Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.10.2017, RV/7500730/2017

Nichtangabe des vollständigen Namens und Adresse des Lenkers im Lenkererhebungsverfahren des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, gemäß § 2 Parkometergesetz 2006!

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Erwin L., A-Gasse 8, 00000 A-Stadt (D), vom 18. September 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 4. September 2017, Geschäftszahl MA 67-PA-GZ wegen Übertretung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:

I.
 
  Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II.


 
  Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,00 Euro (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe), binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
III.
 
  Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
IV.

 
  Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.
V.

 
  Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer, wohnhaft in der Kreisstadt des deutschen Landkreises R-I, A-Stadt, verheiratet, Vater von drei Kindern [A., B. und C.], ist Halter des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem deutschen Kennzeichen PXX-XXXXXXXX. Die E-Mail Adresse des Beschwerdeführers ist: "erwin.l.@...de".


Die Parkgebührenordnung, die in der deutschen Stadt A-Stadt  gilt, wird von der Stadt aufgrund des § 6a Abs.6 und 7 des deutschen Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 5.März 2003 (BGBl. I Seite 310, 919) in der jeweils geltenden Fassung i.V.m. der Verordnung über die Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22.Dezember 1998 (GVBl, S 1025) erlassen.

In Österreich wurde dem Beschwerdeführer mit der Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 2.Mai 2017, MA 67 - PA- GZ1, die Verwaltungsübertretung "Abstellen des oben genannten Kraftfahrzeugs am 11.Jänner 2017, um 10:45 Uhr, in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, A-Straße 12, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben" angelastet; eine Strafe/Ersatzfreiheitsstrafe wurde wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe verhängt.


Zu dieser Verwaltungsübertretung wurde der Sachverhalt von des Beschwerdeführers Tochter C. L. als Zeugin in dem i.V.m. dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 14.Mai 2017 stehenden Schreiben vom 27.Mai 2017 wie folgt dargestellt:


"Während eines Besuchs in Wien haben wir, Freunde und ich  vor der A-Straße in
  Höhe des Hauses mit der Nummer 12 das Auto PXX-XXXXXXXX abgestellt. Ein Foto der
  Örtlichkeit und der nicht vorhandenen Beschilderung auf der Seite, auf der das Auto
  stand, füge ich bei.
  Vor der Nutzung des gekennzeichneten Parkplatzes habe ich als nicht ortskundige
  Person das Viertel mehrmals durchfahren und zur Kenntnis genommen, dass es einige
  ausgeschilderte, beschränkte Parkzonen gibt. Es ist daher nur logisch, dass man auf
  markierten Parkplätzen ohne Beschränkung und ohne Parkscheinautomat
  uneingeschränkt parken darf.

  Im unmittelbaren Sichtbereich der A-Straße 12 befanden sich keinerlei
  Verkehrsschilder, welche das Parken eingeschränkt oder auf die Lösung eines
  Parkscheins erkennbar hingewiesen hätten.
  Auch eine zusätzliche Besichtigung nach dem Zugang ihrer Bescheide führte zu keinem
  anderen Sachverhalt.
  Mit völliger Unverständnis, Verärgerung und besonderer Brisanz ist der Umstand zu
  bewerten, dass keines der abgestellten Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe meines
  geparkten Fahrzeugs einen Parkschein, noch eine Parkerlaubnis /
  Ausnahmegenehmigung im Fahrzeug erkennbar liegen hatte und trotzdem unser
  Fahrzeug PXX-XXXXXXXX das einzige Fahrzeug war, welches mit einem Bußgeld
  bedacht wurde.
  Das könnte bei vielen Menschen und der besonderen allgemeinen politischen Situation
  durchaus Spekulationen anfachen, dass nur der Pkw mit ausländischem Kennzeichen
  geahndet wurde.
  Der Vorfall kann von mehreren Zeugen bestätigt werden.
  Ich bitte daher, die Angelegenheit zu prüfen und den Verwaltungsakt entsprechend zu
  korrigieren bzw. aufzuheben."  

Über die an den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung, adressierte Aufforderung des Magistrats der Stadt Wien, Magistatsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 19.Juni 2017, MA67-PA GZ1, hinauf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung den vollen Namen und die vollständige Anschrift jener Person, der der Beschwerdeführer das in Rede stehende mehrspurige Kraftfahrzeug am 11. Jänner 2017 um 10:45 Uhr überlassen gehabt hatte, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 2., A-Straße 12, gestanden war, bekannt zugeben, teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit Mail vom 16.Juli 2017 wie folgt mit:
"Da ich bei der Abholung des Fahrzeuges nicht vor Ort war und auch meine Frau nicht mehr weiß, welches unserer Kinder das Fahrzeug abgeholt hat, können wir nicht sagen, wer der Fahrzeuglenker zu diesem Zeitpunkt war bzw. wer das Fahrzeug abgestellt hat."

