Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2017, RV/7500271/2017

Zurücknahme einer Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Josef Christian N*****, *****Adresse*****, nunmehr vertreten durch Mag. Josef Herr, Rechtsanwalt, 5400 Hallein, Thunstraße 16, vom  17. 3. 2017, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 14. 2. 2017, MA 67-PA-920*****/6/4, mit welchem wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 118,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und Verfahrenskosten von 11,18 Euro vorgeschrieben wurden, den Beschluss gefasst:

I. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 38 VwGVG, § 13 Abs. 7 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), § 50 VwGVG, § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird zufolge Zurücknahme der Beschwerde das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe

Das Parkraumüberwachungsorgan A750 stellte am 28. 7. 2017 um 10:50 Uhr fest, dass ein PKW Fiat rot mit dem Kennzeichen SL 6*****KR, in Wien 1., Markartgasse ggü. 4 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde oder Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe bestand.

Anonymverfügung

Auf Grund der Anzeige vom 28. 7. 2017 wurde am 31. 8. 2016 gegenüber der Halterin eine Anonymverfügung mit einer Geldstrafe von 48,00 Euro erlassen, die nicht fristgerecht eingezahlt wurde.

Haltererhebung

Der Magistrat der Stadt Wien erhob, dass dieses mehrspurige Kraftfahrzeug auf die "F***** E***** C***** & I***** GmbH" (nunmehr: F***** E***** I***** & C***** GmbH), *****Adresse*****, zugelassen war.

Lenkererhebung

Die belangte Behörde fertige hierauf mit Datum 11. 10. 2016 zur Geschäftszahl MA 67-PA-738*****/6/7 an die "F***** E***** C***** & I***** GmbH" eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers aus:

Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers

Sehr geehrte Frau! Sehr geehrter Herr!

Sie werden als Zulassungsbesitzer/in gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite !) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen SL-6*****KR am 28.7.2016 um 10:50 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 1, Makartgasse geg. 4 gestanden ist.

(Delikt: Übertretung des Parkometergesetzes - gebührenpflichtige Kurzparkzone)

Ihre Auskunft muss den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten.

Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie zur Erteilung dieser Auskunft auch dann verpflichtet sind, wenn Sie der Meinung sein sollten, das betreffende Delikt nicht begangen zu haben oder Ihrer Meinung nach der Strafbetrag bereits beglichen ist. Die Nichterteilung, bzw. die unrichtige unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006 LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar.

Auf der Rückseite war neben Hinweisen zum Erhalt von Auskünften und der Adresse für die Lenkerauskunft online folgendes Formular enthalten:

 

Ob diese Aufforderung versandt wurde, lässt sich dem vorgelegten Verwaltungsakt nicht entnehmen.

Der Magistrat der Stadt Wien erhob in weiterer Folge, dass der frühere Firmenwortlaut der Halterin "F***** E***** C***** & I***** GmbH" war und zwischenzeitig in "F***** E***** I***** & C***** GmbH" geändert wurde sowie dass deren Gesellschafter-Geschäftsführer Josef Christian N***** ist.

Mit Datum 12. 10. 2016 erließ die belangte Behörde an die F***** E***** I***** & C***** GmbH eine inhaltlich gleiche Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wie die oben wiedergegebene vom 11. 10. 2016.

Diese Aufforderung vom 12. 10. 2016 wurde am 24. 10. 2016 durch Ausfolgung an den dem Zusteller persönlich bekannten Arbeitnehmer der F***** E***** I***** & C***** GmbH Eb***** zugestellt.

Einzahlung der Anonymverfügung

Die mit Anonymverfügung vom 31. 8. 2016 verhängte Geldstrafe von 48,00 Euro wurde hierauf (verspätet) am 18. 10. 2016 bezahlt.

Keine Auskunftserteilung

Die Halterin kam der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers innerhalb der gesetzten Frist nicht nach.

