Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 13.11.2017, RV/7103373/2017

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 18.10.2016, betreffend Familienbeihilfe, in der Sitzung am 9. November 2017 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 18.10.2016 von der Beschwerdeführerin (Bf.) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück. Ein Zustellnachweis liegt nicht vor.

Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde am 6.3.2017 persönlich in der Einlaufstelle des Finanzamtes abgegeben.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung zurück:

"Mit Bescheid vom 18.10.2016 wurden Ausgleichszahlung und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli bis Oktober 2016 zurückgefordert.

Gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im betreffenden Fall war dies der 24.10.2016.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Diese Frist endete daher am 24.11.2016. Eingebracht wurde Ihre Beschwerde am 6.3.2017."

Der dagegen gerichtete Vorlageantrag lautet wie folgt:

"Nachdem ich den Rückforderungsbescheid vom 18.10.2016 erhalten habe, bin ich am 14. November 2016 persönlich zum Finanzzentrum Wien Mitte gegangen. Dort habe ich einer Sachbearbeiterin meine Antragstellung auf Invaliditätspension vom 16. Dezember 2015 vorgelegt. Ich wurde aber so informiert, dass dieses Dokument nicht genügend ist, weil ich zumindest einen vorläufigen Bescheid von der PVA, mit der Anerkennung der Anspruch auf Invaliditätspension einreichen soll. Da ich diesen Bescheid aber erst am 30. November 2016 erhalten habe, hatte ich nicht die Möglichkeit, die Beschwerde rechtzeitig einzubringen. In dem Bescheid steht, dass ich meine Tätigkeit am 20. März 2016 beendet habe, weshalb die Pension erst am 21. März 2016 anfällt.

Ich beantrage die Entscheidung durch den Senat."

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhaltsfeststellungen

Fest steht, dass der angefochtene Rückforderungsbescheid am 18.10.2016 erlassen worden ist. Wenn auch das genaue Zustelldatum nicht feststellbar ist, hat die Bf. den Bescheid dennoch mit Sicherheit am 14.11.2016 bereits erhalten gehabt. Dies ergibt sich aus den Ausführungen in ihrem Vorlageantrag, wonach sie an diesem Tag als Reaktion auf die Bescheidzustellung in das Finanzzentrum Wien Mitte gegangen ist.

Die Beschwerde wurde am 6.3.2017 persönlich überreicht.

2. Rechtliche Würdigung

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Steht fest, dass der angefochtene Bescheid jedenfalls am 14.11.2016 bereits zugestellt war, ist die annähernd vier Monate danach eingebrachte Beschwerde verspätet eingebracht worden. Es ist nicht erkennbar, warum die Bf. nicht rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung nach § 245 Abs. 3 BAO hätte einbringen können; auch die Einbringung der Beschwerde selbst mit dem Hinweis, dass noch Beweismittel nachgereicht werden, wäre denkbar gewesen.

Die Beschwerde war daher als verspätet zurückzuweisen.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens die Anregung der Bf., das Verfahren gemäß § 303 BAO wiederaufzunehmen, nicht behandelt werden kann. Hierüber hat allenfalls das Finanzamt noch abzusprechen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt aufgrund des klaren Gesetzeswortlautes nicht vor.

 

 

Wien, am 13. November 2017