Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2017, RV/7501484/2016

Parkometer - kein Behindertenausweis im Fahrzeug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des O**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 7.12.2016, MA 67-PA-******/*/*, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, nach einer am 24.10.2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von EUR 18,40 (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben am 2.2.2016 um 12:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 08, LAUDONGASSE 1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W***** folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 92,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 102,00.“

 

Dem Straferkenntnis liegt eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde. Das Kontrollorgan beanstandete gleichzeitig, dass das Fahrzeug zu Unrecht in einer Anrainerzone abgestellt worden sei.

Im Verwaltungsakt befinden sich mehrere vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien, von denen eine die gesamte Windschutzscheibe samt Armaturenbrett zeigt.

Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers sind drei einschlägigen Vorstrafen ersichtlich.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ eine Strafverfügung.

Der Beschwerdeführer erhob gegen die Strafverfügung Einspruch, wobei er im Wesentlichen einwendete, es sei ein Behindertenausweis im Fahrzeug angebracht gewesen. Dieser sei offensichtlich vom Kontrollorgan übersehen worden. Darüber hinaus unterbreche eine Halteverbotszone (Anrainerparken) die Kurzparkzone.
Weiters legte der
Beschwerdeführer mehrere von ihm angefertigte Fotos vor, welche den Behindertenausweis in einer Vertiefung der nächst der Windschutzscheibe gelegenen Ablagefläche (Armaturenbrett) auf Höhe des Lenkrades zeigen.

Im angefochtenen Straferkenntnis ging der Magistrat der Stadt Wien davon aus, dass sich im Fahrzeug kein Behindertenausweis befunden habe. Durch Halteverbotszonen werde eine Kurzparkzone nicht unterbrochen.

In der gegen dieses Straferkenntnis gerichteten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer zusätzlich vor, der Gesetzgeber habe teleologisch keinesfalls vorgesehen, dass behinderte Personen, nur weil sie möglicherweise vergessen hätten, ihren Ausweis vorschriftsmäßig anzubringen, oder weil dieser eventuell durch einen Luftzug beim Aussteigen verweht worden sei, bereits wegen des Vergehens des widerrechtlichen Parkens zu bestrafen seien.

Das Bundesfinanzgericht führte am 24.10.2017 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher das Parkraumüberwachungsorgan als Zeugin vernommen wurde. Der Beschwerdeführer blieb dieser mündlichen Verhandlung fern.

Die Zeugin gab in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen an, dass sie bereits seit 17 Jahren mit der Überwachung der Kurzparkzone beschäftigt sei. Sie könne sich an den konkreten Vorgang noch erinnern, da es selten vorkomme, dass zwei Strafmandate auf einmal ausgestellt würden, wie dies gegenständlich der Fall gewesen sei. Ihr sei das Fahrzeug aufgefallen, weil es in einer Anrainerzone im 8. Bezirk gestanden sei, ohne, dass ein Parkkleber für den 8. Bezirk am Fahrzeug angebracht gewesen sei. Sie habe deshalb die Autonummer abgefragt und habe dabei gleichzeitig festgestellt, dass kein Parkschein gebucht worden sei. Im Fahrzeug hätte sich kein Parkschein befunden. Dies sehe man auch auf den von ihr angefertigten Fotos. In der Vertiefung am Armaturenbrett (Anm: in welcher am vom Beschwerdeführer vorgelegten Foto der Behindertenausweis abgelegt ist) auf der Fahrerseite sei auf dem von ihr angefertigten Foto ein heller Fleck zu sehen. Dabei handelt es sich um ein „Head-Up-Display“. Ein solches dient dazu, dem Fahrer auf der Windschutzscheibe die gefahrene Geschwindigkeit anzuzeigen. Es handle sich dabei nicht um einen dort abgelegten Behindertenausweis. Dies könne sie deshalb so genau sagen, weil sie dies bereits von der Richterin am Verwaltungsgericht Wien, wo es um die Bestrafung wegen des Parkens in der Anrainerzone gegangen sei, gefragt worden sei. Wenn irgend ein Zettel oder Parkschein im Auto abgelegt sei, würde sie diesen aus der Nähe fotografieren, damit man dies gut sehe. Sie habe ganz genau im Fahrzeug geschaut, dort sei nichts abgelegt gewesen. Über Vorhalt des vom Beschwerdeführer angefertigten Fotos mit einem Behindertenausweis erklärte die Zeugin, sie könne ausschließen, dass zum Tatzeitpunkt auf diese Weise ein Behindertenausweis im Auto gelegen sei. Sie habe mit Bestimmtheit in diese Vertiefung hineingeschaut. Einen Behindertenausweis würde man auch auf dem von ihr angefertigten Foto sehen, da würde das anders ausschauen. Was man auf dem Foto als hellen Fleck sehe, sei das Glas des Head-Up-Displays. Ein Behindertenausweis werde auch oft auf der Sonnenblende angebracht. Kontrollorgane kontrollierten die gesamte Scheibe, ob dort entsprechende Kleber angebracht seien, ob auf der Sonnenblende etwas zu sehen sei, ob irgendwo etwas auf dem Armaturenbrett liege. Dabei könne es manchmal sogar sein, dass man die im Auto sitzende Person übersehe, weil man so konzentriert sei auf die Kontrolle der Ablagefläche oder der Scheibe. Sie könne daher mit Sicherheit sagen, dass sie in diese Mulde hineingeschaut habe. Es sei darin sicherlich kein Behindertenausweis abgelegt gewesen. Beim Hinterlegen des Organmandates schaue man dann automatisch noch einmal auf die Windschutzscheibe und in das Auto hinein. Auch dabei hätte einem der Behindertenausweis noch einmal auffallen können, falls einer im Auto gewesen wäre.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt des Magistrates der Stadt Wien MA 67-PA-******/*/* und die darin erliegenden Urkunden und vom Kontrollorgan sowie vom Beschwerdeführer angefertigten Lichtbilder sowie durch Einvernahme der Zeugin Christine Auer (Parkraumüberwachungsorgan) in der mündlichen Verhandlung.

