Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2017, RV/7500635/2017

Verwendung eines manipulierten Parkscheines

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf, geb. geb., AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 07. Juli 2017, MA 67-PA-GZ, betreffend Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs.2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird insoweit teilweise stattgegeben, als dass der Beschwerdeführer die Parkometerabgabe grobfahrlässig verkürzt hat und über ihn eine Geldstrafe von Euro 180,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden verhängt wird.

Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wird dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von 18,00 Euro auferlegt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs.8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß §25 Abs.2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25 Abs.4 VwGG nicht zulässig.

V. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). eine ordentliche Revision durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Schuld- und Strafausspruch des, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet:

"Sie haben am 22.03.2017 um 08:30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien xxx mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. PSNr entfernte Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 264,00."

Begründend führte die belangte Behörde aus:

" Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. PSNr Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. 

In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass der Parkschein nicht manipuliert und dadurch keine Parkometerabgabe hinterzogen worden sei.

Dazu wird Folgemles festgestellt: 

Unbestritten blieb, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz von Ihnen abgestellt wurde. 

In gegenständlicher Angelegenheit wurde durch ein Überwachungsorgan für den ruhenden Verkehr Anzeige erstattet. 

Die Anzeige Nr. AnzeigeNr ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079). 

Das Kontrollorgan hat darin im Anmerkungsfeld die Parkscheinnummer PSNr sowie die sichtbaren entfernten Entwertungen in der Rubrik Tag, Kästchen 17, in der Rubrik Stunde, Kästchen 14 sowie in der Rubrik Minute, Kästchen 15 festgehalten. 

Diese waren anhand von Restkreuze zu erkennen. Die tatsächlichen Entwertungen lauteten 22.3.2017, 08:30 Uhr. 

Mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 31.5.2017 wurden Ihnen die Anzeigeangaben sowie 2 Farbfotos in Kopie übermittelt.

Da jedoch bis dato bei der Behörde keine Stellungnahme eingelangt ist, war das Verfahren wie angedroht ohne Ihre weitere Anhörung fortzuführen. 

Ihre Angaben konnten durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden.

Es besteht daher für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssi gen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. 

Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt. 

Für Ihre Behauptungen haben Sie hingegen keine geeigneten Beweismittel vorge legt. 

Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, die in der Wahl ihrer Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertre tung als erwiesen angesehen werden. 

Es sind im Zuge der Verfahren somit keinerlei Tatsachen hervorgekommen, die zu deren Einstellung führen könnten, so dass der Ihnen zu Last gelegte Sachverhalt in Ausübung der freien Beweiswürdigung als erwiesen anzusehen war.

Rechtlich ist zu bemerken: 

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). 

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. 

Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen, wobei die Verschuldensfrage zu bejahen war. 

Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen: 

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006). 

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. 

lm Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung in Folge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe, selbst unter Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, spruchgemäß festzusetzen um Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Die Strafe wurde auf Grund Ihrer verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit einmalig reduziert. 

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

Dagegen richtet sich die verfahrensgegenständliche, rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer Strafmilderung beantragte. Dazu brachte er im Wesentlichen folgendes vor:

Als der Beschwerdeführer (Bf.) sein Auto eingeparkt habe sei der Lenker eines daneben parkenden Autos zu ihm gekommen und habe ihn gefragt, ob er einen Parkschein brauche, da dieser (benachbarte Lenker) bereits beim Wegfahren gewesen sei. Die Gültigkeit des Parkscheines habe vermeintlich noch eine Stunde betragen. Der Bf. habe den Parkschein vom Geschenkgeber genommen und ihn nicht weiter kontrolliert. Der Bf. könne keine Teilschuld für sich beanspruchen. Er ersuche aber um eine mildere Strafe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden (§ 1 Kontrolleinrichtungenverordnung).

