Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.11.2017, RV/5101638/2017

Verspäteter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stefan Schaller, Steuerberater, Alte Weberei 2 "Am Mühlbachpark", 87600 Kaufbeuren, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 17.5.2017, betreffend Einkommensteuer 2015 (St.Nr.) beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015.

Verfahren und festgestellter Sachverhalt

Der Beschwerdeführer erklärte im beschwerdegegenständlichen Jahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die vom Finanzamt erklärungsgemäß veranlagt wurden (Bescheid vom 17.5.2017); auf die Bescheidbegründung wird verwiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 19.6.2017 Beschwerde und beantragte, die Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 10.476,07 € nicht zu berücksichtigen, da er in Deutschland als unbeschränkt Steuerpflichtiger veranlagt werde. Auf die näheren Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird verwiesen.

Mit Vorhalt vom 24.7.2017 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer, Meldebescheinigungen sowohl seiner Ehegattin als auch seiner Kinder, sowie Betriebskostenabrechnungen der L-Gasse in Österreich vorzulegen, widrigenfalls seine Beschwerde als unbegründet abgewiesen werde. Ein Zustellnachweis liegt nicht vor.

Nachdem dieser Vorhalt unbeantwortet blieb, wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.9.2017 die Beschwerde als unbegründet ab. Die Zustellung des Bescheides erfolgte laut Rückschein am 7.9.2017.

Am 17.10.2017 wurde der Vorlageantrag mit den angeforderten Unterlagen und folgendem Hinweis eingebracht: Betreffend der Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO vom 05.September 2017 habe ich bereits mündlich beim Finanzamt FA einen Einspruch eingelegt, da ich das Schreiben vom Finanzamt FA vom 24.07.2017 (Ergänzungsvorhalt) nicht erhalten habe.

In weiterer Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist unstrittig, es handelt sich um eine reine Rechtsfrage.

Rechtslage

Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO idF BGBl I 14/2013 ist § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO idF BGBl I 14/2013 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO idF BGBl I 14/2013 dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 97 Abs 1 lit.  a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 85 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen, wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen (lit. a), oder wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist (lit. b), oder wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann (lit. c).

Rechtliche Erwägungen

Strittig ist, ob der Vorlageantrag fristgerecht eingebracht wurde.

Im beschwerdegegenständlichen Fall wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 5.9.2017 hinsichtlich Einkommensteuer 2015 dem Beschwerdeführer laut Rückschein am 7.9.2017 zugestellt und ist somit in seinen Verfügungsbereich gelangt. Mit der Zustellung wurde automatisch die Antragsfrist auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht in Gang gesetzt, die - entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO - mit Ablauf des 7.10.2017 endete.

Der Beschwerdeführer hat seine "Konkretisierung des mündlichen Einspruchs", der als Vorlageantrag zu werten war, erst am 17.10.2017 (persönlich), somit nach Ablauf der oben dargestellten Frist, beim Finanzamt eingebracht.

Der Vorlageantrag war daher als nicht fristgerecht eingebracht zu beurteilen.

Am Rande sei bemerkt, dass die in § 85 Abs. 3 BAO normierten Tatbestände der Möglichkeit eines "mündlichen Einspruchs" nicht vorliegen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wird über die Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO abgesprochen. Der gegenständliche Beschluss weicht nicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Eine Revision ist demnach nicht zulässig.

 

 

 

Linz, am 21. November 2017