In weiterer Folge erließ das Magistrat der Stadt Wien, Magistatsabteilung 67, Parkraumüberwachung, die Strafverfügung vom 20.Juli 2017, MA 67-PA GZ, wogegen jener Einspruch erhoben wurde, über den mit dem im Spruch angeführten Straferkenntnis vom 4.September 2017 abgesprochen wurde.  

Mit dem Straferkenntnis vom 4.September 2017 wurde der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006 wegen Nichtangabe des Namens der Lenkerin oder des Lenkers anläßlich des behördlichen Lenkerauskunftsverfahrens bestraft.  
Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 wurden über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro und -im Falle der Uneinbringlichkeit- 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Ferner wurde ihm gemäß § 64 VStG ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt, womit sich der zu zahlende Gesamtbetrag auf 70,00 Euro belief.
Seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistatsabteilung 67, Parkraumüberwachung, wurde das angefochtene Erkenntnis im Anschluss an die zitierten Bestimmungen des § 2 Abs.1 und 2 sowie § 4 Abs.2 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl Nr.09/2006 in der geltenden Fassung, wie folgt begründet:

" Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe
   des Fahrzeuglenkers vom 19.6.2017 durch persönliche Übernahme am 1.7.2017
   zugestellt.
   
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 1.7.2017 und endete am
   17.7.2017.
   
Mit E-Mail vom 16.7.2017 wurde keine konkrete Person als Lenkerin oder Lenker
   bekannt gegeben, vielmehr gaben Sie an, da Sie bei der Abholung des Fahrzeuges nicht
   vor Ort waren und da auch Ihre Frau nicht mehr weiß, welches Ihrer Kinder das
   Fahrzeug abgeholt hat, können Sie nicht sagen, wer der Fahrzeuglenker zu diesem
   Zeitpunkt war bzw. wer das Fahrzeug abgestellt hat.
   
Mittels Strafverfügung vom 20.7.2017 wurde Ihnen die gegenständliche
   Verwaltungsübertretung angelastet.
   
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 2.8.2017 brachten Sie vor, Sie mögen zwar
   der Fahrzeughalter sein, waren aber zu diesem Zeitpunkt nicht der Fahrzeuglenker oder
   Besitzer, noch waren Sie zu diesem Zeitpunkt in Österreich. Ob Ihr Sohn, Ihre Töchter
   oder einer Ihrer Freundinnen oder Freunde das Fahrzeug dort wirklich abgestellt hat,
   lässt sich, schon gar nicht nach so vielen Monaten, nicht feststellen.
   
Hierzu wird Ihnen Folgendes mitgeteilt:
   
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 8.Mai 1979, Zl. 1622/78
   ausgesprochen, dass die verlangte Auskunft richtig und vollständig sein muss, dass
   dadurch der Lenker des Kraftfahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und
   allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann.
   
Dem Auskunftsbegehren entspricht ein Zulassungsbesitzer nur dann, wenn er eine
   bestimmte Person bekannt gibt, der er das Lenken eines Kraftfahrzeuges zu einem
   bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes,
   verstärkter Senat, vom 2.Juli 1980, Slg. 10192A).
   
Aus dem Zusammenhang der Regelung des § 2 Parkometergesetz 2006 ergibt sich,
   dass die Auskunftspflicht ("wem er das Kraftfahrzeug oder das Fahrzeug zu einem
   bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat") sich auf jene Person bezieht, der nach
   dem zweiten Halbsatz (u.a.) "das Lenken" eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges
   überlassen wurde. Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes kann unter einem Dritten,
   dem "das Lenken" eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlassen wurde, nur eine
   physische Person gemeint sein.
   
Daraus folgt, dass in Ihrem E-Mail Schreiben vom 16.7.2017 nicht jene (physische)
   Person genannt wurde, die zu dem fraglichen Zeitpunkt das bezeichnete mehrspurige
   Kraftfahrzeug gelenkt hat, wie dies nach dem oben dargestellten Regelungsinhalt des 
   § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 erforderlich ist.
   
Ihrem Einwand, der Lenker sei nicht mehr feststellbar, ist entgegenzuhalten, dass Sie
   nach den Bestimmungen des § 2 des Parkometergesetzes 2006 - gegebenenfalls unter
   Führung entsprechender Aufzeichnungen - zur Auskunftserteilung verpflichtet sind.
   Die praktische Funktion der Lenkerauskunft im Grunde des § 2 Wr. Parkometergesetz
   2006 ist die Ermittlung des Tatverdächtigen (vgl. die Erkenntnisse des
   Verfassungsgerichtshofes vom 27.06.1985, Slg. Nr. 10.505, und des
   Verwaltungsgerichtshofes vom 28.01.1994, Zahl 93/17/0082). Das Auskunftsverlangen
   der Behörde stellt einen nicht bescheidförmigen Akt der Hoheitsverwaltung mit
   Anordnungscharakter dar (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom
   29.01.1988, Zahl 87/17/0348, und vom 19.01.1990, Zahl 87/17/0387). 
   
