Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.09.2015, RV/4200241/2011

Entlassung aus der Gesamtschuld und Nachsicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwälte, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Juni 2011, Zahl: 100000/aaa/2006-73, betreffend den (Eventual)Antrag vom 9. Mai 2011 auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO und auf Nachsicht durch Abschreibung gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Juni 2011, Zahl: 100000/aaa/2006-73, wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Das Zollamt Wien hat gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) A mit Bescheid vom 11. April 2011, Zahl: 100000/bbb/460/2007-AFB, gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 TabStG iVm § 201 BAO Tabaksteuer im Betrage von € 1.249.820 festgesetzt und gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 24.996,40 ausgemessen.
Das Zollamt Wien hat dem Bf. mitgeteilt, es bestehe mit zwei weiteren Personen ein Gesamtschuldverhältnis in der Höhe von € 499.928.

Dagegen wandte sich die Berufung vom 9. Mai 2011.

Das Zollamt Wien hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2011, Zahl: 100000/bbb/481/2007-AFB, entschieden, den Spruch des Bescheides dahingehend geändert, dass die Tabaksteuerschuld gemäß § 27 Abs. 1 Z. 2 TabStG entstanden sei und im Übrigen den angefochtenen Bescheid aufrecht erhalten.

Der Unabhängige Finanzsenat bestätigte mit seinem vor dem VwGH mit Administrativbeschwerde bekämpften Bescheid vom 7. Mai 2012, Zahl: ZRV/ccc-W/11, die Festsetzung der Tabaksteuer in der angeführten Höhe und stützte sich dabei auf § 27 Abs. 2 TabStG.

Über den in der Berufung vom 9. Mai 2011 vom Bf. in eventu gestellten Antrag, er ersuche für den Fall, dass seiner Berufung nicht stattgegeben werde, um Erlass / Nachsicht seiner Schuld (gemäß § 236 und 237 BAO), hat das Zollamt Wien mit Bescheid vom 20. Juni 2011, Zahl: 100000/aaa/2006-73, entschieden und den Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs. 1 BAO und auf Nachsicht gemäß § 236 Abs. 1 BAO, beides in Übung von freiem Ermessen abgewiesen. 

Dagegen wendet sich die nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertende Berufung vom 11. Juli 2011.

Das Zollamt Wien hat über die als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 11. Juli 2011 mit als Beschwerdevorentscheidung  zu wertender Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2011, Zahl: 100000/aaa/2006-86, entschieden und die Berufung (Beschwerde) als unbegründet abgewiesen. 

Dagegen wiederum wendet sich die nach der geltenden Rechtslage als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 5. September 2011.   

 

Beweiswürdigung:

Dem Erkenntnis liegen die dem Bundesfinanzgericht vom Zollamt Wien vorgelegten Akten des Nachsichtverfahrens und des Verfahrens auf Entlassung aus der Gesamtschuld bzw. die wesentlichsten Aktenteile des Abgabenverfahrens zugrunde.

 

Rechtslage:

Über die im Abgabenverfahren eingebrachte Administrativbeschwerde hat der VwGH, indem er zuvor den EuGH um Vorabentscheidung - Rs. C-175/14 - angerufen hatte, im fortgesetzten Verfahren mit Erkenntnis vom 19. März 2015 , GZ. 2015/16/0002, entschieden und die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 26. Mai 2011, Zahl: 100000/bbb/481/2007-AFB, dahin geändert, dass deren Spruch zu lauten hat, dass der Bescheid des Zollamtes Wien vom 11. April 2011, Zahl: 100000/bbb/460/2007-AFB, aufgehoben wird, weil es sich als rechtswidrig erwiesen habe, dem Bf. die in Rede stehenden Tabaksteuer samt Säumniszuschlag vorzuschreiben. 

 

 

Erwägungen:

Dadurch, dass der VwGH über die im Abgabenverfahren an ihn gerichtete Administrativbeschwerde im fortgesetzten Verfahren mit Erkenntnis vom 19. März 2015 , GZ. 2015/16/0002, entschieden und die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 26. Mai 2011, Zahl: 100000/bbb/481/2007-AFB, dahin geändert hat, dass deren Spruch zu lauten hat, dass der Bescheid des Zollamtes Wien vom 11. April 2011, Zahl: 100000/bbb/460/2007-AFB, aufgehoben wird, ist rückwirkend die Grundlage für einerseits einen Antrag auf Entlassung des Bf. aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs. 1 BAO und andererseits auf Nachsicht der Abgaben gegenüber dem Bf. gemäß § 236 Abs. 1 BAO weggefallen.

Es war daher - wie im Spruch geschehen - zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

 

 

Graz, am 3. September 2015