Vorstrafen

Die belangte Behörde erhob am 13. 12. 2016, dass zu diesem Zeitpunkt bei ihr 10 einschlägige Vorstrafen des Geschäftsführers wegen nicht oder nicht fristgerechter Erteilung einer Lenkerauskunft aus den Jahren 2012 bis 2016, alle betreffend das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen SL-6*****KR, aktenkundig sind. Zuletzt (rechtskräftig seit 15. 9. 2016) wurde deswegen eine Geldstrafe von 300,00 Euro verhängt.

Strafverfügung

Die belangte Behörde erließ mit Datum 23. 12. 2016 an den Beschwerdeführer (Bf) Josef Christian N***** zur Geschäftszahl MA 67-PA-920*****/6/4 folgende Strafverfügung:

STRAFVERFÜGUNG

Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen SL-6*****KR am 28.7.2016 um 10:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, MAKARTGASSE GEGENUBER 4 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F***** E***** I***** & C***** GmbH (FN 33***** z), haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 12.10.2016, zugestellt am 24.10.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungstrafgesetz 1991-VStG, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, eine Geldstrafe von EUR 118,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt.

Zahlungsfrist

Wenn Sie keinen Einspruch erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Gesamtbetrag unverzüglich zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.

Zahlungsinformationen

Aus ökonomischen Gründen liegt dieser Aussendung kein Zahlschein bei! Bitte verwenden Sie folgende Angaben bei Ihrer Überweisung (z.B. Internet-Banking):

Empfänger: MA 6 - BA 32

IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

BIC: BK AU AT WW

Zahlungsreferenz: MA 67-PA-920*****/6/4

Für Fragen, die Zahlung betreffend, wenden Sie sich bitte an die Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32, E-Mail: kanzlei-b32@ma06.wien.gv.at.

Rechtsmittelbelehrung

Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben.

Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Im Einspruch können Sie die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

Wenn Sie rechtzeitig Einspruch erheben. wird von uns das ordentliche Verfahren eingeleitet; der Einspruch gilt in diesem Fall als Rechtfertigung im Sinne des § 40 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG.

Durch den Einspruch tritt die gesamte Strafverfügung außer Kraft. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Sie im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten anfechten.

In dem auf Grund des Einspruchs ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in dieser Strafverfügung.

In dem auf Grund des Einspruchs ergehenden Straferkenntnis ist der/dem Bestraften ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10 % der Strafe, mindestens jedoch in der Höhe von 10 Euro, vorzuschreiben.

Der Einspruch kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr nicht besondere Über mittlungsformen vorgesehen sind. Die technischen Voraussetzungen oder die organisatorischen Beschränkungen des elektronischen Verkehrs sind bei der Stadt Wien auf folgender Internetseite bekanntgemacht:

https://www.wien.gv.at/ikt/egov/mails.html

Bitte beachten Sie, dass die Absenderin/der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Ubertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.

...

Hinweis: Um eine Rückzahlung des geleisteten OM/AN-Strafbetrages zur Zahlungsreferenz 0602*****84 (MA 67-PA-738*****/6/7) zu erwirken, wird der Einzahler des Betrages bzw. der Kontoinhaber ersucht, sich unter Vorlage des Zahlungsnachweises (Überweisungsbeleg, Kontoauszug,...) an die Magistratsabteilung 6 - Buchhal tungsabteilung 32, E-Mail: kanzlei-b32@m306.wien.gv.at zu wenden.

Die Strafverfügung wurde dem Bf laut Zustellnachweis am 30. 12. 2016 zugestellt.

Einspruch

Mit Schreiben vom 13. 1. 2017 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung vom 23. 12. 2016:

Beschwerde gegen Strafverfügung v. 23. Dezember 2016

MA 67-PA-920*****/6/4 - N***** Josef C., ...

Sehr geehrte Damen,

sehr geehrte Herren,

mit 23. Dezember 2016 wurde gegen mich eine Strafverfügung, siehe Betreff, ausgesprochen.

