Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2017, RV/2100991/2017

Ausgaben eines Diskjockeys für Tonträger - keine Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StB, über die Beschwerden vom 02.05.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 08.03.2017 betreffend Einkommensteuer für 2014 und 2015 zu Recht erkannt: 

 

Den Beschwerden wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben bleiben gegenüber den Beschwerdevorentscheidungen vom 26.07.2017 unverändert.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ua. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Diskjockey (DJ). Nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidungen vom 26.07.2017 ist nur mehr strittig, ob die unter KZ 719 („Arbeitsmittel“) geltend gemachten Ausgaben für Tonträger (CD´s, Platten etc.) in Höhe von 3.063,16 Euro im Jahr 2014 bzw. 2.646,76 Euro im Jahr 2015 als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

In den Einkommensteuerbescheiden 2014 und 2015 vom 08.03.2017 wurden die o.a. Beträge nicht als Werbungskosten anerkannt.

In den Beschwerden vom 02.05.2017 brachte der Bf. im Wesentlichen vor, dass CD´s und Platten für einen DJ notwendige Arbeitsmittel darstellen und daher als Werbungskosten berücksichtigt werden müssten.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 11.07.2017 führte der Bf. ergänzend ua. aus, dass die DJ-Sets zu Hause eingeübt, gemixt und erstellt werden. Um die CD-Player perfekt bedienen zu können, müsse ständig geübt werden (vergleichbar mit dem Erlernen eines Musikinstruments). Man könne den DJ als elektronischen Musiker sehen. Die Arbeitsmittel würden auch im Tanzlokal eingesetzt. Die DJ-Tätigkeit bedeute nicht nur, am Abend hinter dem Pult zu stehen und aufzulegen. Die Haupttätigkeit erfolge zu Hause (Tracks hören, mixen, sortieren und Musik erstellen).

In den Beschwerdevorentscheidungen vom 26.07.2017 wurden die o.a. strittigen Beträge unter Hinweis auf § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 weiterhin nicht als Werbungskosten anerkannt. Die Notwendigkeit einer Aufwendung sei „grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten, sondern ein Indiz für die zweifelsfrei berufliche Mitveranlassung“.

In den Vorlageanträgen vom 24.08.2017 sieht der Bf. einen logischen Widerspruch der belangten Behörde darin, dass einerseits die Tonträger nicht als Werbungskosten anerkannt werden, andererseits Wirtschaftsgüter, für deren Betrieb die Anschaffung von Tonträgern notwendig ist, aber sehr wohl steuerlich abgesetzt werden können.

Im Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 20.09.2017 wurde dem Bf. Folgendes mitgeteilt:

„(…) Strittig ist nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidungen vom 26.07.2017 offenbar nur mehr, ob die Ausgaben für Tonträger iHv 3.063,16 Euro im Jahr 2014 bzw. 2.646,76 Euro im Jahr 2015 als Werbungskosten abzugsfähig sind (vgl. Vorlageanträge vom 24.08.2017). Dazu wird Folgendes bemerkt: Nach herrschender Rechtsauffassung betreffen Tonträger (CDs, Kassetten, Schallplatten etc.) in nicht bloß völlig untergeordnetem Ausmaß die private Lebensführung, mögen sie auch Inspiration für die Berufstätigkeit bringen. Selbst ein konkreter Einsatz zu beruflichen Zwecken nimmt dem Tonträger noch nicht die Eignung, in beliebiger Weise für den privaten Gebrauch verwendet zu werden. Daher greift in diesem Zusammenhang das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 (…) Sie werden deshalb um Mitteilung ersucht, ob Sie die Vorlageanträge vom 24.08.2017 noch aufrechterhalten; wenn ja, wird um eine nähere Begründung im Lichte der o.a. herrschenden Rechtsauffassung gebeten; auch wäre diesfalls eine jahresweise Auflistung betreffend die beschwerdegegenständlichen Tonträger (laut Aktenlage: "CD´s, Platten, DC") nachzureichen, aus welcher Interpret, Titel, Kaufpreis und Datum der Bezahlung hervorgehen. Um die Beantwortung dieses Schreibens binnen drei Wochen wird gebeten“.

Über telefonisches Ersuchen der steuerlichen Vertreterin vom 13.10.2017 wurde die o.a. Frist um eine Woche verlängert.

Das o.a. Schreiben des Bundesfinanzgerichts wurde jedoch auch danach nicht beantwortet.

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988, erster Satz, sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben für Arbeitsmittel (zB Werkzeug und Berufskleidung).

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

 

2. Sachverhalt (vgl. Vorbringen des Bf. bzw. der steuerlichen Vertreterin)

- Der Bf. hat im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ua. im Rahmen eines Dienstverhältnisses die Tätigkeit eines DJ ausgeübt.

- Dem Bf. sind im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ua. Ausgaben für Tonträger
(CD´s, Platten etc.) in Höhe von 3.063,16 Euro (2014) bzw. 2.646,76 Euro (2015) erwachsen.

- Die o.a. Tonträger werden vom Bf. für seine Tätigkeit als DJ verwendet
(„… Vorbereitung … Tracks hören, mixen, sortieren und Musik erstellen … Auftritte im Tanzlokal …“).