Danach steht folgender Sachverhalt fest:

Der Beschwerdeführer hatte am 2.2.2016 um 12:28 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W***** in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Laudongasse  1 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Im Fahrzeug war zu diesem Zeitpunkt kein Behindertenausweis (§ 29b-Ausweises) angebracht.

Der Beschwerdeführer ist einschlägig vorbestraft (drei Vorstrafen).
Er verfügt über durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

 

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

Der Beschwerdeführer hat im Verfahren von ihm angefertigte Lichtbilder vorgelegt, die einen Behindertenausweis in der für das „Head-Up-Display“ vorgesehenen Vertiefung des Armaturenbrettes zeigen.

Auf den vom Kontrollorgan angefertigten Lichtbildern zeigt sich in dieser Vertiefung lediglich ein heller Fleck.

Das Kontrollorgan (die Zeugin) hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, sich noch an den konkreten Fall erinnern zu können und hat glaubwürdig und nachvollziehbar dargelegt, dass es sich bei diesem hellen Fleck nicht um einen Behindertenausweis sondern um ein „Head-Up-Display“ handelt. Weiters hat die Zeugin überzeugend dargestellt, dass sie bei einer Kontrolle die Windschutzscheibe sowie das Armaturenbrett genau überprüft und ihr daher ein Behindertenausweis in einer Vertiefung des Armaturenbrettes nicht entgangen wäre. Aufgrund der 17-jährigen Berufserfahrung der Zeugin besteht für das Gericht auch kein Anlass zu der Annahme, die Zeugin könnte die Überprüfung dieser Vertiefung des Armaturenbrettes vergessen bzw unterlassen haben.

Die vom Beschwerdeführer vorgelegten, zu einem späteren Zeitpunkt angefertigten Fotos beweisen lediglich, dass es möglich ist, in der Vertiefung des Armaturenbrettes einen Behindertenausweis abzulegen, nicht jedoch, dass dies im Beanstandungszeitpunkt auch der Fall gewesen wäre. Auch für das Gericht ist auf den Fotos der Unterschied zwischen einem hellen Fleck (Foto des Kontrollorgans) und dem Behindertenausweis (Foto des Beschwerdeführer s) deutlich erkennbar.

Das Vorliegen durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

 

Rechtlich folgt daraus :

Gemäß § 1 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 6 lit g Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe für Fahrzeuge nicht zu entrichten, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.

Gemäß § 29b Abs 1 StVO ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

Gemäß Abs 3 leg cit dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 befördern, in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung parken.

Gemäß Abs 4 leg cit hat beim Halten gemäß Abs 2 der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs 1 lit d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheint, dann hindert dies gemäß § 45 Abs 2 VwGVG weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung des Erkenntnisses.

 

Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch war ein elektronischer Parkschein aktiviert. Ebenso war kein Behindertenausweis (§ 29b-Ausweis) im Fahrzeug hinterlegt. Damit hat der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführer s ist es für die Abgabepflicht nach dem Parkometergesetz ohne rechtliche Relevanz, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung das Halten innerhalb des Bereiches einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone erlaubt ist oder nicht, weil auch solche Straßenstücke von der Kurzparkzone nicht ausgenommen sind; durch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wird die Kurzparkzone nicht unterbrochen (VwGH 26.2.2003, 2002/17/0350).

Wie der Beschwerdeführer selbst zutreffend vorbringt, ist gemäß § 29b Abs 4 StVO der Behindertenausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar anzubringen. Gemäß § 6 lit g Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe für Fahrzeuge nicht zu entrichten, wenn das Fahrzeug mit dem Behindertenausweis (§ 29b-Ausweis ) gekennzeichnet ist. Da das Fahrzeug des Beschwerdeführer s nicht mit einem Behindertenausweis gekennzeichnet war, kam es auch nicht zum Wegfall der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe.

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist somit erwiesen.

Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar war, den Behindertenausweis (§ 29b-Ausweis) im Fahrzeug zu hinterlegen bzw seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen, falls er den Behindertenausweis nicht zur Hand gehabt haben sollte.

Die Verschuldensfrage ist daher zu bejahen.

Der Beschwerdeführer hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde (auch) in der Schuldfrage abzuweisen ist.

Der Beschwerdeführer hat somit die Parkometerabgabe nicht entrichtet und damit fahrlässig verkürzt.

 

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im Streitfall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Beschwerdeführer eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Für die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VStG ist daher im Streitfall kein Raum.

Der Aktenlage nach kommt dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu. Drei zum Tatzeitpunkt rechtskräftige und gegenwärtig noch nicht getilgte einschlägige Vorstrafen sind als erschwerend zur berücksichtigen.

Das Vorliegen von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen blieb unbestritten.

Aus diesen Gründen erscheint die verhängte Geldstrafe von 92,00 EUR in spezialpräventiver Hinsicht durchaus als schuld- und tatangemessen und nicht als überhöht. Die Verhängung einer Geldstrafe ist im Übrigen auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht.

Gemäß § 16 Abs 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Auch die Ersatzfreiheitsstrafe ist im Verhältnis zu der verhängten Geldstrafe und dem gesetzlichen Strafrahmen gesetzeskonform und angemessen verhängt.

Eine Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365,00 EUR reichenden) gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Die Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.
Die Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren ist daher mit 18,40 EUR festzusetzen.

 

 

Wien, am 10. November 2017