Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2017, RV/7103858/2014

fristgerecht erhobene Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 28.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 18.03.2014, StNr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem  als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Nachdem der Beschwerdeführer (Bf.) im März 2014 die Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2013 beim Finanzamt eingebracht hatte, erließ das Finanzamt am 18.3.2014 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013. Es ergab sich eine Abgabengutschrift von € 1.259,-.

Bei der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter langte eine mit dem Poststempel 28.4.2014 versehene Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 samt Beilagen ein. In der Beschwerde wurde mitgeteilt, dass der Bescheid am 25.3.2014 beim Vertreter des Bf. eingelangt sei.

Inhaltlich gab der Bf. bekannt, dass irrtümlich eine Arbeitnehmererklärung abgegeben worden sei, tatsächlich jedoch im November 2013 eine betriebliche Steuernummer beantragt worden sei, da der Bf. einen Blumenkiosk eröffnet habe und bereits im Jahr 2013 mit Aufwendungen verbundene Vorbereitungshandlungen getätigt habe. Der Bf. übermittelte eine berichtigte Einkommensteuererklärung, sowie Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 und ersuchte um antragsgemäße Veranlagung.

Die berichtigten Einkommensteuererklärung enthielt ergänzend zu den bisherigen Angaben Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € -3.793,91.

Das Finanzamt erließ am 23.6.2014 eine Beschwerdevorentscheidung, mit welcher die Beschwerde des Bf. vom 28.4.2013 gemäß § 260 BAO zurückgewiesen wurde.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Einkommensteuerbescheid am 18.3.2014 erlassen und ordnungsgemäß  zugestellt worden sei, die am 28.4.2014 eingebrachte Beschwerde sei als verspätet zurückzuweisen gewesen.

Der Bf. brachte fristgerecht den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein und führte aus, dass der am 18.3.2014 erlassene Bescheid dem Bf. zu Handen seines Vertreters am 25.3.2014 zugestellt worden sei und legte eine Kopie des Bescheides versehen mit dem Eingangsstempel 25.3.2014 vor. Der Bf. führte aus, dass nach seiner Ansicht die von ihm mit 25.4.2014 datierte eingebrachte Beschwerde fristgerecht eingebracht worden sei, da die Beschwerde - wie aus der beigelegten Kopie des Faxsendeberichtes zu ersehen sei - bereits am 25.4.2014 per Fax beim Finanzamt eingebracht worden sei, jedoch ergänzend schriftlich samt Beilagen übermittelt worden sei.

Das Finanzamt erklärte im Vorlagebericht, dass die Höhe der erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb indirekt im Rahmen der Überprüfung der Umsatzsteuerdaten geprüft worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013  fristgerecht eingebracht wurde.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Das Finanzamt hat am 18.3.2014 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 betreffend den Bf. erlassen.

Der Bescheid wurde dem Bf. am 25.3.2014 zugestellt. Der Bf. hat - wie sich aus der Kopie der Faxsendeberichtes ergibt - am 25.4.2014 fristgerecht mittels Fax Beschwerde gegen den Bescheid vom 18.3.2014 erhoben. Zusätzlich hat der Bf. auf dem Postweg  - einlangend am 28.4.2014 - die Beschwerde und ergänzend die berichtigte Einkommensteuererklärung 2013 geschickt, in welcher für das Jahr 2013 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 3.793,91 aus dem Betrieb eines Blumenkiosk erklärt wurden.

Das Finanzamt hat mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.6.2014 die Beschwerde des Bf. wegen Verspätung gem. § 260 BAO zurückgewiesen.

Der Bf. hat die Vorlage seiner Beschwerde beantragt und eine Abschrift des Faxsendeberichtes betreffend die Beschwerde vom 25.4.2014, sowie des Einkommensteuerbescheides samt Eingangsvermerk vom 25.3.2014 übermittelt.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Als Beginn der Frist ist der Tag der Zustellung des schriftlichen Bescheides anzusetzen.

Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht eingerechnet. 

Das Einbringeng einer Beschwerde per Telefax ist gem. § 86a BAO möglich.

In Anwendung der gesetzlichen Regelungen betreffend die Frist zur Einbringung einer Beschwerde auf den vorliegenden Fall, ergibt sich, dass der vom Bf. bekämpfte Einkommensteuerbescheid vom 18.3.2014 dem Vertreter des Bf. laut dessen Angaben in der schriftlichen Beschwerde und der vorgelegten Kopie samt Eingangsvermerk am 25.3.2014 zugestellt wurde, sohin die Beschwerdefrist am 25.3.2014 begann.

Die einmonatige Beschwerdefrist gemäß § 245 BAO endete daher am 25.4.2014. An diesem Tag wurde laut Kopie des Faxsendeberichtes die Beschwerde an das Finanzamt übermittelt. Die Beschwerde wurde daher fristgerecht erhoben.

Die Tatsache, dass  eine weitere Ausfertigung der Beschwerde samt ergänzenden Beilagen am 28.4.2014 bei der Einlaufstelle ergänzend eingelangt ist, welche am 25.4.2014 zur Post gegeben wurde, ändert nichts daran, dass die per Fax am 25.4.2014 übermittelte Beschwerde jedenfalls fristgerecht erhoben wurde.

Das Bundesfinanzgericht hat daher über die fristgerecht erhobene Beschwerde des Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 18.3.2014inhaltlich zu entscheiden.

Die vom Bf. für das Jahr 2013 erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € -3.793,91 sind vom Finanzamt im Wege der Überprüfung der Umsatzsteuerdaten überprüft und nicht beanstandet worden, sodass sie im Rahmen der im ergänzenden Berechnungsblatt erfolgten Neuberechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu berücksichtigen waren.

Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 18.3.2014 war Folge zu geben, die Neuberechnung der Einkommensteuer 2013 gemäß dem beiliegenden Berechnungsblatt vorzunehmen und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 insofern abzuändern.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsprechung betreffend die Frage der Rechtzeitgkeit der Einbringung von Beschwerden ist einheitlich und im vorliegenden Fall weicht das Bundesfinanzgericht von dieser nicht ab, sodass eine Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 16. November 2017