Artikel ll der Novelle zum FAG 1985, BGBl. 384/1986 vom 26.6.1986
   (Verfassungsbestimmung) bestimmt, dass Rechte auf Auskunftsverweigerung
   gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurücktreten,
   wenn die Länder bei der Regelung der Erhebung von Abgaben für das Abstellen von
   Kraftfahrzeugen den (die) Zulassungsbesitzer und weiters jeden, der einer dritten
   Person die Verwendung eines Fahrzeuges oder das Lenken eines Kraftfahrzeuges
   überlässt, verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben,
   wem er (sie) das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat
   (haben).
   
Tatort der Verweigerung der Auskunft ist der Sitz der anfragenden Behörde (VwGH
   verstärkter Senat vom 31.01.1996, Zahl 93/03/9156). Dass die deutsche
   Rechtsordnung eine Lenkerauskunft nicht kennt, spielt keine Rolle, wenn der Tatort in
   Österreich gelegen ist (VwGH 27.06.1997, Zahl 97/02/0220). 
   
Eine allfällige Berufung auf deutsches Recht geht fehl, weil der Tatort der lhnen zur
   Last gelegten Verwaltungsübertretung (Nichterteilung der Auskunft) in Österreich
   gelegen ist, sodass österreichisches Recht anzuwenden ist. 
   
Sie waren daher zur Angabe einer konkreten Person, der das Fahrzeug zur angefragten
   Zeit überlassen worden war, auch dann verpflichtet, wenn es sich bei dieser Person um
   eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen gehandelt hat.
   
Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen wurde keine konkrete Lenkerin bzw.
   kein konkreter Lenker bekannt gegeben und somit haben Sie Ihrer Verpflichtung
   gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen. 
   
Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der
   Eintritt eines Schadens, noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser
   Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG
   1991.
   Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur
   Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen
   eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser
   Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und
   der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift
   kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die
   Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche
   jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles
   darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
   
Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es
   waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung
   der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest
   fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. 
   
Somit sind sowohl die objektiven, als auch subjektiven Voraussetzungen der
   Strafbarkeit als erwiesen anzusehen. 
   
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des
   strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung
   durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
   
Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße
   das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung
   stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt
   der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.
   
Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und
   allfälliger Sorgepflichten ist die nunmehr ausgesprochene Strafe nicht überhöht, soll
   sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger
   Übertretungen abzuhalten.
   
Als mildernd wurde berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen
   Vormerkungen nach dem Parkometergesetz 2006 vorliegen.
   
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro
   reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als
   angemessen zu betrachten.
   
Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG
   begründet."

Gegen dieses Straferkenntnis wurde rechtzeitig am 18.September 2017 Beschwerde mit der nachfolgend zitierten Begründung für die als Antrag zu wertende Bitte um Einstellung des Verfahrens erhoben:

"...

• Ich habe Ihnen sehr wohl mitgeteilt, dass das Fahrzeug durch meine Ehegattin an eine unserer Töchter übergeben worden ist.

• Ich habe Ihnen auch mitgeteilt, dass die Befragung unserer Kinder A., B.  und C. leider nicht ergeben hat, wer der Lenker zum Zeitpunkt des Abstellens war. Zudem haben auch Freunde unserer Kinder das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt in Wien benutzt. 

• Es wurde in keiner Weise auf den Einwand eingegangen, dass die Zone nicht für Jedermann erkennbar gekennzeichnet ist und es für nicht Ortskundige deshalb keine Chance gibt, überhaupt zu erkennen dass es sich um eine gebührenpflichtige Kurzparkzeitzone handelt. Alleine deshalb schon sind dieser Vorwurf und das Verfahren sehr fragwürdig."

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Unbestritten ist, dass ein mit der Überwachung von Kurzparkzonen in Wien betrautes Kontrollorgan die Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen PXX-XXXXXXXX in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone im zweiten Wiener Gemeindebezirk, A-Straße 12, am 11. Jänner 2017 um 10:45 Uhr beanstandet hat, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Empfänger der Aufforderung zur Bekanntgabe der Lenkerauskunft war im verfahrensgegenständlichen Fall der nunmehrige Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer des Kfz PXX-XXXXXXXX :

Aufforderung vom zugestellt am Geschäftszahl
19.06.2017 01.07.2017 MA67-PA-GZ1

Mit der der Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung per Mail am 16. Juli 2017 übermittelten Lenkerauskunft des Beschwerdeführers zu oben angeführter GZ., Aufforderung vom 19.06.2017, MA67-PA-GZ1 wurde keine konkrete Person als Lenkerin oder Lenker des gegenständlichen Kfz bekanntgegeben. Der Beschwerdeführer führt lediglich aus:

"Da ich bei der Abholung des Fahrzeuges nicht vor Ort war und auch meine Frau nicht mehr weiss, welches unserer Kinder das Fahrzeug abgeholt hat, können wir nicht sagen, wer der Fahrzeuglenker zu diesem Zeitpunkt war bzw. wer das Fahrzeug dort abgestellt hat.

