Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2017, RV/4100513/2015

Anwendung des Progressionsvorbehaltes auf die deutschen Renteneinkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri
in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 20.05.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid (ArbeitnehmerInnenveranlagung) der belangten Behörde Fa vom 11.05.2015 für das Jahr 2014 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde  vom 20.05.2015 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

A) Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen:


Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) ist laut Aktenlage in Österreich an der im Spruch ausgewiesenen Adresse ansässig und bezog im Streitjahr 2014 neben österreichischen Pensionseinkünften auch Pensionsbezüge seitens der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von Euro 2.555,32.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

Laut der vom Bf. ausgefüllten und unterfertigten Beilage L1i zur Einkommensteuererklärung  (ArbeitnehmerInnenveranlagung) für das Jahr 2014 hatte er einen Wohnsitz in Österreich und bezog eine ausländische Pension in der angegebenen Höhe. Eine Entlastung durch die ausländische Steuerbehörde war - weil gesetzlich nicht möglich - nicht erfolgt (siehe Angabe des Bf. zu Punkt 3. des Formulars L1i-2014).

 

Im bekämpften Einkommensteuer bescheid vom 11.05.2015 legte das Finanzamt die österreichischen Pensionseinkünfte der Besteuerung zugrunde, berücksichtigte Sonderausgaben und die als außergewöhnliche Belastung begehrten Krankheitskosten.
Sodann wurde für das ermittelte (österreichische) Einkommen
in Höhe von Euro 26.609,42 zuzüglich der deutschen Einkünfte von Euro 2.555,34 ein Durchschnittssteuersatz im Ausmaß von 23,69% ermittelt.
Dieser Durchschnittssteuersatz wurde auf die österreichischen Einkünfte in Höhe von Euro 26.609,42 angewendet, sodass sich eine Steuer im Ausmaß von Euro 6.303,77 ergibt.
Unter
Berücksichtigung der Einkommensteuer für die sonstigen Bezüge beträgt die österreichische Einkommensteuer Euro 6.538,11. Nach Abzug der bereits einbehaltenen Lohnsteuer war eine Einkommensteuer im Ausmaß von  Euro 289,00 festzusetzen.

 

In der Beschwerde vom 20.05.2015 wurde ins Treffen geführt, dass aufgrund des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens Einkommen nicht doppelt besteuert werden dürfe. Als diesbezüglichen Nachweis wurden die Steuerbescheide des Finanzamtes Neu Brandenburg angeführt.

 

Mit Bedenkenvorhalt vom 07.02.2017 wurde der  Bf. ersucht alle Beweismittel, insbesondere die angesprochenen Steuerbescheide des Finanzamtes Neu Brandenburg betreffend das Streitjahr, zu übermitteln.
Auf dieses vom
Bf. laut Rückschein selbst in Empfang genommene Schreiben erfolgte keine Reaktion.

 

B) Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 (EStG 1988), unterliegen natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit all ihren in- und ausländischen Einkünften, wozu gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25) gehören, der Einkommensteuer (unbeschränkte Steuerpflicht).

Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 auch Pensionen aus der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung (lit. a) und Pensionen aus einer der inländischen vergleichbaren ausländischen Sozialversicherung (lit. b).

Unstrittig ist, dass der Bf. einen Wohnsitz im Inland hat, sodass er mit seinem Welteinkommen und somit nicht nur mit seiner inländischen, sondern auch mit den aus der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Pensionszahlungen, der österreichischen Einkommensteuer unterliegt.

Im Hinblick auf die Auslandsbezüge ist weiters zu prüfen, inwiefern das inländische Besteuerungsrecht durch das zwischen der Republik Österreich mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird ( Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesreplik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000, BGBl. III Nr. 182/2000 - in der Folge kurz DBA-).

Art. 18 Abs. 1 dieses DBA regelt die "Besteuerung von Ruhegehältern, Renten und ähnlichen Zahlungen" derart, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat erhält, nur im erstgenannten Staat besteuert werden dürfen. Dies ist der  Ansässigkeitsstaat.
In Art. 18 Abs. 2 dieses DBA ist jedoch festgelegt, dass Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden dürfen.
Demzufolge steht hinsichtlich der deutschen Pensionsbezüge des Bf. der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zu. Diese wurden auch laut dessen Vorbringen bereits vom deutschen Finanzamt besteuert. 

Nach Artikel 23 Abs. 2 lit. d  des anzuwendenden DBA dürfen aber Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.

Daher dürfen im Rahmen eines Progressionsvorbehaltes die ausländischen Einkünfte bei der Bemessung des auf das österreichische Einkommen anzuwendenden Steuersatzes berücksichtigt werden.

Da im streitgegenständlich bekämpften Einkommensteuerbescheid für 2014 die ausländischen Einkünfte "lediglich" für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen wurden und dieser Steuersatz nur auf die inländischen Einkünfte Anwendung fand, erweist sich das Beschwerdevorbringen einer doppelten Besteuerung als unzutreffend.

Der den Bestimmungen des angeführten DBA entsprechende Einkommensteuerbescheid ist daher nicht als rechtswidrig zu beurteilen und die Beschwerde demzufolge als unbegründet abzuweisen.

 

C) Zulässigkeit einer ordentlichen Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dies ist streitgegenständlich nicht der Fall.
Die Anwendung des Progressionsvorbehaltes ergibt sich zudem aus Art. 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. März 2017