Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.10.2017, RV/7104491/2017

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf. , vom 12.06.2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29.05.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt (FA) erließ am 29.05.2017 den Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 über einen Rückzahlungsbetrag iHv EUR 3.114,21. Das Gesamteinkommen des Beschwerdeführers (Bf) und von Km. iSd § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) habe EUR 44.488,70 betragen. Die Abgabe betrage gemäß § 19 Abs 1 KBGG 7%, somit EUR 3.114,21. Zuschüsse seien bis 31.12.2011 iHv EUR 5.181,30 ausbezahlt worden. Für Folgejahre verbleibe somit ein Rückzahlungsbetrag von EUR 2.067,09.

In der Begründung wurde ausgeführt, für das Kind des Bf, Name, seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde.
Im Jahr 2011 seien die für die Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände den Bf auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.
Der Bescheid wurde mit RSb-Brief zugestellt.

In der form- und fristgerechten Beschwerde brachte der Bf vor, er sei seit 21.09.2010 geschieden. Der Zuschuss sei auf das Konto seiner ehemaligen Gattin überwiesen worden und er sehe sich nicht in der Lage, den nicht erhaltenen Betrag zurückzuzahlen. Weiters sei die Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 2 KBG nicht anwendbar.  

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 10.08.2017 führte das FA aus, vom Sozialversicherungsträger sei dem FA der im Zeitraum 23.03.2007 – 24.07.2009 iHv insgesamt EUR 5.181,30 ausbezahlte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) zur Administration der Rückzahlung gemeldet worden.
Im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses sei die Rückzahlung zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 2 KBG ausbzahlt worden sei, auch wenn diese im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruchs gemäß § 21 KBG dauernd getrennt lebten.  
Der Abgabenanspruch entstehe mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht werde.
Eine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines als gleichsam als Kredit empfangenen ZKBGs an das FA habe zu erfolgen, wenn bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Kind das 7. Lebensjahr vollende, die im § 19 KBGG genannten jährlichen Einkommensgrenzen beginnend bei EUR 35.000,00 überschritten würden.
Bei der Ermittlung der Einkommensgrenze seien die Einkommen beider Elternteile heranzuziehen.  
Der Bf sei im Zeitraum, in dem der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei, noch mit der Kindesmutter verheiratet gewesen, daher treffe den Bf im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses auch nach der Trennung im Jahr 2010 gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung.
Unter Bedachtnahme auf die jeweiligen und zur Rückforderung zeitnächsten Einkommensverhältnisse der Elternteile sei daher dem Bf der Rückzahlungsbetrag vorzuschreiben.

Mit Schreiben vom 28.08.2017 beantragte der Bf, die Beschwerde dem BFG vorzulegen und führte aus, er habe den Zuschuss damals gemeinsam mit seiner damaligen Gattin angenommen. Es würden dann beide für den Kredit haften. Er sei bereit, den Großteil iHv EUR 1.614,21 zurückzuzahlen, möchte aber, dass den Rest iHv EUR 1.500,00 seine damalige Ehefrau zahle.  

Mit Schreiben, beim BFG am 21.09.2017 eingelangt, legte das FA die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Beschwerdeführer (Bf) ist Vater des Kindes Vorname, geb. 2007, für das er bzw seine damalige Gattin einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG in der bis 31.12.2009 geltenden Fassung iHv EUR 5.181,30 im Zeitraum vom 23.03.2007 bis 24.07.2009 erhalten hat. Die Ehe wurde am 21.09.2010 geschieden.

Erstmalig wurde im Jahr 2011 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG von den Kindeseltern mit einem Gesamteinkommen iHv ca EUR 44.500 überschritten, weshalb dem Bf mit Bescheid vom 29.05.2017 ein anteiliger ZKBG i.H.v. 3.114,21 Euro zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde.

