Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2017, RV/7501553/2014

Parkometerabgabe; Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde wegen verspätetem Einspruch gegen Strafverfügung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf., vom 30. Mai 2014, gegen den Bescheid der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 29. April 2014, MA 67-PA-67, betreffend Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 11. Februar 2014, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Erkenntnis bestätigt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 11. Februar 2014 angelastet, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 18. November 2013 um 11:19 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Schuhmeierplatz 5, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über die Bf. eine Geldstrafe iHv EUR 70,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt.

Die Strafverfügung enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns einen Einspruch zu erheben. Darin können Sie sich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweise vorbringen…“

Die Zustellung der Strafverfügung wurde durch die österreichische Post mit Rückscheinbrief RSa veranlasst.

Nach einem am 17. Februar 2014 durchgeführten erfolglosen Zustellversuch wurde das Schriftstück bei der Post-Geschäftsstelle 1153 hinterlegt und ab 18. Februar 2014 zur Abholung bereitgehalten.

Die Verständigung über die Hinterlegung wurde in die Abgabestelle eingelegt.

Die Bf. übernahm die Strafverfügung nachweislich am 24. Februar 2014.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung langte am 18. März 2014 bei der Magistratsabteilung 67 ein.

Die Magistratsabteilung 67 teilte der Bf. mit Vorhalt ("Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels") vom 27. März 2014 mit, dass ihr Rechtsmittel gegen die Strafverfügung vom 11. Februar 2014 nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheine.

Es habe am 17. Februar 2014 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch stattgefunden und sei die Strafverfügung am Postamt 1153 hinterlegt und ab 18. Februar 2014 zur Abholung bereit gehalten worden, da das Dokument beim Zustellversuch nicht übergeben werden habe können.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz sei das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginne mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten werde. Hinterlegte Dokumente würden mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt gelten. Sie würden nicht als zugestellt gelten, wenn sich ergebe, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, doch werde die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Die Bf. habe ihr Rechtsmittel jedoch erst am 14. März 2014, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist laut Poststempel auf dem Briefumschlag eingebracht.

Es werde ihr Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.

Falls die Bf. einen Zustellmangel geltend mache, habe sie innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Die Bf. teilte mit undatiertem Schreiben, eingelangt bei der Magistratsabteilung 67 am 16. April 2014 mit, dass es während der angegebenen Frist zur Abholung des Schreibens zu einem stark erhöhten Arbeitsaufkommen gekommen sei, sodass sie mehrfach notfallmäßig einspringen habe müssen. Das habe zu einer Überanstrengung geführt, sodass sie sich am 3. März 2014 und am 4. März 2014 selbst krank melden habe müssen. Die Krankmeldung sei über die Conchisa der Ärztekammer abrufbar, eine schriftliche Bestätigung einzuholen würde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit diese Frist verstreichen lassen, sodass sie vorerst die Antwort übermittle und höflichst um Information ersuche, falls eine schriftliche Bestätigung darüber benötigt werde.

Der Magistrat der Stadt Wien wies in der Folge den Einspruch der Bf. gegen die Strafverfügung vom 11. Februar 2014 zur Zahl MA 67-PA-67, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 wegen Verspätung zurück.

Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 17.02.2014 bei der Postfiliale 1153 hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 18.03.2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da lhnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich
auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Die Einspruchsfrist begann daher am 18.02.2014 und endete am 04.03.2014.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 14.03.2014 mittels Brief, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.

Auf Grund eines Vorhalts gaben Sie an, dass Sie berufsbedingt ausgelastet waren und am 3.3.2014 und am 4.3.2014 krank wurden.

Dieser Umstand konnte jedoch von der Behörde nicht als Zustellmangel gewertet werden, zumal das Schriftstück von Ihnen bereits am 24.2.2014 behoben wurde.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.
Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch
nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen."

Die Bf. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid mit folgender Begründung fristgerecht Beschwerde:

"Bezüglich lhres Vorwurfes der nicht rechtzeitigen Übermittlung eines Einspruchs möchte ich hiermit Beschwerde erheben.

Als Allgemeinmedizinerin verstehe ich meinen Auftrag auch dahin gehend, dass ich akut erkrankte Patienten versorge. Dies ist naturgemäß nicht planbar, da das akute Auftreten von Erkrankungen nicht vorhersehbar ist. Diese Aufgabe hat für mich Priorität vor allen anderen Aufgaben. Es kommt (leider) relativ häufig vor, dass ich plane, gewisse andere Aufgaben zu erledigen, ich dann aber gebeten werde, mich um einen akut erkrankten Patienten zu kümmern, sodass ich die Erledigungen verschieben muss, selbst wenn es zu meinem Nachteil ist, wie zum Beispiel im Falle der Korrespondenz mit lhrer geschätzten Abteilung.

Es erscheint mir aber nicht vertretbar, wenn ich derartige Aufträge mit der Begründung ablehne, dass ich leider zur Post muss, um ein Schreiben von der MA 67 abzuholen.
lm vorliegenden Fall kam es zu einem kumulativen Auftreten von Erkrankungen von Patienten, deren Versorgung mich so angestrengt hat, dass ich in der Folge selbst erkrankt bin.