Innerhalb offener Frist bringe ich das Rechtsmittel der

Beschwerde / Einspruch,

gegen die verhängte Strafverfügung, erl. am 23. Dezember 2016, ein.

Die Beschwerde / der Einspruch richtet sich gegen die ausgestellte Strafverfügung.

Beantragt wird, das Verfahren gegen mich einzustellen und die Parkgebühr bei nachstehend bekannt gegebener Person einzufordern.

Begründung:

Der Geschäftsführung der F***** E***** I***** & C***** GmbH wurde das, in der Strafverfügung zitierte Dokument, nicht zugestellt. Dadurch konnte die Lenkerauskunft auch nicht erteilt werden. Wir / ich machen einen Zustellungsmangel geltend.

Weiters geben wir bekannt, daß Frau Sabrina B*****, geb. am ... Juli 1981, [*****Adresse_B*****], nach unserem \Wissenstand den PKW, mit dem amtlichen Kennzeichne SL-6***** KR, gelenkt hat. Bitte um Vorschreibung der ausstehenden Parkgebühr an die Fahrzeuglenkerin.

Ich darf Sie ersuchen das Verfahren gegenüber mir einzustellen, im Wege einer Beschwerde/Einspruchsvorentscheidung durch die I. Rechtsmittelinstanz.

Sollte das Verfahren nicht eingestellt werden und es zu einer Vorlage an die II. Beschwerdeinstanz kommen, so begehre ich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Obige Eingabe richtet sich gegen die Strafverfügung vom 23. Dezember 2016.

Bei Fragen zu meinem Rechtsmittel stehe ich Ihnen, zu deren Beantwortung, gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Josef C. N*****

Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme

Die belangte Behörde hielt hierauf dem Bf mit Schreiben vom 23. 1. 2017 vor:

VERSTÄNDIGUNG VOM ERGEBNIS DER BEWEISAUFNAHME

Sehr geehrter Herr N*****!

Wir teilen Ihnen mit, dass in folgender Angelegenheit eine Beweisaufnahme stattgefunden hat:

Verwaltungsstrafverfahren wegen der Übertretung nach:

§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, in der geltenden Fassung. am 8.11.2016.

Die Beweisaufnahme hatte folgendes Ergebnis:

Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 12.10.2016 wurde am 24.10.2016 von einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin (Eb*****) an der Abgabestelle übernommen.

Die zweiwöchige Auskunftsfrist begann daher am 24.10.2016 und endete am 7.11.2016. Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen wurde keine Auskunft erteilt.

Beiliegend wird Ihnen eine Kopie des RSb-Zustellnachweises, welcher eine Urkunde darstellt, übermittelt.

In Ihrem Einspruch vom 13.1.2017 gaben Sie jedoch an, dass der Geschäftsführung der F***** E***** I***** & C***** GmbH das in der Strafverfügung zitierte Dokument nicht zugestellt wurde. Dadurch konnte die Lenkerauskunft auch nicht erteilt werden.

Sie können zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung eine Stellungnahme abgeben oder nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung zu uns zu einer mündlichen Erörterung des Gegenstandes kommen.

Wenn Sie eine schriftliche Stellungnahme abgeben, so ist diese bei uns einzubringen.

Die Stellungnahme kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.

Sie können zur mündlichen Erörterung persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen.

Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.

Ihr Bevollmächtigter muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

- wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Ziviltechniker) vertreten lassen,

- wenn Ihr Bevollmächtigter seine Vertretungsbefugnis durch seine Bürgerkarte nachweist,

- wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen  Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 — AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder

- wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen.

Bitte bringen Sie zur mündlichen Erörterung diese Verständigung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit.

Der Bescheid wird auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen werden, soweit nicht Ihre Stellungnahme anderes erfordert.

Rechtsgrundlage

§ 45 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 — AVG

Dieser Vorhalt wurde dem Bf am 30. 1. 2017 zugestellt.