..."

Rechtslage

  • Gemäß § 1 Abs. 1 des Wiener Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
  • Gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
  • Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.
  • Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Rechtliche Würdigung

Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 und den dementsprechend formulierten Anfragen im Aufforderungsschreiben vom 19.Juni 2017 ergibt, hätte der Beschwerdeführer als jene Person, die sein Fahrzeug jemanden überlassen hatte, Auskunft darüber zu erteilen gehabt, wem er das besagte Fahrzeug überlassen gehabt hatte. Die entsprechende Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, wäre binnen zwei Wochen nach der am 1. Juli 2017 (Samstag) erfolgten persönlichen Übernahme des Auskunftsverlangens zu erteilen gewesen. Anstatt dessen wurde der Behörde innerhalb der in Rede stehenden zweiwöchigen Frist mit der Auskunft des Beschwerdeführers vom 16.Juli 2017 (Sonntag), derzufolge der Beschwerdeführer während der Fahrzeugübergabe nicht vor Ort anwesend gewesen sei, seine Ehefrau auch nicht mehr wisse, welches ihrer Kinder das Fahrzeug abgeholt habe, und sie nicht mehr sagen könne, wer zu diesem Zeitpunkt der Fahrzeuglenker gewesen sei und wer das Fahrzeug dort abgestellt habe, eine unvollständige und unklare Auskunft erteilt. Der Beschwerdeführer übersieht dabei, dass es im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren seine Sache ist, den Entlastungsbeweis zu erbringen. Dies ist dem Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen nicht gelungen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erteilung einer unrichtigen (vgl. etwa VwGH 23.Oktober 1991, 91/02/0073), unvollständigen (vgl. VwGH 13.Juni 1990, 89/03/0291), unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24.Februar 1997, 95/17/0187), aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. VwGH 16.Oktober 1991, 91/03/0178) der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten. Hiebei handelt es sich nicht um voneinander zu unterscheidende strafbare Handlungen. Es genügt insoweit die Tatanlastung, dass der Beschwerdeführer die begehrte Auskunft unterlassen bzw. dem individuell bezeichneten Auskunftsverlangen nicht entsprochen hat (vgl. VwGH etwa 29.Jänner 1992, 92/02/0017, 26.Jänner 1998, 96/17/0345).

Mit dem Verweis des Beschwerdeführers in der Beschwerde zu MA 67-PA-GZ vom 18.September 2017 auf die der Magistratsabteilung 67 übermittelten Korrespondenzen und der Erklärung, dass 

  • er der belangten Behörde sehr wohl mitgeteilt hätte, dass die Ehegattin das Fahrzeug an eine der Töchter übergeben hätte,
  • die Befragung seiner Kinder A., B. und C. leider nicht den Namen des Lenkers zum Abstellungszeitpunkt ergeben hätte,
  • auch der Kinder Freunde das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt in Wien benutzt hätten,

war für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, da der Beschwerdeführer es mit diesem Vorbringen verabsäumt hatte, den Vor- und Zunamen jener Person, der das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt überlassen gewesen war, bekannt zu geben. Fehlt es an einem solchen konkreten Vorbringen, so liegt kein Verfahrensmangel vor, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 28. September 1988, 88/02/0030, 20. April 1989,  85/18/0327, 18. November 1993, 93/09/0197, 0198, 6. November 1995, 95/04/0117).

Dem Beschwerdevorbringen, die gebührenpflichtige Kurzparkzone sei nicht für jedermann erkennbar gekennzeichnet gewesen und es für ortsunkundige daher gar keine Chance gäbe, überhaupt zu erkennen, dass es sich um eine kostenpflichtige Kurzparkzone handelt, ist entgegenzuhalten, dass Österreich und Deutschland Rechtsstaaten sind, deren verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind. Damit Bundesgesetze, Staatsverträge und Verordnungen verbindliche Geltung erlangen, müssen sie in Österreich im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden. Gesetze und Verordnungen treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung, d.h. am folgenden Tag, oder an einem Tag, der im Gesetz bestimmt ist, in Kraft.

Die gesamte staatliche Verwaltung in Österreich darf aufgrund des Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden (Art. 18 Abs. 1 B-VG). Dabei kann jede Verwaltungsbehörde aufgrund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen (Art. 18 Abs. 2 B-VG). Auskunft nicht nur über die Gesetze in der geltenden Fassung gibt das Rechtsinformationssystem der Republik Österreich respektive Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Das RIS ist eine im Rahmen des e-Government der Allgemeinheit unentgeltlich und ohne Registrierung zugängliche Online - Dokumentation (Rechtsinformationssystem) der Rechtsetzung Österreichs und umfasst das aktuelle und – zum Teil - das historische österreichische Bundes- und Landesrecht sowie die Judikatur der Höchstgerichte (Oberster Gerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof) und anderer Gerichte und Spruchkörper, wie etwa der Unabhängigen Verwaltungssenate, des Unabhängigen Finanzsenats, des Unabhängigen Bundesasylsenats, der Datenschutzbehörde und anderer, sowie weitere Rechtsquellen und Entwürfe. 

