Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.11.2017, RV/7500835/2017

Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe wegen Verwendung eines nicht mehr gültigen Behindertenausweises

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die am 11.10.2017 eingebrachte Beschwerde des Bf, AdresseBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15.09.2017, GZ. 1) MA 67-PA-GZ1, 2) MA 67-PA-GZ2, 3) MA 67-PA-GZ3 wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von jeweils € 10,00 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Für die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 15.09.2017 gegen die beschwerdeführende Partei (Bf.) das im Spruch genannte Straferkenntnis erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am

zu 1): 17.1.2017 um 14:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, Lascygasse 1

zu 2): 25.1.2017 um 18:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, Sautergasse 54

zu 3): 8.5.2017 um 10:55 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16, Pollitzergasse nächst Baumeistergasse 6

jeweils mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von je EUR 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je EUR 46,00."

Begründung

"Das Fahrzeug wurde jeweils beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. 

Diese Sachverhalte gründen sich auf die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellten Organstrafverfügungen von Überwachungsorganen, sowie auf die zum jeweiligen Tatzeitpunkt angefertigten Fotos. 

In lhren fristgerecht eingebrachten Einsprüchen wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass stets der Ausweis und eine Bestätigung vom Bundessozialamt (über ein laufendes Verfahren beim Bundessozialamt) gut sichtbar im Fahrzeug angebracht waren. 

Dazu wird Folgendes festgestellt: 

Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur jeweiligen Tatzeit am jeweiligen Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde. 

§ 6 der Parkometerabgabeverordnung zählt jene Fälle, für die die Abgabe nicht zu entrichten ist, taxativ auf.

Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung). 

Gemäß § 29b Abs. 6 StVO verlieren Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, entsprechen, ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig. (Diesbezüglich erfolgte auch ein entsprechender Hinweis mit der Strafverfügung vom 7.11.2016). 

Eine entsprechende behördliche Anfrage hat ergeben, dass kein neu ausgestellter Ausweis vorliegt. 

Da gegenständlicher Ausweis bereits vor dem 1.1.2001, nämlich am 9.3.1999, ausgestellt wurde, war somit kein gültiger Ausweis gemäß § 29b StVO im Fahrzeug hinterlegt und bestand somit die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe.

Es sind somit im Zuge der Verfahren keine Tatsachen hervorgekommen, die zu deren Einstellung führen könnten. 

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Aufgrund der Aktenlage ist daher festzustellen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind und daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt haben. 

Sie haben sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach der im Spruch zitierten Bestimmung des Parkometergesetzes verwirklicht und waren die angelasteten Übertretungen daher als erwiesen anzusehen. 

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt in den gegenständlichen Fällen nicht vor. 

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war nach der zitierten Bestimmung Fahrlässigkeit anzunehmen. 

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). 

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. 

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. 

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des jeweiligen Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen und kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden. 

Als erschwerend war eine rechtskräftige Vormerkung zu werten. Milderungsgründe sind hingegen nicht hervorgekommen.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365‚-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, sind die verhängten Geldstrafen selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermö gen, sowie Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch. 

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In der am 11.10.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. unter Beilage des Spruches eines Erkenntnisses (BVwG, GZ. W201 2143512-1/7E) und einer Kopie seines Parkausweises für Behinderte aus:

"Sehr geehrte Damen und Herren, 

Hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Straferkenntnis

...

Wie in der Straferkenntnis festgehalten hätte eine entsprechende behördliche Anfrage ergeben, das kein neu ausgestellter Ausweis vorliegt. 

Gegen diesen Umstand sowie gegen die Straferkenntnis möchte ich Einspruch und Beschwerde einlegen da dies unrichtig ist! Es gibt einen Beschluss der vom Bundesverwaltungsgerichts und die eintragung der Unzumutbarkeit der Öffentlichen Verkehrsmittel diese wurde stattgegeben und ein Neuer Ausweis ist bereits Seitens des Bundessozialamts ausgestellt worden siehe Anhang. 

Die behördlichen Verzögerungen innerhalb des Verfahrens bis zum endgültigen Gerichtsbeschluss leider länger gedauert haben. Der § 29 B Ausweis immer gut Sichtbar im Auto angebracht war und sich die Neuaustellung lediglich verzögerte da die Eintragung im Behindertenpass nachgereicht wurde. 