Es ist mir zwar gelungen, das Schreiben letztlich innerhalb der Frist abzuholen, nicht aber, es zu beantworten.

Ihrem Schreiben kann ich nicht entnehmen, ob es aus rechtlichen Gründen zwingend ist, eine mündliche Verhandlung zu beantragen. Wenn das nicht der Fall ist, will ich darauf lieber verzichten und weiter schriftlich korrespondieren, da dies sonst wieder mit einem Zeitaufwand verbunden ist, der mich eventuell daran hindern könnte, mich meinen Aufgaben zu widmen.

Mir ist schon klar, dass die Sichtweise lhrer Abteilung die ist, dass die Akutversorgung und die Versorgung von Patienten, die das Haus nicht verlassen können, verzichtbar ist, ich persönlich sehe meine Aufgabe nach wie vor auch darin."

Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens beim BFG: 8. September 2014).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Die Strafverfügung vom 11. Februar 2014, mit der der Bf. eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 angelastet wurde, datiert mit 11. Februar 2014.

Die Strafverfügung enthielt eine rechtsrichtige Rechtsmittelbelehrung.

Die Zustellung der Strafverfügung wurde mittels Rückscheinbrief RSb und Zustellung durch die österreichische Post veranlasst.

Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz. Das Schriftstück wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 17. Februar 2014 bei der Post Geschäftsstelle 1153 hinterlegt und ab 18. Februar 2014 zur Abholung bereitgehalten.

Die Bf. behob die Strafverfügung nachweislich am 24. Februar 2014.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung langte bei der Magistratsabteilung 67 am 18. März 2014, und damit verspätet, ein.

Ein Zustellmangel wurde nicht geltend gemacht.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus dem Zustellnachweis (Rückscheinbrief RSb betreffend die Strafverfügung).

Rechtsgrundlagen:

§ 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) lautet:

(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren
Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel
vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde
einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren
einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch
ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über
die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen
hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die
gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden
Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die
Strafverfügung zu vollstrecken.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben werden. Wird der Einspruch rechtzeitig eingebracht, dann ist gemäß § 49 Abs. 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt dann als Rechtfertigung im Sinne des § 40 VStG.

Bei der Einspruchsfrist gemäß § 49 VStG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche
Frist (Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahren Rz 864). Die Frist beginnt mit der
(ordnungsgemäßen) Zustellung des Bescheids an den Empfänger zu laufen, dh, wenn ihm
die Strafverfügung tatsächlich zugekommen ist (VwGH 22.6.1988, 87/03/0263).

Ein Einspruch ist - wie den gesetzlichen Bestimmungen des § 49 VStG zu entnehmen ist,
innerhalb der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Frist zu erheben (zB VwGH 11.7.1988,
88/10/0113).

Voraussetzung für eine inhaltliche Entscheidung der Verwaltungsgerichte über eine
Beschwerde ist, dass diese nicht - etwa wegen Verspätung - zurückzuweisen ist (§ 28
Abs. 1, § 50 VwGVG u. VwGH vom 9.9.2015, Ra 2015/03/0032).

Die Verwaltungsstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat und bei der ein
Einspruch verspätet einlangt, ist verpflichtet, diesen Einspruch mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen (Raschauer/Wessely, VStG2, § 49 VStG unter Verweis auf
VwGH 8.6.1988, 88/03/0102; 22.2.2013, 2010/02/0168).

Warum kein rechtzeitiger Einspruch erhoben wurde, ist dabei rechtlich ohne Belang (LVwG Wien 29.1.2014, VGW-021/035/20356/2014).

Im gegenständlichen Fall wurde die Strafverfügung vom 11. Februar 2014 am 17. Februar 2014 hinterlegt und ab 18. Februar 2014 zur Abholung bereitgehalten.

Damit begann nach der zitierten Bestimmung des Zustellgesetzes die zweiwöchige Einspruchsfrist mit dem ersten Tag der Abholfrist, Dienstag, 18. Februar 2014, zu laufen; das Ende der gemäß § 49 Abs. 1 VStG zweiwöchigen Frist war demgemäß Dienstag, der 4. März 2014.

Mit Ablauf dieses Tages erwuchs die Strafverfügung daher formell in Rechtskraft.

Da der Einspruch gegen die Strafverfügung erst am 18. März 2014 bei der Magistratsabteilung 67 einlangte, wurde das Rechtsmittel verspätet eingebracht und hat die belangte Behörde den Einspruch zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 VStG erfolgt ist oder nicht. Die Rechtzeitigkeit des Einspruches war aber aufgrund der vorliegenden Unterlagen eindeutig zu verneinen.

Dem Bundesfinanzgericht ist es gegenständlich daher verwehrt, auf den Inhalt des Einspruchs der Strafverfügung bzw. auf das Vorbringen der Bf. in ihrer Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde vom 29. April 2014, einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision für die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung bzw. die Rechtzeitigkeit der Erhebung eines Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt (§ 49 Abs. 1 VStG iVm § 13 Abs. 1 ZustellG) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

 

 

Wien, am 6. November 2017