Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.11.2017, RV/5101559/2017

Verspäteter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 6.3.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 (StNr) beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs 4 lit e Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2016.

Verfahren und festgestellter Sachverhalt

Der Beschwerdeführer übermittelte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 elektronisch (eingelangt am 25.1.2017).

Die Veranlagung erfolgte mit Bescheid vom 6.3.2017. Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen.

Der Beschwerdeführer reichte am 24.3.2017 innerhalb offener Rechtsmittelfrist Belege hinsichtlich der Rückzahlung zweier Kredite sowie eine Kontomitteilung der BH (Rechtsvertretung Minderjähriger) über Unterhaltszahlungen nach, was als Einbringung einer Beschwerde gewertet wurde.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 24.4.2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 6.6.2017 das Fehlen der Inhaltserfordernisse seiner Beschwerde gemäß § 250 Abs. 1 BAO zu beheben, widrigenfalls das Anbringen als zurückgenommen gelte (Zustellung mit FinanzOnline).

Nachdem diesem Auftrag nicht entsprochen wurde, erklärte das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.6.2017, dass die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Die Zustellung des Bescheides erfolgte laut Rückschein am 26.6.2017 (Entgegennahme durch die Mutter des Beschwerdeführers).

Mit Schreiben vom 4.10.2017 (eingelangt am 13.10.2017) – vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet – ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederaufnahme des Verfahrens und um Postzustellung, da er auf sein Online Postfach nicht zugreifen könne.

In weiterer Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist unstrittig, es handelt sich um eine reine Rechtsfrage.

Rechtslage

Gemäß § 264 Abs 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO idF BGBl I 14/2013 ist § 260 Abs 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO idF BGBl I 14/2013 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO idF BGBl I 14/2013 dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 97 Abs 1 lit  a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Gemäß § 97 Abs. 3 BAO idF BGBl I 212/2012 kann an Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Verordnung sind technische oder organisatorische Maßnahmen festzulegen, die gewährleisten, dass die Mitteilung in einer dem Stand der Technik entsprechenden sicheren und nachprüfbaren Weise erfolgt und den Erfordernissen des Datenschutzes genügt. Der Empfänger trägt die Verantwortung für die Datensicherheit des mitgeteilten Inhalts der Erledigung im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I 165/1999. § 96 letzter Satz gilt sinngemäß.

Die FinanzOnline-Verordnung ist eine Verordnung iSd § 97 Abs 3 zweiter Satz.

Nach § 5b Abs 1 FinanzOnline-Verordnung, BGBl II 97/2006 zuletzt geändert durch BGBl II 373/2012 haben die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.

Nach § 5b Abs 2 FinanzOnline-Verordnung, BGBl II 97/2006 zuletzt geändert durch BGBl II 373/2012, kann jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.

Nach § 5b Abs 3 FinanzOnline-Verordnung, BGBl II 97/2006 zuletzt geändert durch BGBl II 373/2012 kann ein Teilnehmer in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu diesem Zweck ist ihm bei seinem ersten nach dem 31. Dezember 2012 erfolgenden Einstieg in das System unmittelbar nach erfolgreichem Login die Verzichtsmöglichkeit aktiv anzubieten. Die Möglichkeit zum Verzicht ist auch nach diesem Zeitpunkt jederzeit zu gewährleisten.

Gemäß § 98 Abs 2 erster Satz BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Rechtliche Erwägungen

Strittig ist, ob eine rechtlich wirksame Zustellung des Mängelbehebungsauftrages bzw. der Beschwerdevorentscheidung erfolgt ist und ob der Vorlageantrag fristgerecht eingebracht wurde.

Im beschwerdegegenständlichen Fall wurde der Mängelbehebungsauftrag vom 24.4.2017 hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 dem Beschwerdeführer am 24.4.2017 in die Databox seines FinanzOnline-Kontos zugestellt und ist somit in seinen elektronischen Verfügungsbereich gelangt.

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer sowohl seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung als auch seine Beschwerde mittels FinanzOnline eingebracht hat und durch Aktivierung der Zustimmung zur elektronischen Zustellung die Voraussetzungen für die elektronische Zustellung des gegenständlichen Mängelbehebungsauftrages erfüllt ist. Mit dem Einlangen in der "Databox", das ist der elektronische Briefkasten des Steuerpflichtigen in FinanzOnline gilt der Mängelbehebungsauftrag als zugestellt. Damit ist dem Beschwerdeführer eine schriftliche Entscheidung über sein Rechtsmittel zugekommen. Der Einstieg in FinanzOnline oder das konkrete Auslesen (Öffnen) des Beschlusses ist dabei unmaßgeblich.

Mit dem Eingang in die Databox wurde automatisch die Frist zur Behebung der angeführten Mängel in Gang gesetzt, die mit Ablauf des 6.6.2017 endete. Diese Frist hat der Beschwerdeführer nicht wahrgenommen, sodass die Beschwerde vom 24.3.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären war (Beschwerdevorentscheidung vom 22.6.2017).

Die Beschwerdevorentscheidung vom 22.6.2017 wurde dem Beschwerdeführer laut Rückschein am 26.6.2017 zugestellt und ist somit in seinen Verfügungsbereich gelangt. Unerheblich dabei ist es, dass seine Mutter und nicht er persönlich den Empfang bestätigt hat.

Mit der Zustellung wurde automatisch die Antragsfrist auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht in Gang gesetzt, die – entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO – mit Ablauf des 26.7.2017 endete.

Der Beschwerdeführer hat sein – als Vorlageantrag zu wertendes – Schreiben, in dem er um Wiederaufnahme des Verfahrens ersuchte, erst am 13.10.2017, somit nach Ablauf der oben dargestellten Frist, beim Finanzamt eingebracht.

Der Vorlageantrag war daher als nicht fristgerecht eingebracht zu beurteilen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wird über die Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO abgesprochen. Der gegenständliche Beschluss weicht nicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Eine Revision ist demnach nicht zulässig.

 

 

 

Linz, am 21. November 2017