Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.11.2017, RV/7500728/2017

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die am 22. März 2017 und 6. April 2017 eingebrachten Beschwerden des Bf., PLZ-Ort, R-Gasse, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien vom 30. September 2014 und vom 30. März 2016, Zahlungsreferenzen Z-Referenz1 und Z-Referenz2 den Beschluss gefasst:

 

Gemäß § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 VwGVG wird die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit 30. September 2014 und 30. März 2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügungen, Zahlungsreferenz Z-Referenz1 sowie Zahlungsreferenz Z-Referenz2, da die in den rechtskräftigen Straferkenntnissen vom 3. Mai 2013, GZ. GZ1 und vom 14. September 2015, GZ2, verhängten Parkometerstrafen iHv EUR 70,00 bzw. EUR 115,50 (inkl. Verfahrenskosten) bislang nicht bezahlt worden seien. Deshalb werde zur Einbringung der festgesetzten Gesamtbeträge (Verwaltungsstrafen samt Kosten) gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt.

In dem zur GZ. GZ1 protokollierten Verwaltungsstrafverfahren wurde dem Bf. mit Straferkenntnis vom 3. Mai 2013, GZ. GZ1 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 verhängt. Dies iZm dem Abstellen des Kraftfahrzeuges AUDI mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen1 am 24. Juli 2012 um 20:43 Uhr in PLZ-Ort2, Adresse2, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte.

Die mit 28. Mai 2013 gegen vorstehendes Straferkenntnis eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27.5.2014, Zl. GZ3, als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27.5.2014, Zl. GZ3, wurde mangels Bekanntgabe einer Abgabestelle im Inland durch Hinterlegung rechtskräftig zugestellt.

In dem mit GZ. GZ2, protokollierte Verwaltungsstrafverfahren wurde mit Straferkenntnis vom 14. September 2015, GZ. GZ2, eine Geldstrafe iHv EUR 105,00 festgesetzt. Dies iZm dem Abstellen des Kraftfahrzeuges AUDI mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen2 am 15. April 2015 um 14:13 Uhr in PLZ-Ort3, Adresse3, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich eine Einlegetafel für den 1. Bezirk befunden habe.

Das Straferkenntnis vom 14. September 2015, GZ. GZ2, wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 2. Oktober 2015 mit 5. Oktober 2015 hinterlegt, wobei der 5. Oktober 2015 als erster Tag der Abholfrist bezeichnet wurde.

Mit E-Mail vom 22. März 2017 macht der Bf. geltend, der in der Zahlungsaufforderung enthaltene Betrag iHv EUR 382,50 sei nicht nachvollziehbar. Diese E-Mail vom 22. März 2017 wurde von der belangten Behörde als Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30. März 2016, Zahlungsreferenz Z-Referenz2, gewertet, da sie sich auf das zur GZ. GZ2, protokollierte Verfahren bezieht, wo mit Straferkenntnis vom 14. September 2015 eine Geldstrafe iHv EUR 105,00 festgesetzt wurde. Das Straferkenntnis vom 14. September 2015, GZ. GZ2, wurde mit 5. Oktober 2010 an der Abgabestelle des Bf. in PLZ-Ort4, R-Gasse, hinterlegt, wo zwar der Bf. nicht aufrecht gemeldet, aber lt. seiner telefonischen Auskunft nach wie vor aufhältig sei.  

Die weitere E-Mail vom 6. April 2017 steht iZm den zu den GZ. GZ2 und GZ1 bei der belangten Behörde protokollierten Verfahren, mit denen jeweils eine Geldstrafe iHv EUR 105,00 bzw. EUR 60,00 zuzüglich der Kosten festgesetzt wurde. Von der belangten Behörde wurde die E-Mail vom 6. April 2017 als Beschwerde gegen die in Rede stehenden Vollstreckungsverfügungen vom 30. September 2014 und vom 30. März 2016, Zahlungsreferenzen Z-Referenz1 und Z-Referenz2, gewertet.

In Zusammenhang mit dem zur GZ. GZ2 protokollierten Verfahren macht der Bf. mit E-Mail vom 6. April 2017 geltend, dass eine aus diesem Verwaltungsstrafverfahren resultierende Forderung nicht rechtskräftig sei, da nicht ordnungsgemäß zugestellt bzw. hinterlegt worden sei. Nach der von Herrn Mühllechner erteilten telefonischen Information sei im "Herbst 2016" an die Adresse des Bf. in PLZ-Ort, R-Gasse, zugestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Bf. dort aber nicht mehr gemeldet gewesen. Der Bf. ersuche daher der Einfachheit halber die MA 67, ihm dem besagten Bescheid per Mail zuzustellen.

In Zusammenhang mit dem zur GZ. GZ1 bei der belangten Behörde protokollierten Verfahren wird geltend gemacht, die Strafe sei unzulässig, da es hierbei um ein KFZ aus einem Fremdland handle und dieses Fahrzeug auf eine deutsche Niederlassung angemeldet worden sei. Tatsache sei, dass die Verfolgungshandlung nicht rechtzeitig durchgeführt worden sei. Daher sei der Fall verjährt. Der Bf. möchte daher an dieser Stelle festhalten, dass sich auch Behörden an die Gesetzgebung zu halten haben. Wäre dies nicht der Fall, wäre es faschistoid, was politisch absolut unzulässig und wider der "EU-Verfassung" wäre.

Im Übrigen halte der Bf. fest, dass er auch an der Adresse in PLZ-Ort, A-Gasse, nicht mehr gemeldet sei.

Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Oktober 2017 wurde der Bf. ersucht, die Rechtzeitigkeit der E-Mails vom 22. März 2017 und 6. April 2017 durch Nachreichung entsprechender Unterlagen zu dokumentieren, so diese E-Mails als Beschwerden gegen die in Rede stehenden Vollstreckungsverfügungen anzusehen sind.

Der Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Oktober 2017 blieb bis dato unbeantwortet, obgleich der Bf. in dem Telefonat vom 6. November 2017 auf den an ihn ebenso per E-Mail zugestellten Vorhalt aufmerksam gemacht wurde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16. Dezember 2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1. Jänner 2014 gemäß Art 131 Abs. 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb auch über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl. § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Gemäß § 63 Abs. 5 AVG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser.

Im vorliegenden Fall wurden die mit 30. September 2014 und 30. März 2016 datierten und vom Bf. bekämpften Vollstreckungsverfügungen, Zahlungsreferenzen Z-Referenz1 und Z-Referenz2, nach der von der belangten Behörde erteilten Auskunft mit 2. Oktober 2014 bzw. 4. April 2016 zur Post gegeben.

Die mit 22. März 2017 und mit 6. April 2017 jeweils in Form einer E-Mail eingebrachten Beschwerden erweisen sich daher als verspätet. Dies insbesondere, als ein Nachweis betreffend die Rechtzeitigkeit der als Beschwerden gewerteten E-Mails vom 22. März 2017 sowie vom 6. April 2017 nachweislich nicht erbracht wurde.

Im Falle der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Im gegebenen Fall der Vorlage einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde ist diese somit vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss zurückzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung einer Beschwerde, wenn diese verspätet eingebracht worden ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

 

 

Wien, am 22. November 2017