Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2017, RV/7102331/2017

Alleinverdienerabsetzbetrag, Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über die Beschwerde des Bf., Adr.Bf., vom 18. Juni 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, Adolf-Schärf-Platz 2, 1220 Wien vom 16. Juni 2014 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.
Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 16. Juni 2014 wird gemäß § 279 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

A. Sachverhalt

A/1 . Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) ist unselbständig tätig und hat seine Arbeitsstelle in V-Dorf. Im Jahr 2011 war er im X-Weg 27 in xxxx Wien wohnhaft. Laut Aktenlage ist er geschieden und für den Sohn E., geboren 1997, der bei seiner Mutter lebt, unterhaltspflichtig. Der Mutter wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag gewährt.

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 beantragte der Bf. den Unterhaltsabsetzbetrag für seinen Sohn E., der mit Einkommensteuerbescheid vom 14. Februar 2012 auch gewährt wurde. Die Arbeitnehmerveranlagung führte zu einer Gutschrift von EUR 350.

Nach Wiederaufnahme des Verfahrens erließ das Finanzamt am 16. Juni 2014 einen neuen Einkommensteuerbescheid und berücksichtigte zusätzliche Werbungskosten, Sonderausgaben und den Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind, sodass eine Gutschrift von insgesamt EUR 500 entstand.

A/2 . Dagegen erhob der Bf. am 18. Juni 2014 Beschwerde und beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag und ein Pendlerpauschale von EUR 840 für die Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. September 2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wies das Finanzamt den Bf. darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht erfüllt seien, weil er geschieden sei. Ein Pendlerpauschale könne nicht gewährt werden, weil die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte weniger als 20 km betrage und die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar sei.

A/3. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 6. Oktober 2014 beantragte der Bf. nochmals den Alleinverdienerabsetzbetrag und das Pendlerpauschale. Für seine Arbeit in V-Dorf müsse er extra den Fahrschein für Niederösterreich kaufen.

A/4. Mit Vorlagebericht vom 5. Mai 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Darin wurde der Sachverhalt für 2011 (sowie für weitere Streitjahre) dargelegt und eine rechtliche Stellungnahme des Finanzamtes abgegeben, dass der Beschwerde keine Berechtigung zukomme. Der Vorlagebericht wurde dem Bf. zugestellt und blieb unkommentiert.

A/5. Das Bundesfinanzgericht stellte durch eine Abfrage im Zentralen Melderegister fest, dass der Bf. im Jahr 2011 im X-Weg in xxxx Wien wohnhaft war. Laut Pendlerrechner des BMF beträgt die Entfernung zwischen dieser Wohnung und der Arbeitsstätte des Bf. rund 24 km, wobei die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar ist.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 teilte das BFG dem für das Beschwerdeverfahren zuständigen Finanzamt mit, dass nach dieser Aktenlage dem Bf. für 2011 das kleine Pendlerpauschale zustehe. Mit Antwortschreiben vom 22. November erklärte das Finanzamt, dass gegen die Gewährung des kleinen Pendlerpauschales keine Bedenken bestünden.

 

B. Beweiswürdigung

Der vorstehend angeführte Sachverhalt geht aus dem vom Finanzamt vorgelegten Akt und den Ermittlungen des Bundesfinanzgerichts hervor. Das Finanzamt hielt dem Bf. vor, dass seine geschiedene Frau an einer anderen Adresse gemeldet sei, wohin ihr auch die Bescheide zugestellt wurden. Auch wies das Finanzamt darauf hin, dass das Kind E. bei der Mutter lebte und daher der geschiedenen Frau der Alleinerzieherabsetzbetrag gewährt wurde. Die Wohnsitze des Bf., seiner geschiedenen Frau sowie des Sohnes E. im Jahr 2011 werden durch das Melderegister bestätigt. Auch in seiner im Februar 2012 eingereichten Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2011 gab der Bf. an, im X-Weg XX zu wohnen.

Außer Streit steht die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Bf.

 

C. Rechtliche Würdigung

C/1. Absetzbeträge

Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind 494 Euro.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe )Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt.

Alleinerziehenden steht gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind 494 Euro. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört und für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe )Partner Familienbeihilfe gewährt wird (§ 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988).

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Bf., der von seiner Ehefrau geschieden ist, im Jahr 2011 auch getrennt von seiner geschiedenen Frau und dem Sohn E. lebte. Dies geht aus dem Melderegister hervor und steht im Einklang mit der Tatsache, dass die geschiedene Ehefrau den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragte und gewährt bekam. Familienbeihilfenbezieherin ist ebenfalls die geschiedene Ehefrau. Dazu passt auch, dass der Bf. den Unterhaltsabsetzbetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind beantragte, für das er unterhaltspflichtig ist. Der Unterhaltsabsetzbetrag wurde dem Bf. im angefochtenen Bescheid in voller Höhe gewährt (EUR 350,40), ebenso der Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind (EUR 132).

Bei dieser Sachlage steht dem Bf. aber nicht (zusätzlich) der Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Der Alleinverdienerabsetzbetrag kann nur bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft gewährt werden (siehe Jakom, Kanduth/Kristen, EStG 2013, § 33 Tz 23). In dem Fall stünden aber der Unterhaltsabsetzbetrag sowie der Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind (§ 106 Abs 2 EStG) nicht zu.

 

 

 

C/2. Pendlerpauschale

Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 sind die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5 Z 1) abgegolten.

Beträgt die einfache Fahrtstrecke mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, werden bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km zusätzlich EUR 696 jährlich berücksichtigt (kleines Pendlerpauschale).

Im vorliegenden Fall benützt der Bf. seinen eigenen Angaben zufolge öffentliche Verkehrsmittel. Dass deren Benutzung nicht zumutbar wäre, wurde nie vorgebracht und geht auch aus den Berechnungen des Pendlerrechners nicht hervor. Die Entfernung zwischen seiner Wohnung, die er im Jahr 2011 innehatte (X-Weg), und seiner Arbeitsstätte beträgt rund 24 km. Somit steht dem Bf. ein kleines Pendlerpauschale in Höhe von EUR 696 zu.

Aus den angeführten Gründen war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

D. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG).

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfragen ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Sie stellen daher keine Rechtsfragen dar, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund ist die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 23. November 2017