Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2017, RV/7100840/2012

Höhe der nichtselbständigen Einkünfte bei von den Angaben des Bf abweichenden Lohnzettelmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 11. August 2011 gegen den Bescheid des FA Wien 4/5/10, St.Nr. 1234, vom 14. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

 

I. Der Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Abgabenbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Der Bf reichte eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ein und beantragte die Berücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen.

Nach Durchführung von Ermittlungen erließ die Abgabenbehörde den in Beschwerde gezogenen Bescheid. Die Sonderausgaben und die außergewöhnliche Belastung wurden in der gesetzlich zulässigen Höhe in Abzug gebracht. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, dass der Bf von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert worden, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Der Bescheid ergab eine Abgabengutschrift in der Höhe von 2.484 Euro.

Gegen diesen Bescheid wurde vom Bf Berufung eingebracht. Der Bf brachte darin vor, dass falsche Mitteilungen betreffend seine Einkünfte eingelangt sein dürften. Tatsächlich habe er von der H-GmbH nur 4.600,20 Euro und von der S-GmbH nur 1.800 Euro erhalten. Er ersuche daher den Einkommensteuerbescheid richtig zu stellen. Der Bf legte Bankauszüge vor, aus denen die Zahlungen der H-GmbH ersichtlich sein sollten. Bezüglich der Zahlungen der S-GmbH legte der Bf Kopien der Barzahlungsbestätigungen vor.

Die Abgabenbehörde ermittelte bei den zuständigen Betriebstättenfinanzämtern, welche auf Grund fehlender Beweise keine geänderten Lohnzettel erstellten.

Das Finanzamt entschied am 2. März 2012 über die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung, da die Betriebsstättenfinanzämter keine berichtigten Lohnzettel erstellt hatten. Bei der H-GmbH sei bereits eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt worden. Der Steuerberater habe keinen Einwand gegen die Löhne vorgebracht. Die vom Bf abverlangten Gehaltsabrechnungen und Unterlagen bezüglich der offenen Gehaltsforderungen seien nicht nachgereicht worden.

Mit Schreiben vom 19. März 2012 stellte der Bf den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Da die H-GmbH nicht mehr existent sei und der steuerliche Vertreter an den Bf keine Auskunft über die ausbezahlten Beträge geben dürfe, ersuche der Bf die Abgabenbehörde, diese Auskünfte beim Wirtschaftsprüfer einzuholen.

Mit Schreiben vom 11. April 2012 übermittelte der Bf eine Bestätigung der H-GmbH vom 29. März 2012, dass der Auszahlungsbetrag tatsächlich nur 4.600,20 Euro betragen habe. Er ersuche daher, seiner Berufung stattzugeben.

Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf auf, die Kontoauszüge vollständig vorzulegen und hinsichtlich der Zahlungen der S-GmbH den Geldfluss nachzuweisen (Überweisungsbelege, Einzahlungen ....).

Die Kontoauszüge wurden vom Bf vorgelegt. Hinsichtlich der Zahlungen der S-GmbH erfolgte kein weiterer Nachweis.

Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes bei der H-GmbH blieben ohne Erfolg, weil das Schriftstück nicht zugestellt werden konnte, obwohl die Firma im Firmenbuch eingetragen war und laufend Jahresabschlüsse einreichte.

Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes stellte das Finanzamt nachträgliche Ermittlungen zur Überprüfung der Eingänge auf dem Konto des Bf und der Höhe der Bezüge der S-GmbH an. Als Ergebnis dieser Ermittlungen und nach Wahrung des Parteiengehörs teilte die Finanzbehörde mit, dass der Bf keine weiteren Zahlungen in bar durch die H-GmbH erhalten habe. Der Lohnzettel sei daher entsprechend dem Vorbringen des Bf abgeändert worden, wodurch die Bezüge der H-GmbH 4.600,00 Euro netto betrügen. Die Bezüge von der S-GmbH würden keine Änderung erfahren. Bei den sonstigen Geldzuflüssen auf dem Konto habe es sich um Bareinzahlungen vom Bf oder dessen Gattin von einem anderen privaten Konto gehandelt, die zur Abdeckung des Kontos getätigt worden seien. Diese Eingänge seien daher steuerlich nicht relevant. Die Finanzbehörde beantragte daher, auf Grund der Änderung des Lohnzettels der H-GmbH der Berufung teilweise Folge zu geben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf hat im streitgegenständlichen Jahr 2010 nichtselbständige Einkünfte von der H-GmbH, von der S-GmbH und von der Pensionsversicherungsanstalt erhalten.

