Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.11.2017, RS/7100147/2017

Gegenstandsloserklärung einer Säumnisbeschwerde infolge Erledigung durch die Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, y, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf hinsichtlich des Antrages betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 beschlossen:

 

Die Säumnisbeschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

X (Beschwerdeführer i.d.F. Bf.) hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO mit Schriftsatz (Fax) vom 25. Oktober 2017 Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich seines Antrags vom 20. April 2017 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 (vom 16. März 2017) durch das Finanzamt erhoben.    

Dem Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf wurde von Seiten des Bundesfinanzgerichtes mit Schreiben vom 6. November 2017 gemäß § 284 BAO aufgetragen, über den Antrag der Bf. bis 5. Jänner 2016 zu entscheiden und dem Bundesfinanzgericht eine Abschrift des Bescheides vorzulegen.

Das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf hat mit 10. November 2017 im wiederaufgenommenen Verfahren einen Einkommensteuerbescheid für 2016 erlassen und dies dem Bundesfinangericht mit E-Mail vom 23. November 2017 unter Vorlage des Bescheides mitgeteilt.  

Da der Bescheid innerhalb der Frist des § 284 Abs. 2 BAO erlassen wurde, ist die Zuständigkeit nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der gegenständliche Beschluss wurde in direkter Anwendung der o.a. gesetzlichen Bestimmungen erlassen weshalb eine Revision nicht zulässig ist. 

 

 

Wien, am 23. November 2017