Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2017, RV/7102336/2008

Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung rechtzeitig?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde (vormals Berufung) der A***B***, vertreten durch APP Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Schenkenstraße 4/6 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Die Berufungswerberin (im Weiteren als Beschwerdeführerin bezeichnet) hat mit Schreiben vom 21.9.2007 einen Antrag auf Fristerstreckung für ua die Berufung gegen den Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid 2007 und Folgejahre gestellt. Diesem Antrag entsprechend wurde die Frist bis zum 31.10.2007 verlängert. Mit Schreiben vom 22.10.2007 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2007 und Folgejahre herabzusetzen und begründete den Antrag im Wesentlichen damit, dass die Aufwendungen für Wohnungsinstandsetzungen im Jahr 2007 gegenüber dem Jahr 2006 sehr gestiegen seien und daher mit keinem positiven Ergebnis zu rechnen sei. Weiters beantragte sie, den Differenzbetrag bis ein Monat nach positiver Erledigung ihres Herabsetzungsantrages zu stunden.

Vom Finanzamt wurde dieser Antrag zurückgewiesen, da gemäß § 24 Abs 3 Z1 KStG iVm § 45 Abs 3 EStG Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nach dem 30. September nicht mehr erlassen werden dürften.

Dagegen wurde Berufung erhoben, die damit begründet wurde, dass der Antrag auf Herabsetzung innerhalb offener Frist im Berufungsverfahren gestellt worden sei und daher nicht verspätet gewesen sei.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass keine Berufung erhoben worden, sondern ein Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen gestellt worden sei. Die Zurückweisung sei gemäß § 24 Abs 3 Z1 KStG iVm § 45 Abs 3 EStG zu Recht erfolgt.

Im Vorlageantrag wird vom steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin ausgeführt, der "Antrag auf Herabsetzung ..." müsse als Berufung angesehen werden. Der Antrag hätte alle Berufungsmerkmale enthalten, die ausdrückliche Bezeichnung als "Berufung" sei nicht erforderlich.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die Frist für die Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid betreffend Vorauszahlung der Körperschaftsteuer 2007 wurde vom Finanzamt auf Antrag der Beschwerdeführerin bis 31.10.2007 verlängert. Eine Berufung wurde nicht erhoben. Es wurde mit Schriftsatz vom 22.10.2007, daher nach dem 30.9.2007 ein Antrag auf Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2007 und Folgejahre gestellt. Dieser Schriftsatz kann nicht als Berufung angesehen werden.

Dass dieser von der damaligen steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin eingebrachte Schriftsatz nicht als Berufung angesehen werden kann ergibt sich aus der Bezeichnung und dem Inhalt desselben. Der Betreff lautet wie folgt: " ... Körperschaftsteuer-Vorauszahlung für das Jahr 2007 und Folgejahre Herabsetzungsantrag - Stundung". Beantragt wird auszugsweise: "Namens und im Auftrage unserer Klientin, ... , ersuchen wir ... die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das Jahr 2007 und Folgejahre ... herabsetzen zu wollen. ... Desweiteren ersuchen wir den Differenzbetrag .... bis ein Monat nach positiver Erledigung meines Herabsetzungsantrages stunden zu wollen". Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens kommt es nicht auf die Bezeichnung und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschereiters nicht maßgeblich. (Nur) Bei undeutlichem (mehrdeutigem) Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen (Ritz, BAO5, § 85 Tz 1 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Nach Ansicht des Bunderfinanzgerichts ist der Inhalt des Schriftsatzes vom 22.10.2007 eindeutig und schließt jeden Zweifel aus. Es bleibt daher kein Raum für eine Erforschung der Absicht und eine Uminterpretation des Anbringens.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 24 Abs 3 Z1 KStG iVm § 45 Abs 3 EStG darf das Finanzamt nach dem 30. September Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen, dies gilt nicht für Bescheide auf Grund eines Antrages den der Steuerpflichtige bis zum 30. September gestellt hat, sowie für eine Änderung im Rechtsmittelverfahren.

Da der Herabsetzungsantrag unstrittig erst nach dem 30. September gestellt wurde, durfte das Finanzamt die Vorauszahlung für das laufende Jahr (2007) nicht mehr herabsetzen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz. Diese schlichte Rechtsanwendung berührt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

Die Beschwerde (vormals Berufung) erweist sich daher als unbegründet und war daher gemäß § 279 Abs 1 BAO zurückzuweisen.

 

 

Wien, am 16. November 2017