Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2017, RV/6100743/2007

Geschäftsführerhaftung, fehlende Abgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XX als Haftungspflichtige der YY, Adresse, vertreten durch TREND WirtschaftstreuhandgesmbH, Paracelsusstraße 13, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 19.01.2007 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 20.12.2006, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 20.12.2006 wurde die Bf gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma GmbH (GmbH) im Ausmaß von € 48.470,34 (siehe dazu Tabelle 1) mit folgender Begründung herangezogen:

"Gemäß § 9 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Ein Geschäftsführer einer GesmbH ist ein Vertreter im Sinne des § 80 BAO.

Der Abgabenausfall bei der Primärschuldnerin der Firma GmbH , FN aa ist gegeben, da keinerlei Zahlungen geleistet werden und sämtliche Einbringungsversuche erfolglos blieben.

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört, abgesehen von der zeitgerechten Abgabenentrichtung, weiters zB die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen und die pünktliche Einreichung der Abgabenerklärungen.

Sie wurden mit Schreiben vom 29.3.2005 aufgefordert, die Gründe darzulegen, warum Sie als verantwortliche Geschäftsführerin nicht für die Abfuhr der angeführten Abgabenschuldigkeiten gesorgt haben. Die dargelegten Gründe rechtfertigen nicht die Entlassung aus der Vertreterhaftung gem. § 9 BAO.

Die Geltendmachung der Haftung stellt die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruchs dar. Weiters kann auf Grund der künftigen Erwerbsmöglichkeiten nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Haftungsschulden auch beim Haftungspflichtigen uneinbringlich geworden sind. Der Haftungspflichtige hat im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Pflichten auffallend sorglos gehandelt. Aus diesen Gründen ist die Geltendmachung der Haftung geboten.

Tabelle 1:

 

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf mit Schriftsatz vom 19.01.2006 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist.

Darin wird von der Bf folgendes ausgeführt:

"Die Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgabenschuldigkeiten ist keinesfalls auf eine schuldhaft Verletzung der Abgabepflichtigen zurückzuführen. Sondern hat sich diese vielmehr immer im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht, für die Abdeckung zu sorgen. So hat man sich im Jahr 2001 auf Ratenzahlung mit dem Finanzamt geeinigt, und diese auch eingehalten, bis mehrere Katastrophenfälle* in der Firma, diese wirtschaftlich so schädigten, dass dies gegen Ende 2001 nicht mehr möglich war. Selbst dann hat man im Jänner 2002, alle offenen Forderungen der Firma in Höhe von 312.000 ATS (€ 22.000.-) an das Finanzamt zediert. Dieser Betrag deckte alle zu diesem Zeitpunkt angefallen Abgabenschuldigkeiten.

Allerdings setzte das die Liquidität der Firma, de facto auf Null, so dass für die in den nächsten Monaten anfallenden Zahlungen schlicht die Mittel fehlten. Das ganz besonders durch den Umstand, dass das Finanzamt, trotz der erhaltenen zedierten Forderungen, im Februar und im April Waren und Einrichtungsgegenstände, die für die Betriebsfortführung nötig sind, pfändet, und zwar in Höhe von ca. € 11.300.- ** Diese Aktionen des Finanzamtes geben der Firma den Todesstoss, und es wird noch ein außergerichtlicher Ausgleich versucht. (April 2002 ), und als der nicht durchgeht, wird im August 2002 der Konkurs angemeldet.

Von einer sorglosen Haltung der Abgabenpflichtigen gegenüber dem Finanzamt bzw. den Abgabenschuldigkeiten kann also wirklich keine Rede sein.

Auch der Vorwurf die abgabenrechtlichen Pflichten, seien nicht erfüllt, weil gesetzmäßige Aufzeichnungen nicht geführt worden wären, ist unrichtig, weil diese Aufgaben, dem Steuerbüro August Proßegger übertragen waren, und diese immer, wenn auch spät, so doch innerhalb der vom Steuerberater mit dem Finanzamt vereinbarten Fristen abgegeben wurden. Jedenfalls, bis zu dem Zeitpunkt, bis die Vertetungsgewalt an den Konkursverwalter ging. Konkursantrag August 2002.

Es erfolgte auch eine Buchprüfung des Finanzamtes als die Unterlagen bereits beim Konkursverwalter waren, und wurden die Unterlagen, als korrekt geführte Buchhaltung natürlich auch nicht beanstandet.

Von den durch den Konkurs uneinbringlich gewordenen Forderungen, ist noch die bereits dem Abgabenschuldigen belastete Umsatzsteuer zu Gunsten des Abgabenpflichtigen gutzuschreiben.

