recht erfolgte.

Folgende Anträge und Erledigungen lagen vor:

 

26.03.2015 Fristverlängerungsansuchen zur Einreichung der Steuererklärung 2014 bis zum 31.12.2015:
Begründung: die Bereitstellung einer Bilanzbuchhaltungskraft sei dem Bf. erst für November 2015 zugesichert.
27.03.2015 Abweisung des Fristverlängerungsansuchens, Setzung einer Nachfrist bis 30.11.2015:
Begründung: Um den kontinuierlichen Fortgang der Veranlagung zu gewährleisten, könne eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2015 nicht ausgesprochen werden.
17.12.2015 Datum des Bescheides über die Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 300,00 und Aufforderung, die Steuererklärung 2014 bis spätestens 11.01.2016 einzureichen.
02.02.2016 Datum des Bescheides über die Festsetzung der mit Bescheid vom 17.12.2015 angedrohten Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von € 300,00:
Gleichzeitig forderte das Finanzamt den Bf. auf, die bisher nicht abgegebene Steuererklärung bis 23.02.2016 einzureichen.
05.02.2016 Einreichung der Steuererklärung 2014 in Papierform beim Finanzamt (lt. Finanzamt im Vorlagebericht)
09.02.2016 Beginn der Hinterlegungsfrist für den Bescheid betreffend die Festsetzung der Zwangsstrafe (Rückschein)
17.02.2016 Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 300,00 vom 02.02.2016:
Begründung: Der Firma S. & Partner OG
, dessen Gesellschafter der Bf. wäre, sei eine Fristerstreckung zur Abgabe der Jahreserklärungen 2014 bis zum 05.02.2016 eingeräumt worden; es sei ihm daher nicht möglich, seine Einkommensteuererklärung 2014 fristgerecht abzugeben.
24.08.2016 Abweisende Beschwerdevorentscheidung
19.09.2016 Vorlageantrag

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung (lit. a).

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz (ZuStG) ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Demzufolge gilt im vorliegenden Fall mit Beginn der Hinterlegungsfrist am 09.02.2016 der Bescheid betreffend die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Bf. als zugestellt.

Die Abgabenbehörden sind gemäß § 111 Abs. 1 BAO berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss gemäß § 111 Abs. 2 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; 27.9.2000, 97/14/0112) und die Partei (z. B. Abgabepflichtiger, Auskunftsperson) zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; 27.9.2000, 97/14/0112).

Daher darf eine Zwangsstrafe nicht mehr verhängt werden, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet - befolgt wurde (VwGH 22.4.1991, 90/15/0186; 16.2.1994, 93/13/0025). Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides; wird die Anordnung erst danach befolgt, so steht dies der Abweisung einer Bescheidbeschwerde gegen den Zwangsstrafenbescheid nicht entgegen (vgl. VwGH 22.4.1991, 90/15/0186) [Ritz, BAO 5 , Kommentar, Rz. 1 zu § 111 BAO].

Im vorliegenden Fall hat der Bf. die Steuererklärung 2014 am 05.02.2016 - und somit vor Zustellung des Bescheides betreffend die Festsetzung der Zwangsstrafe am 09.02.2016 - beim Finanzamt in Papierform eingereicht. Da der Bf. noch vor der rechtswirksamen Festsetzung der Zwangsstrafe der von ihm mit dieser Zwangsstrafe erwirkten Handlung nachgekommen ist, war im vorliegenden Fall die Festsetzung der Zwangsstrafe nicht (mehr) zulässig.

Demzufolge ist der Beschwerde Folge zu geben. Der Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe ist daher ersatzlos aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zumal der Sachverhalt unstrittig ist und die rechtliche Beurteilung auf dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes sowie der Rechtsprechung des VwGH  basiert, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Juni 2017