Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.11.2017, RV/7102956/2010

Gesetzlicher Vertreter eines Vereines im Isolvenzverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Christine Smolle und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Elisabeth Traxler, Mag. Gertraud Lunzer und
Mag. Petra-Maria Ibounig über die Beschwerde des Bf. als (ehemaliger) Obmann des Vereines V., V.Adresse, vertreten durch ÖTSCHERLAND STEUERBERATUNGSGMBH, Hochweinbergweg 1, 3270 Scheibbs, vom 11. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 27. Juni 2008 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007 nach der am 15. November 2017 durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheiden vom 27. Juni 2008 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs GH als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Vereines V. (als Arbeitgeber) zur Haftung für Lohnsteuer für die Jahre 2005, 2006 und 2007 herangezogen. Diese Bescheide sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Mit Haftungsbescheid vom 10. Februar 2010 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs den (vormaligen Berufungswerber und nunmehrigen) Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) als (ehemaligen) Obmann dieses Vereines gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff BAO zur Haftung für Lohnsteuer 2005, 2006 und 2007 herangezogen.
Innerhalb der gegen diesen Bescheid offenen Rechtsmittelfrist hat der Bf. sowohl eine Berufung gegen den Haftungsbescheid (vom 10. Februar 2010) als auch (am 11. März 2010) gemäß § 248 BAO eine Berufung gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch (vom 27. Juni 2008) eingebracht. Die gegen den Haftungsbescheid (vom 10. Februar 2010) gerichtete Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 26. Mai 2011, GZ. RV/3078-W/10, miterledigt RV/3079-W/10, als unbegründet abgewiesen.

Seine Berufung (vom 11. März 2010) gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch (vom 27. Juni 2008) hat der Bf. wie folgt begründet: Mit Beschluss vom 30. Mai 2008 sei über den V.Verein der Konkurs eröffnet worden. Die streitgegenständlichen Haftungsbescheide seien am 27. Juni 2008, also nach Konkurseröffnung, erlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kreis der Konkursgläubiger bereits im Sinne des § 51 KO geschlossen gewesen. Bei Haftungsbescheiden entstehe ein Anspruch erst mit der Geltendmachung. Er, der Bf., hafte hinsichtlich der Lohnsteuer sekundär, was voraussetze, dass der Primärschuldner wirksam herangezogen werden könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2010 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen und diese Entscheidung wie folgt begründet:
Nach § 79 Abs. 1 EStG 1988 habe der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die er in einem Kalendermonat einbehalten habe, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.
Nach § 82 EStG hafte der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Die im Zuge der Lohnabgabenprüfung vorgeschriebene Lohnsteuer ergebe sich aus der Differenz der einbehaltenen Lohnsteuer zur entrichteten Lohnsteuer.
Materiellrechtlich sei es ohne Bedeutung, ob Haftungs- und Abgabenbescheide vor oder nach Konkurseröffnung erlassen würden. Die Abgabenfestsetzung sei rechtzeitig innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 6. September 2010 hat der Bf. (nur) die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung ist er nicht entgegen getreten.

Zu der (vom Bf. beantragten) Verhandlung ist der Bf. nicht erschienen. Das Finanzamt hat sein Fernbleiben von der Verhandlung entschuldigt.

 

Über die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung wurde erwogen:

 

Unstrittig ist, dass die Konkurseröffnung über den Verein V. am 30. Mai 2008 erfolgt ist und dass die angefochtenen Bescheide am 27. Juni 2008, also nach Konkurseröffnung, erlassen worden sind. Unstrittig ist ebenfalls, dass die angefochtenen Bescheide gegenüber dem Masseverwalter (des Vereines) erlassen worden sind.

Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte Vermögen dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind daher Abgaben während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH vom 24. Juni 2009, Zl. 2009/15/0044).

Das Finanzamt hat die Haftungsbescheide vom 27. Juni 2008 daher zu Recht gegenüber dem Masseverwalter erlassen.

Die angefochtenen Bescheide entsprechen somit der Sach- und Rechtslage.

Zur Revision (Art. 133 Abs. 4 B-VG):
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nur dann zulässig, wenn zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist oder wenn das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.
Zu der Frage, wem gegenüber nach Konkurseröffnung Abgabenbescheide zu erlassen sind,
gibt es eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, diese ist einheitlich und das Bundesfinanzgericht ist davon nicht abgewichen. 

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

Wien, am 22. November 2017