Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.11.2017, RV/5100770/2015

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei Exmatrikulation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bfin., Adresse , über die Beschwerde vom 02.01.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 19. Dezember 2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträgen im Zeitraum Juli 2013 bis September 2014 für ihr Kind Vorname, geb. am O*, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird - wie mit Beschwerdevorentscheidung v. 02. März 2015 -gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben:

1.Der angefochtene Rückforderungsbescheid wird hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2013 bis Mai 2014 aufgehoben.

2.Betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge hinsichtlich des Zeitraumes Juni 2014 bis September 2014 bleibt der angefochtene Bescheid aufrecht.

3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag:

Im gegenständlichen Fall war die Frage zu klären, ob die bescheidmäßige Rückforderung von Familienbeihilfe (FB)und Kinderabsetzbetrag (KG) v. 19.12.2014 hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2013 bis September 2014 zu Recht erfolgte.

Der gesamte Rückforderungsbetrag betrug im Rückforderungszeitraum € 3.941,50 (davon € 3.065,50 FB sowie € 876,00 KG).

Sachverhalt

Die Tochter der Beschwerdeführerin (Bfin.), Vorname (SV-Nr.O*) hat im Juni 2013 ihre Schulausbildung abgeschlossen und im Wintersemester 2013/2014 an der Universität Wien das Bachelorstudium "English and American Studies" (Studienkennzahl: O**) begonnen. Da laut vorgelegtem Sammelzeugnis in diesem Studium tatsächlich Prüfungen abgelegt wurden, wurde der ursprüngliche Rückforderungszeitraum mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.03.2015 auf 06/2014 bis 09/2014 korrigiert. Mit 24.05.2014 erfolgte, wie aus dem Ausdruck aus der Studienauskunft bzw. aus dem Studienblatt ersichtlich, die Exmatrikulation von diesem Studium. Laut Angaben der Beschwerdeführerin wurde die Abmeldung automatisch durch die Universität Wien veranlasst, da bis zu diesem Zeitpunkt ausschließlich negative Prüfungsergebnisse erzielt wurden. Seit dem Wintersemester 2014/2015 studiert die Tochter Nachname Vorname Publizistik- und Kommunikationswissenschaften (Studienkennzahl: O**. Seit 10/2014 wird daher wiederum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt.

In der Beschwerde v. 02.01.2015 wurde ausgeführt:

"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter Vorname Nachname studiert seit Oktober 2013 in Wien, anfänglich English and American Studies. Das Studium gestaltete sich äußerst schwierig, da es sehr überlaufen ist. Die Ergebnisse der Prüfungen waren leider negativ, worauf sie im Oktober 2014 auf Publizistik umstieg. Meine Tochter hat sich nie vom Studium abgemeldet. Dies wird von der Uni Wien automatisch veranlasst, sobald alle Prüfungen negativ sind. Beiliegend übersende ich ihnen das Sammelzeugnis in Kopie. Außerdem übersende ich lhnen nochmals eine Kopie des Mietvertrages der Wohnung meiner Tochter, welche ich lhnen bereits am 3. Dezember 2014 zugesandt habe."

Mit Beschwerdevorentscheidung v.02.03.2015 wurde zusammenfassend Folgendes ausgeführt:

"Da im Zeitraum von 07/2013 bis 05/2014 tatsächlich Prüfungen abgelegt wurden, kann von einer Berufsausbildung ausgegangen werden. Keine aufrechte Meldung und daher unzweifelhaft keine Berufsausbildung lag dagegen in den Monaten von 06/2014 bis 09/2014 vor, weswegen in diesem Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben."

Im Vorlageantrag v.12.03.2015 wurde ausgeführt:

"Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihre Beschwerdevorentscheidung vom 2.3.2015 möchten wir nochmals festhalten, dass unsere Tochter Vorname seit Oktober 2013 einem Studium an der Universität Wien nachkommt. Bekanntlich sind an den Universitäten in den Monaten Juli bis einschließlich September Ferien. Im Oktober 2014 hat unsere Tochter mit dem Studium „Publizistik— und Kommunikationswissenschaft“ begonnen. Ein Bestätigung über die positiv absolvierten Prüfungen (Anmerkung des BFG: für das Publizistikstudium) legen wir ihnen bei. Auch ihre Matrikelnummer hat sich vom Oktober 2013 bis jetzt nicht geändert. Die von uns angemietete Wohnung in Wien wurde in den Monaten 06/2014 bis 09/2014 ebenfalls nicht aufgekündigt. Wir verstehen deshalb in keinster Weise, warum deshalb unserer Beschwerde vom 2. Jänner 2015 nur teilweise stattgegeben wird. Es ist uns nicht bekannt, dass in den Ferien keine Familienbeihilfe und kein Kinderabsetzbetrag ausbezahlt werden."

Beweiswürdigung

Auf folgende Beweismittel wird verwiesen:

Angaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 02.01.2015 bzw. im Vorlageantrag v. 12.03.2015, Ausdruck aus der Studienauskunft vom 14.04.2015,Studienblatt der Universität Wien über das Wintersemester 2014 vom 14.10.2014, Sammelzeugnis der Universität Wien, Erfolgsbestätigungsnachweis der Universität ab 10/2014, Mietvertrag(Studentenwohnung/Wien);

Rechtslage

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

§ 26 FLAG 1967 lautet auszugsweise:

"§ 26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 sieht eine objektive Erstattungspflicht unrechtmäßig bezogener Familienbeihilfe vor. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur  Rückerstattung  unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich (vgl. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162 ).

Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Familienbeihilfenbezuges ist nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 derjenige verpflichtet, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Bezieher der Familienbeihilfe war im gegenständlichen Fall die Bfin. als Antragstellerin.

§ 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) lautet:

"(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von   monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden."  

Erwägungen

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hiezu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist - abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl. VwGH 20.6.2000, Zl. 98/15/0001 ).

Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht (und Möglichkeit) zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist (vgl. VwGH 26.05.2011, 2011/16/0077).

Im Zusammenhang mit Universitätsstudien ergibt sich aus dieser Gesetzesstelle, dass als (eine) Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt.

Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung  nur bis inklusive Mai 2014 erfüllt. Mit der Exmatrikulation am 24.05.2014 - unabhängig davon, ob durch die Tochter selbst oder durch die Universität (hier: automatische Abmeldung) veranlasst - verlor die Tochter die Eigenschaft als ordentliche Hörerin und ist damit auch die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Voraussetzung weggefallen. Mit der Exmatrikulation ist zwangsläufig verbunden, dass ab diesem Zeitpunkt keine Prüfungen mehr abgelegt werden können. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist aber essentieller Bestandteil der Berufsausbildung.

Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen oder universitären Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen (vgl. etwa VwGH 20.6.2000, 98/15/0001 ). Entscheidend dabei ist, ob in den jeweils einzeln zu betrachtenden Monaten ( § 10 FLAG 1967 normiert den Monat als Anspruchszeitraum) eine entsprechende zeitliche Intensität gegeben ist.

Da sich die Tochter Nachname Vorname daher im streitgegenständlichen Zeitraum von 06/2014 bis 09/2014 nicht in Berufsausbildung (siehe auch Nachweise der Exmatrikulation -Meldestatus seit 24.05.2014 exmatrikuliert) befunden hat, besteht für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Wurde Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, entfällt auch der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 ) für diesen Zeitraum und war dieser daher ebenfalls zurückzufordern.

Die restliche Vorschreibung auf gesetzlicher Basis im Rückforderungszeitraum bleibt aufrecht.

Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Linz, am 20. November 2017