Nach § 3 Abs.1 leg.cit. haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Nach § 3 Abs.2 leg.cit. hat die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt bleiben können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien, Nr. 2005/51, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs.1 leg.cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs.2 leg.cit. sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Das Bundesfinanzgericht legt diesem Verfahren, nach Einsichtnahme in das vom Meldungsleger aufgenommene Foto des streitverfangenen Parkscheines sowie in die, diesem Verfahren zugrundeliegende, Organstrafverfügung vom 22.03.2017, als auch aufgrund der Einlassungen des Bf. im gesamten bisherigen Verfahren, folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Der Bf. ist Zulassungsbesitzer des PKWs der Marke: Marke, Farbe: Blau, behördliches Kennzeichen: Kennz. Er hat am 23.03.2017 um 08:30 Uhr dieses Fahrzeug in der, im Spruch des bekämpften Straferkenntnisses angeführten, gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und am Fahrzeug einen Parkschein mit der Nr. PSNr angebracht, welcher neben der Entwertung 22.03.2017, Stunde: 08, Minute: 30, die entfernte erkennbare, vormals von einem unbekannten Täter angebrachte, Entwertung in den Rubriken Tag 17, Stunde 14 sowie Minute 15 ausgewiesen hat.

Somit steht fest, dass keine ordnungsgemäße Entwertung des Parkscheines durch den Bf. vorgelegen ist bzw, dass der Bf. die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet hat.

Zur subjektiven Tatseite ist zu erwägen:

Den Einlassungen des Bf., er habe die Manipulation des streitverfangenen Parkscheines deshalb beim Ausfüllen übersehen, weil er nicht genau nachgeschaut habe, ist entgegen zu halten, dass das Parkraumüberwachungsorgan die Entfernung der vormaligen Ankreuzung, in Folge seines genauen Hinschauens, sogar durch die Windschutzscheibe des PKWs erkannt hat.

Es ist zum einen allgemein bekannt, dass ein korrekt ausgefüllter Parkschein das einzige gesetzliche Beweismittel über die vorschriftsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe darstellt, und zum anderen ist der Umlauf bzw. die Verwendung von manipulierten Parkscheinen allgemein bekannt. Den Einlassungen des Bf. nach, ist der streitverfangene Parkschein nicht vom ihm selbst in einer Trafik gekauft worden, sondern hat er ihn von einem wegfahrenden Fahrzeuglenker übernommen. Er konnte daher nicht mit Sicherheit von der Unversehrtheit dieses Dokumentes ausgehen. In dieser konkreten Situation war von ihm die genaue Überprüfung des Parkscheines auf das Vorhandensein allfälliger Entfernungen von vormaligen Ankreuzungen zu erwarten. Hätte er dieses getan, so hätte er ein früheres Ankreuzen jedenfalls nicht ausschließen können und hätte in diesem Fall von der Verwendung dieses Parkscheines Abstand nehmen können. Die Unterlassung dieser Überprüfung wird unter den gegebenen Umständen als auffallend sorglos und somit als grob fahrlässig angesehen.

Der Bf. hat somit den Tatbestand der (grob)fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Es war nicht als erwiesen anzusehen, dass der Bf. von vorne herein von der in Rede stehenden Manipulation wusste oder aufgrund besonderer Umstände damit konkret rechnen musste. Daher geht das Gericht im Zweifel von keinem vorsätzlichen Handeln und somit von keiner Hinterziehung der Parkometerabgabe aus.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Darüber hinaus schädigt jede Verkürzung der Parkometerabgabe in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums bestehende öffentliche Interesse.

Die Herabsetzung der Geldstrafe und in der Folge der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte unter Bedachtnahme des Umstandes nicht gegebener Vortrafen in Parkometerangelegenheiten und auch im Hinblick darauf, dass seitens des BFG, aus den o.a. Gründen, von einem grobfährlässigen und nicht von einem vorsätzlichen Handeln des Bf. ausgegangen worden ist.

Dass die Verhängung der Geldstrafe den wirtschaftlichen Verhältnissen bzw. allfälligen Sorgepflichten des Bf. zuwider läuft, kann nicht erkannt werden.

Da der Bf. trotz Aufforderung der belangten Behörde keine Angaben zu seinen Einkommens bzw. Vermögensverhältnissen gemacht hat war schätzungsweise vom Vorliegen durchschnittlicher Einkommensverhältnisse auszugehen. Für das Bestehen allfälliger gesetzlicher Sorgepflichten findet sich kein Hinweis.

Bei den gegebenen Verhältnissen wird die Höhe der Geldstrafe als ausreichend erachtet, den Bf. von der Begehung einer strafbaren Handlung gleicher Art abzuhalten.

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm. 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 12. Oktober 2017