Der Gleichheitsgrundsatz im Artikel 7 B-VG bindet die Vollziehungsorgane an die Gesetze, schützt die Normadressaten vor Willkür und garantiert die Rechtsanwendungsgleichheit in Österreich. Durch den Gleichheitsgrundsatz wird der Gesetzgeber verpflichtet, in Gesetzen wesentlich Gleiches gleich zu regeln. Jede Anwendung von Gesetzen muss dem Rechnung tragen (unterschiedliche Auslegung eines Gesetzes ist aber zulässig). Aus dem Grundsatz leitet sich auch das Verbot der willkürlich verschiedenen Ordnung oder Behandlung ab. Der Grundsatz ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (z.B. ungleiche Behandlung von österreichischen und deutschen Fahrzeughaltern hinsichtlich der Parkgebühren).

Die Gleichstellung von EU-Bürgern und Bürgern aus Drittstaaten mit österreichischen Staatsbürgern im Wiener Parkometergesetz 2006, das die  Straßenbenützung durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge regelt, wird dadurch, dass § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 die "Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt" als Normadressaten ausweist, hergestellt. Damit entsprechen die Bestimmungen dieses Gesetzes der von Österreich am 3.September 1958 ratifizierten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten enthält und durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr.59/1964 rückwirkend in den Verfassungsrang gehoben worden ist. 

Artikel 14 EMRK verpflichtet Österreich mit dem Verbot der Benachteiligung dazu, dass der Genuß der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ohne eine Benachteiligung, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist, zu gewährleisten ist.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) kodifiziert Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union und richtet sich nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta, den mitgliedstaatlichen Verfassungen und internationalen Menschenrechtsdokumenten, aber auch nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe. Rechtskraft erlangte die Charta – nach dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages- gemeinsam mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Die Grundrechtecharta ist nicht mehr Teil des Vertrags, wie noch in dem gescheiterten Verfassungsentwurf vorgesehen, sondern wurde durch Verweis im durch den Lissabonner Vertrag geänderten EU-Vertrag für alle Staaten, ausgenommen das Vereinigte Königreich und Polen, für bindend erklärt. 
Aufgrund des Fehlens eines eigenen Grundrechtekatalogs im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz stellt die Europäische Menschenrechtskonvention gemeinsam mit dem Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger und nach jüngerer Entwicklung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den Kern der österreichischen Grundrechtsgesetzgebung dar. Bestätigt wird dies durch die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 14.März 2012, U 466/11‐18 U 1836/11‐13, derzufolge die Grundrechtecharta für Österreich zu jenen Normen gehöre, die von ihm als Maßstab für die Verfassungskonformität österreichischen Rechts herangezogen und entgegenstehende generelle Normen aufgehoben würden.
Im Internet sind die Rechtsvorschriften der österreichischen Bundesländer über die nachfolgende RIS-Maske abrufbar: 

 

   
Die nachfolgende RIS-Abfragemaske beinhaltet die Rechtsvorschriften des Bundes:

 

Die österreichische Straßenverkehrsordnung BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 ist ein Bundesgesetz, dessen § 25 StVO folgende Bestimmungen enthält:

" (1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im
        Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage
        erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder
        Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken
        zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als
        30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
  (2)  Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e
        kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können
        Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder
        auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich
        einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für
        Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet
        werden. 
  (3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der
        Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel
        bestimmungsgemäß zu handhaben. 
  (4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung
        die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel
        zu bestimmen; er hat dabei auf den Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung sowie
        auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des Hilfsmittels Bedacht zu
        nehmen.
 (4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf
        Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die
        Überwachung der Gebührenentrichtung die Verwendung eines technischen oder
        sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Verkehr,
        Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen
        Voraussetzungen dieses Hilfsmittel zugleich auch als Hilfsmittel für die Überwachung
        der Kurzparkdauer gilt. Wenn für die Überwachung der Gebührenentrichtung die
        Anbringung des Hilfsmittels am Fahrzeug vorgesehen ist, kann der Bundesminister
        für Verkehr, Innovation und Technologie weiters aus Gründen der Einheitlichkeit mit
        Verordnung auch die Art, das Aussehen und die Handhabung des Hilfsmittels
        bestimmen.
  (5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a
        verordneten Regelung durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel
        zu bestimmen."

