Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.11.2017, RV/6100636/2009

Beschwerde gegen die Heranziehung zu Haftung gem. den §§ 9 und 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch die C, D, vom 18. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 20. Juli 2009, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:
 

Der angefochtene Bescheid vom 20. Juli 2009 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 20. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 u. 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. E GmbH (kurz GmbH;) im Ausmaß von
€ 900,-- (bestehend aus bescheidmäßiger Vorschreibungen von Abzugsteuer gem. § 99 EStG 1988 für das Jahr 2004) herangezogen.
Auf die grundlegenden Bestimmungen für eine Haftungsinanspruchnahme gem.
§ 9 und § 80 BAO wurde verwiesen.
Da der Bf vom XZ bis YZ Geschäftsführer der GmbH war und er für die Entrichtung der uneinbringlichen Abgaben nicht Sorge getroffen habe, sei die Haftung auszusprechen gewesen.

Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Der der Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegende Haftungsbescheid war nicht beigelegt.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 17. August 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung brachte der Bf vor, dass er die Höhe von € 900,-- nicht nachvollziehen könne und vom Finanzamt im gegenständlichen Haftungsbescheid nicht ausreichend dargetan werde, wie sich dieser Betrag zusammensetzt.
Im Übrigen wird auf den bekannten Inhalt der vorgebrachten Begründung verwiesen.

Diese Berufung/Beschwerde wurde sodann ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.
Darin führte das Finanzamt aus, dass die Haftung aufgrund einer Überrechnung in Höhe von € 600,-- auf € 300,-- einzuschränken sein werde.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aufgrund der Verfügung des GV-Ausschusses des BFG vom 10. Oktober 2017 wurde das gegenständliche Verfahren am 18.10.2017 dem nunmehr für die Erledigung zuständigen Richter übertragen.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass der der Haftung zugrunde liegende Abgabenbescheid – welcher die einzige haftungsgegenständlichen Abgabe betrifft –dem Bf nicht übermittelt wurde (siehe dazu auch das Vorbringen in der Beschwerde).
Damit ist aber, laut der
oben zitierten VwGH-Entscheidung, ein im Beschwerdeverfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben.
Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 278 Abs. 1 BAO (siehe dazu auch die Vorgängerbestimmung gem. § 289 Abs. 1 BAO) vorzugehen.

Aufgrund des vom BFG nicht sanierbaren Verfahrensmangels hat die Aufhebung und Zurückverweisung sowohl im Interesse der Raschheit, als auch im Interesse der Kostenersparnis zu erfolgen.

Hinzuweisen ist darauf, dass die gegenständliche Abfuhrsteuer monatlich abzuführen ist. Da diese Abfuhrsteuer für das ganze Jahr festgesetzt wurde, der Bf in diesem Jahr aber nur für die Monate September bis Dezember 2014 Geschäftsführer der GmbH war, kann er ohne monatliche Aufgliederung dieser Abzugssteuer nicht zur Haftung herangezogen werden. Die Aufhebung und Zurückverweisung hat daher auch aus diesem Grund zu erfolgen.

Auf die weiteren Einwendungen des Bf brauchte daher nicht eingegangen werden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 24. November 2017