Der Bf bezieht im Jahr 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv ca EUR 32.500. Seine geschiedene Ehegattin Vorname bezieht in diesem Jahr Gelder vom AMS und Erwerbseinkünfte iHv insgesamt ca EUR 12.500.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ist aktenkundig und weitgehend unbestritten. Bezüglich der Überschreitung der Einkommensgrenze des § 19 KBGG wird auf die nachvollziehbare und nicht bestrittene Berechnung im Erstbescheid des FA verwiesen.

Die Einkünfte des Bf und seiner geschiedenen Gattin im Jahr 2016 sind aktenkundig und durch Abfragen im AIS des Bundes erwiesen.

Rechtliche Beurteilung:

§ 18 Abs 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) lautet:

"Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.

3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat."

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

§ 19 KBGG lautet:

(1) Die Abgabe beträgt jährlich

  1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen

     Einkommen von

     mehr als 14 000 € ......................................  3%

     mehr als 18 000 € ......................

     mehr als 18 000 € ......................................  5%

     mehr als 22 000 € ......................................  7%

     mehr als 27 000 € ......................................  9%

     des Einkommens,

  2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen

     der beiden Elternteile von

     mehr als 35 000 € ......................................  5%

     mehr als 40 000 € ......................................  7%

     mehr als 45 000 € ......................................  9%

     des Einkommens.

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988  zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs 1 Z 5 lit a bis d EStG 1988  und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden..."

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Jeder Abgabepflichtige (§ 18 leg cit) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs 2 KBGG bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden (§ 23 KBGG).

Gemäß § 49 Abs 23 KBGG tritt der Abschnitt 4 (enthält die § 18 KBGG bis § 23 KBGG) des KBGG mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft, ist jedoch auf Geburten bis 31.12.2009 weiter anzuwenden, soweit kein Anwendungsfall des Abs 22 vorliegt.

Für ggstdl Fall folgt daher:

Das Kind Vorname wurde 2007 geboren. Der Abgabenanspruch kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (= Jahr 2014). 
Eine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines als gleichsam als Kredit empfangenen ZKBGs hat zu erfolgen, wenn bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Kind das 7. Lebensjahr vollendet, die im § 19 KBGG genannten jährlichen Einkommensgrenzen beginnend bei EUR 35.000,00 überschritten werden.

Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand daher mit Ablauf des Jahres 2011, das ist jenes Kalenderjahr, in dem die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG überschritten wurden, wobei bei der Ermittlung der Einkommensgrenze die Einkommen beider Elternteile heranzuziehen sind.   

Die Berechnung der Abgabe im Erstbescheid des FA erfolgte gemäß den Bestimmungen des KBGG, ist nachvollziehbar, rechtsrichtig und wurde auch nicht bestritten.

Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des hier normierten Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)gatten zur Rückzahlung verpflichtet, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 2 KBGG ausbzahlt worden ist, auch wenn diese im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruchs gemäß § 21 KBGG dauernd getrennt leben.

Da im Zeitraum der Auszahlung des ZKBG der Bf noch mit der Kindesmutter verheiratet war, trifft auch ihn die Rückzahlungsverpflichtung.

Es liegt im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.

Wenn die belangte Behörde nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die zur Rückforderung zeitnächsten Einkommensverhältnisse der Kindeseltern im Jahr 2016 - der Bf hat mehr als das Zweieinhalbfache der Einkünfte der Kindesmutter zur Verfügung - und im Hinblick der mit der Tragung der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten den Bf zur Rückforderung herangezogen hat, hat sie das Ermessen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit sachgerecht ausgeübt.

Das FA hat den Rückforderungsbetrag daher zu Recht dem Bf vorgeschrieben.

Da somit feststeht, dass die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG im Jahr 2011 überschritten wurden, die Berechnung zutreffend durchgeführt wurde und der Rückforderungbetrag zu Recht dem Bf vorgeschrieben wurde, war die Beschwerde abzuweisen.  

Zulässigkeit einer Revision :

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 25. Oktober 2017