Ich habe mich wirklich immer redlich bemüht, meine Verpflichtungen einzuhalten. Bezüglich der an das Finanzamt zedierten Forderungen hatten die Gläubiger gerade durch die Zession ans Finanzamt und die öffentlichen Pfändungen des Finanzamtes, wohl schon den Konkurs herannahen gesehen, und haben fast alle die Forderungen nicht beglichen, und war es total schwierig, in dieser Situation, die Forderungen durchzusetzen. Wir hofften dann noch, dass der Konkursverwalter, sich stärker der Eintreibung der Forderungen annehmen würde, aber das war nicht der Fall. Sowie eine Pönale-Forderung in Höhe von cirka € 14.000.- vom Konkursverwalter, für mich unverständlicherweise nicht versucht wurde diese Forderung einzubringen. Leider entzog sich dies ja meiner Verfügungsgewalt. Ich erlaube mir noch anzufügen, dass ich völlig mittellos bin, und mein Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.

Würden weitere finanzielle Belastungen auf mich zukommen, würde ich keinen anderen Ausweg, als den Privatkonkurs sehen. Im Anhang, habe ich die Erklärungen zu den *,**, angefügt.

*Katastrophenfälle: Im Oktober 2000 scheidet der umsatzstärkste Mitarbeiter aus dem Betrieb aus, und nutzt seine Insider Informationen, mit dem Ziel, den Betrieb zu zerstören. November 2001 die verbliebene letzte Haupteinnahmequelle, die Verleih Einnahmen, gehen größtenteils verloren, weil das Verleih Lager durch Diebstahl leergeräumt wird. Da es ein Übergangslager für kurze Zeit sein sollte, war es nicht versichert. Ein Verringerung, der Handelsspanne durch zunehmende Internet Shops, im Jahr 2001 und 2002 sei nur am Rande erwähnt. Dezember 2001 der Gesundheitszustand des letzten verbliebenen Mitarbeiters verschlechtert sich, so dass ein erwarteter sehr großer Auftrag nicht mehr Umgesetzt werden kann. Ich persönlich habe im Sommer 2001 meinen damaligen Lebensgefährten durch einen tödlichen Verkehrsunfall verloren, und litt von da an, bis über den Konkurs hinaus an Depressionen. Februar und April 2002 Pfändungen von Betriebsmitteln durch das Finanzamt

** Pfändungen: Die Pfändungen der Geräte und Betriebsmittel hatten zwar einen Beschaffungswert von ca. €11. 300.- wurden aber für ein Taschengeld versteigert, brachten also auch so gut wie nichts ein."

Am 12.02.2007 wurde vom Finanzamt Salzburg Stadt an die Bf noch folgendes Ersuchen um Ergänzung gerichtet:

Nach der ständigen Rechtssprache des VwGH obliegt es dem Haftungspflichtigen dem Finanzamt zu beweisen, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung bei der Abfuhr von Abgabenschuldigkeiten vorliegt. Sie werden ersucht geeignete Unterlagen (zB Kontoauszüge) vorzulegen, aus denen hervorgeht, ab wann die Zahlungen generell eingestellt wurden. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, ist dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Ebenso hilfreich wäre eine Offene-Posten-Liste von Lieferanten beizulegen.

Mit Schreiben vom 19.06.2007 legte die Bf dem Finanzamt Salzburg Stadt die angefragten Kontoauszüge vor. Aus diesen sei ihrer Ansicht nach erkennbar, dass man nur noch Zahlungen geleistet habe, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt erforderlich gewesen seien (Strom, Telefon und Miete für KFZ und die Firmenräumlichkeiten).

Das Finanzamt Salzburg Stadt hat in der Folge die Beschwerde am 10.08.2007 mit BVE teilweise stattgegebend erledigt und den Haftungsbetrag auf € 38.468,34 (siehe dazu Tabelle 2) herabgesetzt.

