Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.11.2017, RS/7100122/2017

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, Adresse, vertreten durch Mag. András Radics, Steuerberater, Obere Hauptstraße 18-20, Top 6, 7100 Neusiedl am See, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf) brachte am 09.03.2017 einen elektronischen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 ein.

Mit Säumnisbeschwerde, die am 15.09.2017 beim Bundesfinanzgericht einlangte, machte der Bf durch seinen steuerlichen Vertreter geltend, dass das Finanzamt seiner Verpflichtung, innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen des Antrages einen Bescheid zu erlassen, nicht entsprochen habe.

Mit Beschluss vom 04.10.2017 trug das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt gemäß § 284 Abs. 2 BAO auf, bis längstens 15.12.2017 zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides samt Zustellnachweis vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2016 am 12.10.2017. Laut dem Bundesfinanzgericht übermitteltem Zustellnachweis erfolgte die Bescheidzustellung am 17.10.2017.

Rechtslage

§ 284 Abs. 1 und Abs. 2 BAO lauten:

"Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.
Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen."

Erwägungen

Das Finanzamt erließ den Bescheid innerhalb der dreimonatigen Frist, sodass die Rechtsfolge nach § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eintrat und das Verfahren einzustellen war. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens im Falle der Bescheiderlassung innerhalb der Dreimonatsfrist unmittelbar aus § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Linz, am 23. November 2017