Stellungnahme

Hierzu gab der Bf am 13. 2. 2017 folgende Stellungnahme ab:

Beschwerde gegen Strafverfügung v. 23. Dezember 2016

Ihre Korresp. vom 23. Januar 2017 iS Verständigung vom Ergebnis Beweisaufnahme

Stellungnahme zu Korresp. vom 23. Januar 2017

MA 67-PA-920*****/6/4 — N***** Josef C., ...

Sehr geehrte Frau R*****,

mit 23. Januar 2017, unserem Untemehmen zugestellt am 30. Januar 2017, haben Sie uns eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme überreich. Innerhalb von gewährter Frist dürfen Wir folgende Stellungnahme abgeben.

Präaambel

Uns ist die Rechtsprechung des VWGH zur Verläßlichkeit der Assistentinnen und Assistenten, oder sonstiger mit administrativen Aufgaben betrauter Personen, bekannt. Wir wollen deshalb auch dieses Thema nicht allzu sehr strapazieren.

Stellungnahme

Vorab bedanken wir uns für die Zusendung des Zustellnachweises. Dieses Dokument erlaubt uns, unsere administrativen Arbeitsabläufe zu verbessern sowie waren wir auch nochmals beim Postamt in XY, in gegenständlicher Angelegenheit, vorstellig. Nachdem Sie die Zustellung nachgewiesen haben und der Geschäftsleitung der zitierte Behördenbrief nicht Bekannt war, wurde das Schriftstück vermutlich nicht in die Postmappe geben, sondern anscheinend sofort in einem Klientenakt abgelegt und ist somit nicht mehr auffindbar. Dieses Versäumnis ist der Geschäftsführung anzulasten. Es gibt hier auch nichts zu beschönigen.

Mit der Vorlage der Beschwerde gegen die Strafverfügung haben wir auch die Fahrzeuglenkerin bekannt gegeben. Diese Bekanntgabe wird unser administratives Versäumnis - vermutlich - nur bedingt heilen.

Herr N***** und unser Unternehmen ersuchen um Nachsicht in gegenständlicher Angelegenheit und wir bitten höflichst um Einstellung des Verfahrens, im Rahmen von gesetzlichen Möglichkeiten.

Herr N***** und unser Unternehmen bedanken sich im Vorhinein für Ihre Mühewaltung und stehen Ihnen bei Fragen, zu deren Beantwortung, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Josef C. N*****

Straferkenntnis

Die belangte Behörde erließ mit Datum 14. 2. 2017 gegenüber dem Bf das angefochtene Straferkenntnis:

STRAFERKENNTNIS

Sie haben in Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen SL-6*****KR am 28.7.2016 um 10:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, MAKARTGASSE GEGENUBER 4 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin F***** E***** I***** & C***** GmbH (FN 33***** z), haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 12.10.2016, zugestellt am 24.10.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 118,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 11,80 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 129,80.

Die F***** E***** I***** & C***** GmbH, mit Sitz in [*****Adresse*****], haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen Herrn JOSEF CHRISTIAN N***** verhängte Geldstrafe von EUR 118,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von EUR 11,80 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.

Zahlungsfrist

Wenn Sie keine Beschwerde erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.

Zahlungsinformationen

Aus ökonomischen Gründen liegt dieser Aussendung kein Zahlschein bei! Bitte verwenden Sie folgende Angaben bei Ihrer Überweisung (z.B. Internet-Banking):

Empfänger: MA 6 - BA 32

IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

BIC: BK AU AT WW

Zahlungsreferenz: MA 67-PA-920*****/6/4

Für Fragen, die Zahlung betreffend, wenden Sie sich bitte an die Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32, E-Mail: kanzlei-b32@ma06.wien.gv.at.