Tabelle 2:

 

Daraufhin stellte die Bf mit Schriftsatz vom 12.10.2007 innerhalb offener Frist (Fristverlängerungsantrag bis 15.10.2007) einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz (jetzt: BFG) sowie einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung. In diesem Schriftsatz wird von der Bf folgendes ausgeführt:

"Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung betrugen die Abgabenschulden ca. EUR 28.000,--. Also etwas mehr als zu Beginn des Jahres 2002. Nach Konkurseröffnung wurden noch Buchungen hinsichtlich der Umsatzsteuer und für die Lohnabgaben vorgenommen, sodass sich der Rückstand auf ca. EUR 36.000,-- erhöht hat. Nun hat das Finanzamt am 08.02.2002 Forderungen in Höhe von EUR 22.913,31 gepfändet. Des Weiteren wurden vom Finanzamt im Feber und im April 2002 die wertvollsten Warenbestände und Verleihgeräte im Einkaufswert von ca. EUR 21.000,-- gepfändet. Das Finanzamt hat also Vermögen im Wert von ca. EUR 44.000,-- gepfändet. Oder anders ausgedrückt: Das Finanzamt hat das gesamte, nennbare Vermögen des Betriebes gepfändet. Und nun ist Folgendes festzuhalten: Mit diesen Pfändungen hätte das Finanzamt das Abgabenkonto zur Gänze abdecken können. Heißt: Zu einer Überlegung, ob eine eventuelle Haftung des Vertreters vorliegt, wäre es gar nicht gekommen. Aber was ist passiert ? Durch diese massive und überzogene Pfändung hat das Finanzamt dem Betrieb jegliche Existenzgrundlage entzogen. Der Masseverwalter schreibt in seinem Bericht an das Gericht: „Spätestens ab der Pfändung und Verwahrung der wesentlichen im Geschäftslokal verbliebenen Geräte durch das Finanzamt war eine Fortführung eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nicht mehr möglich.“ Man hat also im Feber 2002 alle Forderungen gepfändet und damit sichergestellt, dass keine Liquidität mehr vorhanden ist. Man hat weiters allen Kunden im Prinzip mitgeteilt, dass da demnächst ein Konkurs zu erwarten ist. Geld hat man aber keines eingetrieben. Stellt sich die Frage: Warum nicht? Aber nicht genug: Anstatt nun endlich die Forderungen einzutreiben und das Abgabenkonto damit abzudecken, was zu diesem Zeitpunkt möglich oder fast möglich gewesen wäre, hat man im April 2002 die Verleihgeräte und die wertvollsten Warenbestände (lt. Masseverwalter) gepfändet, aus denen man wiederum kein Geld oder so gut wie kein Geld zur Abdeckung des Abgabenkontos lukrieren konnte. Auch hier ist unerklärlich, wie aus Waren und Geräten im Einkaufswert von ca. EUR 21 .000,-- kaum Erträge erzielen konnten. Zusammengefasst: Man hat also mit der Pfändung des wesentlichen Vermögens des Betriebes in Höhe von ca. EUR 44.000,-- dem Unternehmen den Todesstoß versetzt, konnte aber nur ca. EUR 2.000,-— daraus lukrieren. Und nun ist man noch der Meinung, die Gesch ä ftsf ü hrerin h ä tte ihre Pflichten verletzt und auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstossen. Dazu d ü rfen wir wieder aus dem Bericht des Masseverwalters zitieren: „Der Masseverwalter pr ü ft diesbez ü glich noch die M ö glichkeit der Geltendmachung von Anfechtungsanspr ü chen.“ Heiß t: Der Masseverwalter hat Ü berlegungen angestellt, ob er die Pf ä ndungen des Finanzamt anfechten soll, da hier offensichtlich eine Bevorzugung eines Gl ä ubigers vorgelegen ist. Ansonsten braucht man derartige Ü berlegen nicht anstellen. Na ja. Wenn man sich vorstellt, dass das Finanzamt das gesamte nennenswerte Verm ö gen gepf ä ndet hat und damit eine Weiterf ü hrung des Betriebes nicht mehr m ö glich war, hat man eigentlich eine eventuell zu verteilende Masse den anderen Gl ä ubigern zur G ä nze entzogen. Dass das Finanzamt nicht in der Lage war, dieses Verm ö gen in Geld umzusetzen, ä ndert nichts an dieser Tatsache. Die Frage, ob die Gesch ä ftsf ü hrerin gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz versto ß en hat, stellt sich f ü r uns daher nicht mehr. So steht in der Berufungsvorentscheidung: „Hatte der Gesch ä ftsf ü hrer Gesellschaftsmittel zur Verf ü gung, die zur Befriedigung s ä mtlicher Schulden nicht ausreichen, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat“. Diese vorhandenen Gesellschaftsmittel wurden nicht verteilt, sondern zur G ä nze vom Finanzamt gepf ä ndet. Von einer Schlechterbehandlung von Abgabenschulden kann keine Rede sein. Aufgrund der uns vorliegenden Kreditoren-Liste per 30.09.2002 betragen die Lieferverbindlichkeiten EUR 78.176,46. Darin enthalten Mietr ü ckst ä nde in H ö he von EUR 9.288,03. (Die in der BVE genannte Entrichtung von Mieten betrifft Gerichtskosten an den Rechtsanwalt der Vermieterin infolge der R ä umungsklage.) Wenn also die Finanzamtschulden EUR 36.000,-- betrugen, die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen aber EUR 78.000,—-, dann h ä tte das vorhandene Verm ö gen in H ö he von EUR 44.000,-- von der Gesch ä ftsf ü hrerin im Verh ä ltnis 31,50 : 68,50 verteilt werden m ü ssen. Vom Finanzamt selbst, also nicht von der Gesch ä ftsf ü hrerin, wurde das Verm ö gen aber im Verh ä ltnis 100 : 0 verteilt. Auch der in der BVE genannten schuldhaften Verletzung auferlegter Pflichten, sodass die Abgaben nicht eingebracht werden konnten, muss entgegnet werden, dass das Finanzamt Verm ö gen im Wert von EUR 44.000,-- gepf ä ndet hat und somit das Abgabenkonto zur G ä nze abgedeckt werden h ä tte k ö nnen und somit die Einbringlichkeit der Abgaben gegeben war. Dass das Finanzamt aus einem Verm ö gen von EUR 44.000,-- lediglich EUR 2.000,-- erwirtschaftet, kann nicht der Bf angelastet werden. In diesen Zusammenhang ist zu erfragen, ob das Finanzamt die Umsatzsteuer aus diesen Forderungen den Abgabenkonto wieder gutgeschrieben hat. F ü r uneinbringliche oder nicht eingeforderte Forderungen ist die Umsatzsteuer nach § 16 UStG zu berichtigen. Es ist weiters noch zu erw ä hnen, dass auch eine Lohnsteuer anf ä llt, wenn die L ö hne nicht ausbezahlt werden (siehe Berufungsvorentscheidung). Die L ö hne wurden nicht ausbezahlt, sondern beim Insolvenzausgleichsfonds angemeldet. Aus den erw ä hnten Gr ü nden kann es daher zu keiner Haftung im Sinne des § 9 BAO kommen."