Wie in vielen anderen Städten Europas gibt es in Wien vereinzelt verordnete Kurzparkzonen und flächendeckende Kurzparkzonen. Diese sind gebührenpflichtig und durch die entsprechenden Verkehrsschilder gekennzeichnet.

Die Kurzparkzonen kennzeichnenden Verkehrsschilder sind: 

 

 

 

Weiße Zusatzschilder geben die Höchstzulässige Parkdauer (zum Beispiel zwei Stunden), die Zeitliche Gültigkeit (zum Beispiel Montag bis Freitag, werktags, 9 bis 22 Uhr) und die Kennzeichnung von flächendeckenden Kurzparkzonen an. Flächendeckende Kurzparkzonen gibt es in den Bezirken 1 bis 10, 12, 14 bis 18 und 20. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur bei den Zu- und Ausfahrten des Gebietes aufgestellt. Innerhalb dieser Bereiche sind keine weiteren auf die Kurzparkzone hinweisenden Verkehrszeichen vorhanden.
Zusätzlich können blaue Bodenmarkierungen auf eine Kurzparkzone aufmerksam machen. Diese dienen als Orientierungshilfe.

Übersichtsplan über den Bezirk Leopoldstadt

 

Hinsichtlich der Kurzparkzonen im 2. Bezirk - Leopoldstadt sind die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" nur zu den Zu- und Ausfahrten in den Bezirk aufgestellt. Für Geschäftsstraßen gelten Sonderregelungen. Von den Geschäftsstraßen im 2.Wiener Gemeindebezirk sind folgende Geschäftsstraßen von der generellen Kurzparkzonenregelung für den Bezirk - Parkdauer: zwei Stunden, Montag bis Freitag (werktags): von 9 bis 22 Uhr - ausgenommen [Die örtlichen Kurzparkzonenhinweise am Straßenrand sind zu beachten. Besitzerinnen und Besitzer eines Parkpickerls für den 2. Bezirk können in diesen Geschäftsstraßen mit eingelegter Parkscheibe 1,5 Stunden parken.]:

  • Taborstraße von Obere Donaustraße bis Heinestraße ausgenommen Nebenfahrbahn Taborstraße 24 und vor ONr. 41-43: Montag bis Freitag (werktags), von 8 bis 18 Uhr sowie Samstag (werktags), von 8 bis 12 Uhr, Parkdauer 1,5 Stunden.
  • Taborstraße vor ONr. 41-43: Montag bis Freitag (werktags), von 10.30 bis 15 Uhr sowie Samstag (werktags), von 8 bis 12 Uhr; Parkdauer 1,5 Stunden.
  • Praterstraße von Aspernbrückengasse bis Praterstern: Montag bis Freitag (werktags), von 8 bis 18 Uhr sowie Samstag (werktags), von 8 bis 12 Uhr, Parkdauer 1,5 Stunden.

Wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 25 StVG, dass an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d und 13e Straßenverkehrsordnung (StVO) angebracht sind. Ist diese Kennzeichnung erfolgt, so sind von der Kurzparkzone alle Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzenden Gebiet erfasst. Nach dem Erkenntnis des VfGH, VfSlg 8894/1980, ist eine über die Kennzeichnung der Kurzparkzone durch die genannten Vorschriftszeichen hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich (vgl. z.B. VwGH 24.November 2006, 2006/02/0232; VwGH 4.August 2005, 2005/17/0056).

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (vgl. z.B. VwGH 16.November 1984, 83/17/0063). Jedem Fahrzeughalter, unabhängig von Geschlecht und Staatszugehörigkeit, ist es bei Möglichkeit des Zugriffs auf ein Gerät mit Internetanschluss und Online-Verbindung zuzumuten, sich vor Abstellen des Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien über die Internet-Suchmaschine des US-amerikanischen Unternehmens Google Inc. Kenntnis über die Gesetze und Verordnungen betreffend das Parken in Wien zu verschaffen. Eine Google-Abfrage hätte die abfragende Person zu https: // www. wien.gv.at/verkehr/parken/strafen/ gesetze. html bzw. zu den unter "Gesetze und Verordnungen rund ums Parken - wien.at" angeführten Rechtsquellen

  • das Parkometergesetz 2006,
  • die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung),
  • die Verordnung des Wr. Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung),
  • die Verordnung des Wr.Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung),
  • die Anonymverfügungsverordnung-Parkometergesetz,
  • die Straßenverkehrsordnung (StVO),
  • die Anonymverfügungsverordnung ruhender Verkehr,
  • das Kraftfahrgesetz 1967-KFG 1967,
  • das Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG 1991,

geführt.
Das Ergebnis der Inanspruchnahme des Leistungsangebots der Internet-Suchmaschine Google zum Thema "Parken in Wien" wären die nachfolgenden Daten gewesen: 
  

