Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2017, RV/3100974/2017

Abweisung eines Stundungsansuchens wegen Ablauf der beantragten Stundungsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Dr. Karl Hepperger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Müllerstraße 27/II, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 23. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. April 2017 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Schriftsatz vom 21.11.2016 zu StNr. X beantragte die Beschwerdeführerin, einen dort näher dargestellten aushaftenden Betrag bis 31.12.2016 zu stunden.

Mit Bescheid vom 25.4.2017 hat das Finanzamt Innsbruck dieses Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung einer Abgabenschuld abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 23.5.2017 hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorgebracht, mit dem angefochtenen Bescheid sei das von B am 22.11.2016 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung seiner Abgabenschuldigkeiten abgewiesen worden. Die Firma A-GmbH sei gelöscht bzw. rechtlich nicht mehr existent. Ein Antrag auf Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens sei seitens des Landesgerichtes Innsbruck im Jahr 2016 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden, was schlussendlich auch zur Löschung aus dem Firmenbuch geführt habe. Der gegenständliche Bescheid würde B unbillig hart treffen, zumal dem Finanzamt Innsbruck kein unwiederbringlicher Schade drohen würde, wenn ihm die beantragte Zahlungserleichterung betreffend Entrichtung der Abgabenschuldigkeit gewährt worden wäre bzw. sei es auch unverhältnismäßig, B keine Stundung zu gewähren.

Die Beschwerde mündet in die Anträge
1.) den gegenständlichen Bescheid dahingehend abzuändern, dass B die beantragte Zahlungserleichterung bewilligt wird, in eventu
2.) dass eine angemessene Stundung bewilligt wird, in eventu
3.) den angefochtenen Bescheid aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Erstinstanz zurückzuverweisen.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Innsbruck vom 14.9.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, die zur Entscheidung berufene Behörde sei an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen (insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht) gebunden. Da im vorliegenden Beschwerdefall der begehrte Stundungszeitraum bis 31.12.2016 bereits verstrichen sei, sei das Stundungsansuchen als gegenstandslos zu betrachten und die Beschwerde somit abzuweisen.

Mit Eingabe vom 18.10.2017 wurde fristgerecht ein Vorlageantrag samt Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.4.2017 wurde das Begehren der Beschwerdeführerin abgewiesen, den aushaftenden Abgabenrückstand bis zum 31.12.2016 zu stunden.

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen ist, ist die Beschwerde als gegenstandslos abzuweisen (vgl. z.B. VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde.

Da zudem eine gewährte Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termins, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde bei Erlassen ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend – ex tunc) gewähren (vgl. VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). Eine Prüfung, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist, hatte daher nicht zu erfolgen.

Die Abänderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes nach jeder Richtung (§ 279 Abs. 1 BAO) ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides gebildet hat (vgl. Ritz, BAO 5 , § 279 Tz 10 mwN). Im gegenständlichen Fall ist „Sache“ die am 21.11.2016 beantragte Stundung des Abgabenrückstandes bis 31.12.2016. Der nach Ablauf der beantragten Stundungsfrist und nach Ergehen des gegenständlichen abweisenden Bescheides des Finanzamtes Innsbruck in der Beschwerdeschrift vom 23.5.2017 gestellte (Eventual)Antrag, es wolle „eine angemessene Stundung bewilligt“ werden, stellt (allenfalls) einen neuerlichen Antrag im Sinne des § 212 BAO dar, ist aber jedenfalls nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit der Abweisung des Stundungsansuchens nach Ablauf der beantragten Stundungsfrist folgt das Bundesfinanzgericht der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden daher nicht berührt, weshalb eine (ordentliche) Revision nicht zulässig ist.

 

 

 

 

Innsbruck, am 24. November 2017