Der Vorlageantrag wurde am 06.12.2007 vom Finanzamt Salzburg Stadt an den damals noch zuständigen UFS (jetzt: BFG) übermittelt.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BFG vom 10.10.2017 wurde der streitgegenständliche Fall, der ursprünglich der Gerichtsabteilung 7012 des BFG zugeteilt war, nunmehr der Gerichtsabteilung 7014 des BFG zugeteilt. Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7014 des BFG erst ab 17.10.2017 (Inkrafttretung der Umverteilung) die Möglichkeit, das streitgegenständliche Verfahren abzuführen.

Da weder dem Haftungsbescheid noch der BVE entnommen werden konnte, ob der Bf Ablichtungen der maßgeblichen Abgabenbescheide zugekommen sind, hielt das BFG am 27.10.2017 diesbezüglich Rücksprache mit der belangten Behörde. Diese konnte eine Zusendung von Ausfertigungen der maßgeblichen Abgabenbescheide an die Bf nicht nachweisen.

Mit Schriftsatz vom 31.10.2017 wurde von der Bf der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.

Entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Die Bf war Geschäftsführerein der Firma YY. Die Abgabenschulden sind bei der Primärschuldnerin der Firma YY uneinbringlich.

Der Haftungsbetrag hat sich nach Angaben der belangten Behörde auf den Betrag von € 38.468,34 reduziert (siehe dazu Tabelle 2).

Der Haftung zugrundeliegende Bescheide waren dem Haftungsbescheid - unstrittig - nicht beigeschlossen. 

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen.

Rechtslage und Erwägungen:

§ 9 Abs 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen.

Aus dem der Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Beschwerderecht ergibt sich somit, dass ihr anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntgabe hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen. Wird dies unterlassen, liegt ein im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbarer Fehler vor (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide der Bf nicht übermittelt wurden.

Der streitgegenständliche Haftungsbetrag in Höhe von € 38.468,34 reduziert sich damit auf € 1.154,34 (USt 12/2001: € 190,84; DB 2001 € 865,30;  DZ 2001: € 98,20).

Das BFG trifft in Zusammenschau mit der Höhe dieser Abgabenschuldigkeiten, den von der Bf vorgelegten Beweisanboten und vor allem der Länge dieses Beschwerdeverfahrens eine Ermessensentscheidung zu Gunsten der Bf in Höhe von 1.154,34.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig. Das Erkenntnis weicht nicht von der gängigen Rechtsprechung des VwGH ab.

 

 

Salzburg-Aigen, am 6. November 2017