 

3. Rechtliche Würdigung

Nach herrschender Rechtsauffassung betreffen Tonträger (CDs, Kassetten, Schallplatten etc.) in nicht bloß völlig untergeordnetem Ausmaß die private Lebensführung, mögen sie auch Inspiration für die Berufstätigkeit bringen. Selbst ein konkreter Einsatz zu beruflichen Zwecken nimmt dem Tonträger noch nicht die Eignung, in beliebiger Weise für den privaten Gebrauch verwendet zu werden. Daher greift in diesem Zusammenhang das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. zB Jakom/Vock, EStG, 2017, § 20 Rz 90, mwN; Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, 11. Lfg (Juli 2007), § 20 Rz 163, mwN).

Dies wurde dem Bf. bereits mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 20.09.2017 ausdrücklich vorgehalten, wobei der Bf. in diesem Zusammenhang auch um eine nähere Begründung seines dieser Rechtsauffassung offenbar widersprechenden Standpunktes sowie um die Übermittlung einer Auflistung der beschwerdegegenständlichen Tonträger ersucht wurde.

Wie erwähnt hat der Bf. das o.a. Schreiben nicht beantwortet.

Das Bundesfinanzgericht sieht sich daher nicht veranlasst, von der o.a. herrschenden Rechtsauffassung abzuweichen.

Im Ergebnis greift bzgl. der hier noch strittigen Ausgaben in Höhe von 3.063,16 Euro im Jahr 2014 bzw. 2.646,76 Euro im Jahr 2015 somit das Abzugsverbot gemäß
§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988.

 

Der Vollständigkeit halber wird hier aber auch noch auszugsweise aus der ausführlichen Begründung einer - einschlägigen - Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zitiert (vgl. UFS 30.05.2005, RV/0248-F/03):

„(…) [§ 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988] enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen. Dem liegt insofern der Gedanke der Steuergerechtigkeit zu Grunde, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann - im Gegensatz zu jenen Steuerpflichtigen, die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (…)
Der Berufungswerber stellt mit seinen Ausführungen (…) sehr plastisch und eindringlich seine persönlichen Lebens- und Arbeitsumstände in einer von Unsicherheit, hartem Konkurrenzkampf und raschem Wandel geprägten Musik- und Unterhaltungswelt dar. Es gelingt ihm auch zu vermitteln, dass er seinen Beruf trotz widriger Rahmenbedingungen mit Leidenschaft ausübt und im Experimentieren mit der Musik und dem Zusammenstellen von Programmen seine Berufung sieht. Nicht zuletzt betrachtet er den Discjockey, unabhängig vom jeweiligen Einsatzort, als wichtigen Vermittler auf dem musikalischen Sektor.
Daraus darf aber - auf den steuerlichen Sektor zurückkommend - nicht der unzulässige Schluss gezogen werden, die Summe dieser Umstände rechtfertige einen Abzug der für Tonträger ausgelegten Beträge als Werbungskosten. Selbst die weitere Argumentation, bei den CD´s handle es sich um die wesentlichen Arbeitsmittel des Berufungswerbers, ihre Anschaffung sei beruflich veranlasst, reicht hiezu nicht aus: Innerhalb des weiten Bereiches möglicher Arbeitsmittel - richtigerweise ist dieser Begriff nicht eng auszulegen - gibt es nämlich auch solche, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Zu ihnen zählt man etwa Literatur allgemeiner Art, Zeitschriften allgemeiner Art, bürgerliche Kleidung oder eben auch Tonträger (Kosten für bürgerliche Kleidung können etwa auch dann nicht abgesetzt werden, wenn die Kleidung tatsächlich nur während der Arbeitszeit getragen wird, die Verwendung derartiger Kleidung im Interesse des Arbeitgebers liegt oder sogar von diesem angeordnet wird; die Aufwendungen sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn ein beruflich bedingter erhöhter Bekleidungsaufwand vorliegt). Diese Kosten unterliegen dem bereits oben dargestellten Abzugsverbot. Der VwGH geht im Hinblick auf derartige Wirtschaftsgüter in typisierender Betrachtungsweise von dem Standpunkt aus, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss. Ergebnis einer solchen typisierenden Betrachtungsweise auf Tonträger bezogen ist, dass diese von allgemeinem Interesse für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit sind und eine Aufteilung der Anschaffungskosten auf den beruflichen und den privaten Bereich nach objektiven Kriterien nicht zulassen. Die dafür getätigte Aufwendungen sind daher den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung - wie oben umschrieben – zuzuordnen (…)
Zusammenfassend ist festzustellen, dass selbst der nachweisliche Einsatz von Tonträgern für berufliche Zwecke aufgrund deren Einstufung als typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienender Wirtschaftsgüter nicht zum Abzug der dafür verausgabten Kosten berechtigt. Insofern war für den Berufungswerber (...) rein steuerlich nichts zu gewinnen (…)“

 

Was schließlich den in den Vorlagenträgen angedeuteten (angeblichen) logischen Widerspruch anlangt, so ist dieser für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar, betreffen die von der belangten Behörde anerkannten Werbungskosten doch offenbar Arbeitsmittel, die nicht typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, und daher - wenn sie gemischt beruflich und privat genutzt werden - in einen abzugsfähigen und einen nicht abzugsfähigen Teil aufzuspalten sind und somit nicht dem generellen Abzugsverbot unterliegen.

 

4. Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

 

Graz, am 6. November 2017