Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 08.09.2004, FSRV/0009-I/04

strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Dr. Peter Farmer, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6020 Innsbruck, Rennweg 25, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Dezember 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Innsbruck vom 7. November 2003, SN 2003/00112-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben.

II. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. November 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/00112-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 2000 in Höhe von € 3.833,96 Umsatzsteuer für 2001 in Höhe von € 1.322,91 Einkommensteuer für 1998 in Höhe von € 2.403,22 Einkommensteuer für 1999 in Höhe von € 1.974,44 Einkommensteuer für 2000 in Höhe von € 5.174,52 Einkommensteuer für 2001 in Höhe von € 927,01 [bewirkt hat], indem Erlöse nicht erklärt wurden und er hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Dezember 2003, in welcher unter Anschluss von Kopien des Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 13. August 2003 sowie der im Zuge der Betriebsprüfung erstatteten Stellungnahmen vom 22. November 2002, 23. Jänner 2003 und 11. Februar 2003 im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG habe die Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens unter anderem dann abzusehen, wenn eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG als Strafaufhebungsgrund vorliege. Am 6. März 2002 habe die Betriebsprüfung bei der Firma M OEG in den Privaträumlichkeiten des Beschwerdeführers begonnen. Mit Beginn der Betriebsprüfung habe der Beschwerdeführer der Betriebsprüferin die Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnungen für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 übergeben, wobei die Ergebnisse aus den Jahren 1998 und 1999 zusammengefasst im Jahr 2000 dargestellt worden seien. Basierend auf diesen Unterlagen seien der Betriebsprüferin auch die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 ausgehändigt worden. Mit 13. August 2003 sei ein Prüfungs- und Nachschauauftrag für das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers ausgestellt worden. Die Prüfung habe an diesem Tag begonnen. Unter Hinweis auf die bereits der Betriebsprüfung übergebenen Unterlagen sei vom Beschwerdeführer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet worden. Dieser sei zu diesem Zeitpunkt steuerlich nicht vertreten gewesen. Der Beschwerdeführer habe aus den Erläuterungen der Betriebsprüferin geschlossen, dass er mit der Vorlage aller Unterlagen und Erklärungen und der vorgenommenen Selbstanzeige keine weiteren Handlungen zur Aufhebung einer möglichen Strafbarkeit seines bisherigen Verhaltens mehr zu setzen habe. Unmittelbar nach Feststellung der entsprechenden Abgabennachforderungen sei ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt worden, das den finanziellen Möglichkeiten des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung seiner Unterhaltsverpflichtungen angepasst gewesen sei. Dieses Ratenansuchen sei von der Behörde genehmigt worden. Seit der erfolgten Selbstanzeige komme der Beschwerdeführer seinen steuerlichten Pflichten uneingeschränkt nach. Dies sei aus den entsprechenden Einzahlungen im Zusammenhang mit dem Ratenansuchen sowie auch aus den mit den laufenden Selbstbemessungsabgaben erforderlichen Erklärungspflichten ersichtlich. Inhaltlich zur Höhe der bescheidmäßig festgesetzten Abgabennachforderungen und zum Ablauf des gesamten abgabenrechtlichen Prüfungsverfahrens sei ergänzend festzuhalten: Im Rahmen der Betriebsprüfung sei ausführlich zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung Stellung bezogen worden. Aufgrund der vorgelegten Beweise und Erläuterungen habe die Behörde lediglich eine Zuschätzung im Hinblick auf die Nichterfüllung formalrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Buchführung als erforderlich angesehen. Aus Kostengründen habe der Beschwerdeführer gegen die auf diese Begründung aufbauenden Bescheide keine Rechtsmittel ergriffen. Insgesamt sei aus dem gesamten Betriebsprüfungsverfahren jedoch ersichtlich, dass alle Angaben des Beschwerdeführers sich bewahrheitet hätten und er uneingeschränkt seinen abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten in der Folge nachgekommen sei. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zuschätzung und der davon abgeleiteten Abgabennachforderungen werde in den Schreiben vom 22. November 2002, 23. Jänner 2003 und 11. Februar 2003 zu den Betriebsprüfungsfeststellungen Stellung genommen. Diese seien in der Anlage angeschlossen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. X eine Buch- und Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer für 1998 bis 2001 und Einkommensteuer für 1998 bis 2001 durchgeführt. Zu Beginn dieser Prüfung am 13. August 2002 hat der Beschwerdeführer Selbstanzeige erstattet und der Prüferin die Buchhaltungskonten samt Journalen und Jahresabschluss für 2000 und 2001 sowie die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 1998 bis 2001 mit entsprechenden Belegen übergeben. Auf Grundlage dieser Unterlagen hat die Prüferin die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 1998 bis 2001 ermittelt. Wegen Mängeln in der Buchführung und bei den Grundaufzeichnungen hat die Prüferin für 2000 und 2001 Sicherheitszuschläge angesetzt und für 2001 eine Zuschätzung (Erhöhung der Privatentnahmen) vorgenommen.

Die so ermittelte Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 1998 bis 2001 wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 27. März 2003 bzw. 28. März 2003 vorgeschrieben.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach Ansicht der Beschwerdebehörde liegen durchaus Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er die aus seiner Tätigkeit als Einzelunternehmer erzielten Umsätze bzw. Einkünfte nicht erklärt hat, das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG in objektiver wie in subjektiver Hinsicht verwirklicht hat.

Anzumerken ist, dass die Vorinstanz bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages die Sicherheitszuschläge für 2000 und 2001 nicht berücksichtigt hat. Was die Zuschätzung für 2001 betrifft, so ist diese nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde aufgrund der in ihr enthaltenen Unsicherheitsmerkmale nicht geeignet, in ihrem Ausmaß eine Abgabenverkürzung anzunehmen.

Wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, wird gemäß § 29 Abs. 1, 1. Satz FinStrG insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Der Beschwerdeführer hat zu Beginn der Prüfung die Bemessungsgrundlagen - soweit strafrechtlich relevant - rechtzeitig bekannt gegeben.

Am 23. April 2003 hat er hinsichtlich der aufgrund der Prüfung festgesetzten Abgaben ein Ratenansuchen gestellt, das ihm mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2003 gewährt wurde. Auf seinem Abgabenkonto, StNr. Y ist ersichtlich, dass er den Zahlungsplan eingehalten hat. Durch die Entrichtung der jeweils fälligen Raten sowie durch weitere Zahlungen und Gutschriften, die ebenfalls auf die hier gegenständlichen Abgaben zu verbuchen waren, hat der Beschwerdeführer während der Laufzeit der Ratenbewilligung diese Abgaben zur Gänze entrichtet.

Da somit die Voraussetzungen des § 29 FinStrG erfüllt wurden, kommt der Selbstanzeige des Beschwerdeführers vom 13. August 2002 strafbefreiende Wirkung zu, weshalb der angefochtene Einleitungsbescheid in Stattgebung der Beschwerde aufzuheben war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 8. September 2004