Da das Verfahren nun endlich positiv abgeschlossen wurde und ein neuer § 29 B Ausweis bereits ausgestellt ist Ausweisnummer: Nr bitte ich sie die oben genannten Verfahren gegen mich einzustellen. 

Herzlichen Dank."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Verwaltungsstrafakten des Magistrates der Stadt Wien GZ. 1) MA 67-PA-GZ1, 2) MA 67-PA-GZ2, 3) MA 67-PA-GZ3 mit den darin erliegenden Fotografien und Urkunden und Recherchen beim Bundesamt für Soziales - Sozialministeriumservice (früher Bundessozialamt).

Danach steht folgender Sachverhalt fest:

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Kennz am 1) 17.1.2017 um 14:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, Lascygasse 1, 2) 25.1.2017 um 18:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, Sautergasse 54, 3) 8.5.2017 um 10:55 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16, Pollitzergasse nächst Baumeistergasse 6 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Im Fahrzeug war zu diesen Zeitpunkten

• der hinter der Windschutzscheibe befindliche Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 (Parkausweis), der vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden ist und mit 31. Dezember 2015 seine Gültigkeit verloren hat

• und eine Kopie von einem ausgefüllten und abgestempelten Antrag an das Bundessozialamt für einen Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 (Parkausweis).   

Diese Tatsachen sind vom Bf. nicht bestritten worden.

Der Bf. vermeint nun, mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes sei einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass stattgegeben worden. Aufgrund der Verfahrenslänge beim BVwG und anschließender Beantragung für die Neuausstellung des Behindertenpasses habe es Verzögerungen gegeben. Er habe den alten Behindertenpass und eine Bestätigung vom Bundessozialamt über ein laufendes Verfahren (beim Bundessozialamt) immer gut sichtbar im Auto angebracht gehabt. Da das Verfahren nun postiv abgeschlossen sei und er nun einen neuen Behindertenpass ausgestellt bekommen habe ersuche er die gegenständlichen Verfahren gegen ihn einzustellen.

Aus dem Akt geht folgendes hervor:

Am 09.03.1999 ist auf den Bf. ein Parkausweis ausgestellt worden, der mit Ablauf des 31. Dezember 2015 seine Gültigkeit verloren hat.

Mit Schreiben vom 07. August 2017 teilte das Sozialministeriumsservice der belangten Behörde mit, dass für den Bf. bis dato kein (neuer) Behindertenausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt wurde, eine Beantragung auf Ausstellung war jedoch aktenkundig.

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass der Bf. zu den Beanstandungszeitpunkten über keinen rechtsgültigen Parkausweis verfügt hat, bzw. sein Fahrzeug nicht mit einem zu diesen Zeitpunkten gültigen Parkausweis gekennzeichnet war.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.

Gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

Gemäß § 29b Abs. 3 lit. b StVO 1960 dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern, in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung, parken.

Gemäß § 29b Abs. 6 StVO 1960 verlieren Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, entsprechen, ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.

Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen resultiert die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes.

Der Bf. brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass er an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als unbedeutend.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, ist eine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz als erschwerend zu werten. Milderungsgründe sind hingegen nicht hervorgekommen.

Da der Bf. weder zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen noch zu allfälligen Sorgepflichten Angaben gemacht hat, war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen.

Eine Strafherabsetzung kommt insbesondere unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Herabsetzung der Geldstrafe von jeweils € 70,00 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 14 Stunden) auf nunmehr jeweils € 36,00 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 8 Stunden) durch die belangte Behörde, unter Berücksichtigung der vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen, der nicht einmal zu 10% ausgeschöpft wurde, nicht in Betracht,

Die Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

Zur Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Zahlung

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (jeweils € 10,00) ist zusammen mit den Geldstrafen (jeweils € 36,00) und den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (jeweils € 10,00) - Gesamtsumme daher € 168,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Die Revision ist für den Bf. absolut ausgeschlossen.

Die ordentliche Revision ist für die belangte Behörde nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 13. November 2017