Die Bezüge betrugen laut Angaben des Bf oder laut Lohnzettel (KZ 245):

Bezüge KZ 245               €
H-GmbH 4.600,00
S-GmbH 1.800,00
Pensionsversicherungsanstalt 22.935,57

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig bzw ergeben sich hinsichtlich der Bezüge der H-GmbH und der S-GmbH auf Grund nachstehender Beweiswürdigung:

Bezüge H-GmbH:

Der Bf hat vorgebracht, von der H-GmbH nur Bezüge in der Höhe von 4.600,20 Euro erhalten zu haben. Die Beträge laut übermitteltem Lohnzettel stimmten nicht mit den tatsächlichen Bezügen überein.

Im Zuge der nachträglichen Ermittlungen hat der Bf vollständige Kontoauszüge vorgelegt, aus denen ersichtlich war, dass der Bf tatsächlich Bezüge nur in der von ihm genannten Höhe erhalten hat. Weiters hat er ein Schreiben der H-GmbH vorgelegt, in dem bestätigt wurde, dass die Bezüge nur in einer Höhe von 4.600,20 Euro ausbezahlt worden waren. Da die dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Beweismittel die Angaben des Bf bestätigten, folgte auch die Finanzbehörde seinem Vorbringen und berichtigte die Lohnzettelmeldung der H-GmbH. Das Bundesfinanzgericht hegt daher keine Zweifel, dass die tatsächliche Höhe der Bezüge von der H-GmbH 4.600,20 Euro betrug. Das Vorbringen des Bf erwies sich somit mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmend.

S-GmbH:

Hinsichtlich der Bezüge von der S-GmbH hat der Bf angegeben, nur 1.800 Euro netto in bar erhalten zu haben. Zum Nachweis legte er Bestätigungen über den Erhalt dieser Bezüge vor. Bei den Belegen handelte es sich um Eigenbelege. Durch die erfolgte Barzahlung ist ein Nachweis auf einem Konto nicht möglich. Der Bf hat seine Kontoauszüge vollständig vorgelegt, aus denen keine ungeklärten Eingänge hervorgingen. Die Kontoauszüge enthielten keine Anhaltspunkte (bspw in Form von ungeklärten Eingängen) dahingehend, dass weitere Zahlungen an den Bf erfolgt sein könnten.

Die Finanzbehörde bezweifelt, dass die höher gemeldeten Lohnzetteldaten der S-GmbH unrichtig sein könnten, da nicht davon auszugehen sei, dass eine Firma höhere Bezüge melde und von diesen Bezügen Lohnabgaben abführe als tatsächlich bezahlt worden wären.

Diese Argumentationsführung der Finanzbehörde vermag das Bundesfinanzgericht nicht zu überzeugen. Wie im Zusammenhang mit den Bezügen der H-GmbH gesehen werden kann, hat die H-GmbH höhere Bezüge gemeldet als sie an den Bf tatsächlich bezahlt hat. Die übermittelten Lohnzetteldaten haben sich in diesem Fall als unrichtig und die Angaben des Bf als wahr herausgestellt. Vor diesem Hintergrund kommt den Angaben des Bf auch bezüglich der Zahlungen von der S-GmbH höhere Glaubwürdigkeit als den übermittelten Lohnzetteldaten zu. Dass die Firma höhere Bezüge gemeldet als bezahlt hat, ist somit durchaus vorstellbar. Das Bundesfinanzgericht schenkt daher vor diesem Hintergrund den Angaben des Bf mehr Glauben und geht davon aus, dass er von der S-GmbH entgegen der vorliegenden Lohnzettelmeldung nur 1.800 Euro netto erhalten hat.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellungen des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO gilt eine bis zum 31.12.2013 erhobene Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG.

Gemäß § 323 Abs 38 BAO idgF sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Somit hatte das Bundesfinanzgericht über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden.

Gemäß § 2 EStG 1988 führt die Summe der vom Steuerpflichtigen innerhalb eines Kalenderjahres erzielten Einkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte. Diese Einkünfte bilden nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen das Einkommen des Steuerpflichtige, das der Einkommensbesteuerung zu unterziehen ist.

Im vorliegenden Fall war die Höhe der Einkünfte des Bf strittig. Nach dem Ergebnis der nachträglichen Ermittlungen und der oben angeführten Beweiswürdigung gelangte das Bundesfinanzgericht zur Feststellung, dass der Bf tatsächlich nur Einkünfte in jener Höhe bezogen hat, in der sie der Bf in seinem Berufungsvorbringen angegeben hat. Die Einkünfte waren daher in der im oben angeführten Sachverhalt dargestellten Höhe der Besteuerung zu unterziehen.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, sondern lediglich die Höhe der Einkünfte zu ermitteln und festzustellen.

Im gegenständlichen Fall ergibt sich die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes.

Aus diesem Grund war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt Einkommensteuer 2010

 

Wien, am 24. Oktober 2017