Begründung

Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 — VStG, BGBI. Nr. 52/1991 in der geltenden Fassung, ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

Gemäß § 9 Abs. 7 leg. cit. haften juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 12.10.2016, durch die Übernahme eines/r Angestellten am 24.10.2016 ordnungsgemäß zugestellt.

Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 24.10.2016 und endete am 7.11.2016.

Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine Auskunft erteilt.

Mittels Strafverfügung vom 23.12.2016 wurde Ihnen, als nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.

In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 13.1.2017 brachten Sie vor, dass der Geschäftsführung der F***** E***** I***** & C***** GmbH das in der Strafverfügung zitierte Dokument nicht zugestellt wurde. Dadurch konnte die Lenkerauskunft auch nicht erteilt werden. Weiters gaben Sie an, dass Frau Sabrina B*****, geb. ....7.1981, [*****Adresse_B*****] den PKW gelenkt hat.

Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 23.1.2017 wurde Ihnen der Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde Ihnen die Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer Verteidigung dienenden Beweismittel vorzulegen.

In Ihrer Stellungnahme vom 13.2.2017 gaben Sie an, dass nachdem die Zustellung nachgewiesen wurde und der Geschäftsführung der zitierte Behördenbrief nicht bekannt war, das Schriftstück vermutlich nicht in die Postmappe gegeben wurde, sondern anscheinen sofort in einem Klientenakt abgelegt und somit nicht mehr auffindbar ist. Dieses Versäumnis ist der Geschäftsführung anzulasten. Mit der Vorlage der Beschwerde gegen die Strafverfügung haben Sie auch die Fahrzeuglenkerin bekannt gegeben. Diese Bekanntgabe wird Ihr administratives Versäumnis - vermutlich- nur bedingt heilen. Es wird um Nachsicht ersucht.

Hierzu wird Folgendes mitgeteilt:

Die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft ist eine gesetzliche Frist und somit nicht erstreckbar.

Zweck einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können.

Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar.

Die Nennung eines Fahrzeuglenkers, nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde (Strafverfügung vom 23.12.2016) kann nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt somit gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft.

Der Akteninhalt zeigt, dass die Lenkerauskunft bis zum Ablauf der zweiwöchigen Frist nicht erteilt wurde und Sie somit der Ihnen durch das Gesetz aufgelegten Verpflichtung als Zulassungsbesitzerin nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen sind. Wesentlich für die Erfüllung des Tatbestandes ist lediglich die Nichteinhaltung der Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft.

Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.

Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit — die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt — bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.

Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist die Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.

Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet.

Rechtsmittelbelehrung

Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben.

Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.

Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung einer Verteidigerin/eines Verteidigers beantragen, beginnt die Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts zur Verteidigerin/zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid dieser/diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung einer Verteidigerin/eines Verteidigers abgewiesen, beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen.

Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten.

Wenn Sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wünschen, müssen Sie diese gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde beantragen.

Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail, jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Die technischen Voraussetzungen oder die organisatorischen Beschränkungen des elektronischen Verkehrs sind bei der Stadt Wien auf folgender Internetseite bekanntgemacht:

https://www.wien.gv.at/ikt/egov/mails.html

Bitte beachten Sie, dass die Absenderin/der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.

Das Straferkenntnis wurde dem Bf durch Hinterlegung am 21. 2. 2017 mit Wirksamkeit vom 22. 2. 2017 (Beginn der Abholfrist) zugestellt.

Beschwerde

Mit Schreiben vom 17. 3. 2017, Postaufgabe am selben Tag, erhob der Bf Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 14. 2. 2017:

Beschwerde gegen Straferkenntnis v. 14. Februar 2017

Ihre Korresp. vom 23. Januar 2017 iS Verständigung vom Ergebnis Beweisaufnahme

Stellungnahme zu Korresp. vom 23. Januar 2017

MA 67-PA-920*****/6/4 — N***** Josef C., ...

Sehr geehrte Damen,

sehr geehrte Herren,

mit 14. Februar 2017 haben Sie ein Straferkenntnis ausgestellt / erlassen.

