Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2017, RV/7200050/2009

Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Abgabenerhöhung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 23. Mai 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 25. April 2008, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK zu Recht erkannt: 

1.) Hinsichtlich der Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf die im Grunde des Art. 220 ZK nachgeforderten Eingangsabgaben wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

2.) Hinsichtlich der gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG festgesetzten Abgabenerhöhung wird die Aussetzung der Vollziehung bewilligt, wobei von der Forderung einer Sicherheitsleistung Abstand genommen wird.

3.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. März 2008, Zl. xxx, setzte das Zollamt Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., eine Eingangsabgabenschuld und eine Abgabenerhöhung fest.

Mit Schriftsatz vom 25. März 2008 beantragte die Bf. dazu die Aussetzung der Einhebung. Das Zollamt Wien wies diesen als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK zu wertenden Antrag mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. April 2008, Zl. zzz, ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung vom 23. Mai 2008, die nunmehr als Beschwerde zu werten ist.

Das Zollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2008, Zl. aaa, als unbegründet ab. 

Die Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 25. Juli 2008 den Vorlageantrag.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, idF der Berichtigung ABlEG Nr. L 79 vom 1. April 1993, (Zollkodex-ZK), wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch Einlegung des Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. 

Gemäß § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) gelten als Zollrecht auch die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, für die Erhebung des Zolles und der Einfuhrumsatzsteuer.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einem Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des abgabepflichtigen rechnungstragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem u. a. anlässlich eines über die Beschwerde in der Hauptsache ergehenden Erkenntnisses zu erlassenden Verfügung des Ablaufs der Aussetzung endet.

Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebrachten Antrages auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs. 7 BAO für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

In Vollziehung des Art. 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzung des § 212a Abs.1 BAO für die Aussetzung) anderes bestimmt (vgl. VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach näherer Anordnung des § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist, somit etwa für die Zeit der nach § 212a Abs. 7 BAO zustehenden Zahlungsfrist nach Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, dürfen gemäß § 230 Abs. 2 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.

Hinsichtlich der Begründung dieses Erkenntnisses ist zu differenzieren zwischen den Einfuhrabgaben und der Abgabenerhöhung:

Zu den Einfuhrabgaben:

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde in der Hauptsache mit Erkenntnis vom 2. November 2017, GZ. RV/7200223/2013, entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld kein Rechtsbehelf mehr anhängig.

Alleine auf Grund dieser für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entscheidenden Feststellung kommt die von der Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Einfuhrabgaben durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht. Denn die Abgabenbehörde müsste gegebenenfalls entsprechend der Anordnung in § 212a Abs. 5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der ergangenen Hauptsachenentscheidung sofort widerrufen und die Bf. damit in dieselbe Rechtsposition versetzen wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Das Bundesfinanzgericht teilt daher in jenen Fällen, in denen (wie hier) ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Berufung (bzw. der Beschwerde) eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen ist. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes) nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen Ergebnis führt wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben.

Das Erkenntnis kann sich diesbezüglich auch auf die in der Literatur vertretene Meinung stützen, wonach ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) nach Ergehen der Beschwerdeerledigung in der Hauptsache noch unerledigter Aussetzungsantrag jedenfalls abzuweisen ist (Ritz BAO5, § 212a Rz. 12).

Zu der Abgabenerhöhung:

Mit dem o.a. Erkenntnis vom 2. November 2017 hat das Bundesfinanzgericht ausschließlich über die Beschwerde betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung der näher bezeichneten Zollschuld abgesprochen.

Die Beschwerde gegen den (Teil-)Bescheid betreffend die Festsetzung der Abgabenerhöhung ist hingegen weiterhin beim Bundesfinanzgericht anhängig.

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 3. April 2017, RV/7200005/2014, festgestellt:

„Aufgrund der Zeitbezogenheit der zollrechtlichen Bestimmungen betreffend das Entstehen der Einfuhrzollschuld ist noch der Zollkodex in der bis zum 30. April 2016 geltenden Fassung anzuwenden. Der Abgabenanspruch für die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG entsteht hingegen erst durch die Festsetzung (vgl. VwGH 27.09.2012, 2012/16/0090).

Die die Abgabenerhöhung regelnde Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist durch das AbgÄG 2015 mit Wirkung 1. Mai 2016 aufgehoben worden. Das Bundesfinanzgericht hatte daher ausgehend von der nunmehr geltenden Rechtslage die vom Zollamt vorgeschriebene Abgabenerhöhung mangels Bestehens einer entsprechenden Bestimmung aufzuheben.“

Gegen diese Entscheidung ist unter Zl. Ra 2017/16/0094, eine Amtsrevision beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Angesichts dieser Umstände bestehen seitens des Bundesfinanzgerichtes auch im Streitfall begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenerhöhung.

Art. 244 Abs. 3 Satz 1 sieht eine Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung vor. Diese Sicherheitsleistung braucht ausnahmsweise jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Dazu hat die Bf. überzeugend vorgetragen, die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung würde für sie eine extreme liquiditätsmäßige Belastung darstellen und in der Folge zu massiven Umsatzeinbrüchen führen. Dadurch würde es in der Folge zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher Art kommen.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegen somit sowohl ein Aussetzungsgrund als auch die Voraussetzungen für ein Absehen von der Sicherheitsleistung vor.

Auf der Basis des in Art. 244 Abs. 3 Satz 2 eingeräumten Ermessens und unter Bedachtnahme auf die Grundsätze von Billigkeit und Zweckmäßigkeit erachtet es das Bundesfinanzgericht angesichts der vorliegenden Umstände für gerechtfertigt, von der Forderung einer Sicherheitsleistung zur Gänze Abstand zu nehmen.

Die gegen eine derartige Ermessensentscheidung sprechenden Risiken eines allfälligen Abgabenausfalles werden auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalles auch im Hinblick auf die Höhe des in Rede stehenden Abgabenbetrages als vernachlässigbar angesehen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Da keinerlei Umstände festgestellt werden konnten, die auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten und das Erkenntnis im Hinblick auf die Frage der Bewilligung einer Aussetzung nach Erledigung des Rechtsmittels in der Hauptsache im Einklang mit der zitierten höchstgerichtliche Rechtsprechung steht, war die Revision als unzulässig zu erklären.

Hinsichtlich der Frage der Bewilligung einer Aussetzung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ergibt sich die Lösung unmittelbar aus den zitierten Normen. Es lag somit auch diesbezüglich keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Wien, am 6. November 2017