  • Die Kurzparkzonen in Wien sind generell gebührenpflichtig.
  • Im 2.Bezirk sind die flächendeckenden Kurzparkzeiten an den Werktagen Montag bis Freitag von 9- 22 Uhr.  
  • Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) entrichtet. Parkscheine, die ausgefüllt und gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt werden müssen, sind
    a) beim ADAC-Partnerclub Osterreichischer Automobil- Motorrad- und Touring
        Club (ÖAMTC), Schubertring 1-3, 1010 Wien, office@ oeamtc.at, www.
        oeamtc.at, in allen Stützpunkten (Wien, Niederösterreich und Burgenland),

    b) in Trafiken,
    c) bei den Vorverkaufsstellen und Fahrscheinautomaten (U-Bahn-Stationen) der
        Wiener Linien,
    d) auf Bahnhöfen,
    e) bei einigen Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie
    f) in manchen Zigarettenautomaten erhältlich.
  • Es gibt Parkscheine für eine halbe, eine, eineinhalb und zwei Stunden. Auch für das kostenlose 15-Minuten-Parken muss ein Schein ausgefüllt werden.
  • Die Parkgebühren können unabhängig von Verkaufsstellen und Öffnungszeiten per SMS oder per App mit dem Handy bezahlt werden.
  • Für den Parkschein per SMS ist der Besitz eines Mobiltelefons (unabhängig vom Mobilfunkbetreiber) mit SMS-Funktion erforderlich. Die SMS kann sowohl über ein inländisches, als auch ein ausländisches Mobiltelefongerät (Wertkarten-, Vertragshandy) geschickt werden. Bei der Registrierung, die online oder per SMS erfolgt, müssen unter anderem die Handynummer und das KFZ-Kennzeichen angegeben werden. Nach der Registrierung erfolgt das Aufladen eines Parkguthabens, von dem anschließend Parkscheine gebucht werden können. Die Bezahlung erfolgt mit Online Banking, Kreditkarte oder paybox. Das Guthaben kann auch jederzeit per SMS (Bezahlung mittels paybox) neuerlich aufgeladen werden.
  • Der Parkschein per Handy Parken App setzt den Besitz eines Smartphones (unabhängig vom Mobilfunkbetreiber) mit Internet-Funktion voraus. Die Handy Parken App für iPhone, Android, BlackBerry oder Windows Phone 7 kann im jeweiligen App-Store gratis herunter geladen werden. Danach sind Stadt und Kennzeichen auszuwählen und die gewünschte Parkzeit zu buchen.
  • Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt, bezahlt. Die Parkgebühr gilt erst dann als bezahlt, wenn nach der Parkscheinbuchung die Bestätigung via SMS oder Handy Parken App erhalten wurde. Erst dann wird der entsprechende Betrag vom Parkkonto abgebucht. Sollte die jeweilige Bestätigung (via SMS oder Handy Parken App) nicht einlangen, muss ein Papierparkschein ausgefüllt werden.
     

Ein Vergleich der Bewirtschaftung der Parkräume in den in Rede stehenden Städten zeigt, dass es Kurzparkzonen nicht nur in Wien, sondern auch in A-Stadt gibt. Die deutsche Rechtsordnung ist mit der österreichischen Rechtsordnung betreffend Parken in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in Wien insoweit vergleichbar, als die österreichische Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), die den Verkehr auf Straßen mit öffentlichem Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer regelt, und  das deutsche Straßenverkehrsgesetz (StVG), das vor allem die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland enthält und dieses Rechtsgebiet zusammen mit der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) weitestgehend regelt,  Bundesgesetze sind.


Von den Absätzen des in Deutschland geltenden § 6a StVG lauten die Absätze 6 und 7 wie folgt:

"(6)





 
  1Für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen können in Ortsdurchfahrten die Gemeinden, im Übrigen die Träger der Straßenbaulast, Gebühren erheben. 2Für die Festsetzung der Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen. 3In diesen kann auch ein Höchstsatz festgelegt werden. 4Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden.
(7)

 
  Die Regelung des Absatzes 6 Satz 2 bis 4 ist auf die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im Sinne des § 6 Abs. 1
Nr. 13 entsprechend anzuwenden."

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 13 ist das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dazu ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über  die Einrichtung gebührenpflichtiger Parkplätze bei Großveranstaltungen im Interesse der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs zu erlassen.

Auf Grund des § 6 a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 05. März 2003 (BGBl. I Seite 310, 919) in der jeweils geltenden Fassung i.V.m. der Verordnung über die Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22.12.1998 (GVBl , S 1025), hat die Stadt A-Stadt die Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt A-Stadt (Parkgebührenordnung) erlassen, die im § 4 bestimmt, dass die Gebühren nach § 2 dieser Parkgebührenordnung fällig sind, wenn und soweit dies an den jeweiligen  Parkuhren und Parkeinrichtungen (z. B. Parkscheinautomat) kenntlich gemacht ist. Gemäß § 5 tritt diese Verordnung am 9.November 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt A-Stadt vom 5. Dezember 2006 außer Kraft.