Innerhalb offener Frist bringen wir / ich, gegen das Straferkenntnis vom 14. Februar 2017, das Rechtsmittel der Beschwerde ein.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung des zitierten Straferkenntnis vom 14. Februar 2017.

Beantragt wird, die gänzliche Aufhebung des Straferkenntnis vom 14. Februar 2017 sowie die Einstellung des Verfahrens gegen mich / uns.

Begründung:

Wir verweisen auf unsere / meine bisherigen Schriftsätze in gegenständlicher Angelegenheit.

Nochmals bitten Wir / ich um Nachsicht für die leicht verspätete Namhaftmachung des Fahrzeuglenkers.

Das Gesetz ist insofern mangelhaft, als es keine Möglichkeit einer Fristerstreckung für die Feststellung, ob gegen das Gesetz verstoßen wurde, vorsieht. Eine Fahrzeuglenkerauskunftsanfrage zu versenden, keine Unterlagen beizulegen, ob das Delikt tatsächlich von dem Fahrzeuglenker begangen wurde, ist unserer bescheidenen Rechtsaufassung sehr bedenklich. Auch der Behörde dem handelnden Organ kann ein Fehler unterlaufen und dann werden Daten von Personen angefordert, die bei einer ordentlichen Vorgehensweise nicht angefordert worden wäre.

Wie / ich beantragen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hei nächsten Instanz!

Wir / ich behalten uns vor, weitere Eingaben in gegenständlicher Angelegenheit vorzunehmen.

Wir / ich bitten, die zukünftige Korrespondenz sowie das Beschwerdeverfahren über unsere anwaltliche Vertretung, Herr Advokat Mag. iur. Josef H*****, ..., vorzunehmen. Die Anwaltskanzlei hat Vollmacht auf Postzustellung.

Herr N***** und unser Unternehmen bedanken sich im Vorhinein für Ihre Mühewaltung und stehen Ihnen bei Fragen, zu deren Beantwortung, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Josef C. N*****

Vorlage

Mit Bericht vom 23. 3. 2017, eingelangt am 30. 3. 2017, legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Mündliche Verhandlung

Die ursprünglich für den 22. 5. 2017 anberaumte mündliche Verhandlung wurde über Wunsch des (nunmehrigen) Beschwerdevertreters vom 18. 5. 2017 auf den 31. 7. 2017 verschoben.

Über neuerliches Ersuchen des Beschwerdevertreters vom 28. 7. 2017 erfolgte eine Verschiebung auf den 25. 9. 2017.

Die belangte Behörde gab jeweils mit Schreiben vom 21. 4. 2017, 19. 5. 2017 und vom 7. 8. 2017 bekannt, dass eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgen werde.

Zurücknahme der Beschwerde

Mit E-Mail vom 22. 9. 2017 teilte der Beschwerdevertreter mit, dass sein Mandant die gegenständliche Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. 2. 2017, MA 67-PA-920*****/6/4, mit welchen wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 gem. § 4 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 118,00, im Fall der Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und Verfahrenskosten von EUR 11,18 vorgeschrieben wurden, nunmehr zurückziehe.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Da der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter gemäß § 13 Abs. 7 AVG i. V. m. § 24 VStG, § 38 VwGVG, § 24 BFGG und § 5 WAOR erklärt hat, seine Beschwerde zurückzuziehen, ist das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen (vgl. § 45 VStG).

Da das Bundesfinanzgericht nicht mit Erkenntnis entschieden hat, ist gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR kein Kostenbeitrag für das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorzuschreiben.

Die Revision ist mangels grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuzulassen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Strafe (118,00 Euro) und des Kostenbeitrages für das behördliche Verfahren (11,80 Euro), zusammen somit 129,80 Euro, gemäß dem Straferkenntnis auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-PA-920*****/6/4).

 

 

Wien, am 25. September 2017