Die nachfolgende Tafel ist ein amtliches Verkehrszeichen in Deutschland (und Österreich) und kennzeichnet für den Lenker eines Kraftfahrzeuges einen Bereich mit eingeschränkten Halteverbot:

 

In Wien zeigt das obige Schild mit dem Wort "Kurzparkzone" den Beginn einer Zone, in der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt abgestellt werden darf, nämlich die Kurzparkzone an. Da die gebührenpflichtige Kurzparkzone in Wien gesetzmäßig kundgemacht ist, darf auch einem nicht ortskundigen Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen (vgl. z.B. VwGH 4.August 2005, 2005/17/0056).

Die Unkenntnis der Gebührenpflicht kann nicht als entschuldigt angesehen werden, weil vom Beschwerdeführer keine besonderen oder außergewöhnlichen Umstände behauptet wurden, die eine mangelnde Aufmerksamkeit entschuldigen könnten. Der Beschwerdeführer hätte eine vollständige Auskunft erteilen müssen, was aber nicht geschehen ist. Das dem angefochtenen Straferkenntnis zugrunde liegende Tatbild ist sohin als erfüllt anzusehen.
Gemäß § 5 Abs. 1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) genügt zur Strafbarkeit, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Bei der Bestimmung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Bei einem solchen Delikt besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters. Es wäre daher Sache des Beschwerdeführers gewesen, initiativ alles darzulegen, was für seine allfällige Entlastung gesprochen hätte. Ein derartiges (zielführendes) Vorbringen hat der Beschwerdeführer nicht erstattet.
Vielmehr hat der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen das Versäumnis, sich bei der Überlassung des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges an eine Person zwecks Pkw-Gebrauchs im Ausland über die Rechtsfolgen bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen des abgabenbehördlichen Lenkererhebungsverfahrens informiert zu haben, dokumentiert. Die Ausführungen des Beschwerdeführers waren daher schon grundsätzlich nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von der zumindest fahrlässigen Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes auszugehen war.
Es war daher die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen. 
Da der Beschwerdeführer keine Auskunft erteilt hatte, war diese gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juni 1990, 89/03/0291, einer Nichterteilung der Auskunft gleichzuhalten, weshalb die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen und das angefochtene Straferkenntnis zu bestätigen war.

Öffentliche mündliche Verhandlung

Gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG entfällt die Verhandlung, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
Gemäß § 44 Abs. 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn  
1.  in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder
2.  sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet oder
3.  im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt
     wurde oder
4.  sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet
und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu
beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs.1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr.210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Gemäß § 44 Abs. 5 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Gemäß § 44 Abs. 6 VwGVG sind die Parteien so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden, dass ihnen von der Zustellung der Ladung an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen.
Eine mündliche Verhandlung wurde nicht beantragt. Auf das Recht, einen derartigen Antrag in der Beschwerde zu stellen, wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses ausdrücklich hingewiesen.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z. 3 VwGVG abzusehen, da im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde und der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist.

Strafbemessung

Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Eine Herabsetzung der Strafe kommt aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 (WV) idF BGBl. I Nr. 194/1999, ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall wurde keine Lenkerauskunft erteilt und die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, erheblich verzögert und erschwert. Die Tat schädigte nicht unerheblich die Sicherstellung des als sehr bedeutend einzustufenden und im Übrigen durch die Strafdrohung geschützten öffentlichen Interesses, dass der verantwortliche Lenker eines Fahrzeuges jederzeit ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen von der Behörde festgestellt werden kann. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat kann daher an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden (weswegen schon aus diesem Grund § 21 VStG nicht zur Anwendung kommen kann), da weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Beschwerdeführer eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Der Aktenlage nach kommt dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit in Österreich zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgetreten.

Die von der Erstbehörde mit 60 Euro festgesetzte Geldstrafe bewegt sich im untersten Bereich des bis 365 Euro reichenden Strafsatzes und nimmt hinreichend Bedacht auf die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers und allenfalls gegebene ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse. Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse des Beschwerdeführers durchaus als angemessen und nicht als überhöht.
Die Verhängung einer Geldstrafe ist im Übrigen auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (vgl. VwGH 6. Dezember 1965, 0926/65).

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 VStG) erweist sich nach den Strafzumessungsgründen und im Verhältnis zur Geldstrafe als milde bemessen.
Eine Strafherabsetzung kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht.
Es war daher nicht rechtswidrig, dass die belangte Behörde ein nicht unerhebliches Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung bzw. Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, (§ 19 Abs. 1 VStG) angenommen hatte. 
Aufgrund der obigen Ausführungen erwies sich die Beschwerde als unbegründet und war daher abzuweisen.

Kosten

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs. 1 VwGVG, wonach in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen ist, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.
Die Kosten waren im gegenständlichen Fall mit 12 Euro zu bestimmen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) - Gesamtsumme daher 82,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 3. Oktober 2017