Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.11.2017, RV/6100617/2017

Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache F.M., Anschr., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 10. Jänner 2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015, beschlossen:

Die Beschwerde vom 13. März 2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.   

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer reichte am 19.10.2016 im elektronischen Weg die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2015 ein.

Der mit 10.01.2017 datierte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 wurde dem Beschwerdeführer am 10.01.2017 in seine Databox zugestellt.

Am 13.03.2017 erhob der Beschwerdeführer elektronisch Bescheidbeschwerde. Darin wendet er neben weiteren Ausführungen ein, er habe vom Onlinesystem keine Nachricht erhalten, er habe “derzeit“ den Bescheid “gefunden“.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.09.2017 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde zurück, da sie nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

Dagegen stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 05.10.2017 einen Vorlageantrag.
In dieser Eingabe bringt er nebst weiteren Ausführungen vor, er habe den Einkommensteuerbescheid vom 10.01.2017 in der Databox leider spät bemerkt, da er nicht gewusst habe, wie das System funktioniert. Er habe keine Nachricht bekommen, dass er in der Databox einen Brief habe. Ihm sei nicht klar, dass er die Databox regelmäßig kontrollieren solle. Aus diesem Grund sei die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Zufolge des § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (vgl. Ritz BAO 5 § 245 Tz 4).

§ 98 Abs. 2 BAO ordnet an, dass elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt gelten, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

Der Zeitpunkt, in dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (vgl. VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105 sowie Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz BAO 3 § 98 Anm. 8, jeweils mit Hinweis auf die zu § 98 BAO ergangenen Erläuterungen RV 270 GP XXIII).

Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (z.B. Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (vgl. UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13).

Im vorliegenden Fall wurde der bekämpfte Einkommensteuerbescheid 2015 dem Beschwerdeführer mit der Einbringung in seine Databox am 10.01.2017 rechtswirksam zugestellt. Die 1-monatige Beschwerdefrist endete daher am 10.02.2017. Die am 13.03.2017 erhobene Bescheidbeschwerde erweist sich als verspätet, sodass sie als nicht fristgerecht zurückzuweisen ist.

Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er der elektronischen Form der Zustellung in FinanzOnline zugestimmt hat und die Zustellung des gegenständlichen Bescheides am 10.01.2017 durch Einbringung in seine Databox erfolgt ist. Er bestreitet auch nicht, dass die am 13.03.2017 ergriffene Beschwerde nicht rechtzeitig erhoben wurde. Im Vorlageantrag gesteht er vielmehr ausdrücklich zu, dass die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der Beschwerdeführer beruft sich vielmehr darauf, er habe keine Verständigung über die Zustellung des Bescheides in der Databox erhalten. Damit vermag er jedoch seinen Standpunkt nicht zu stützen. Gemäß § 5b Abs. 2 FOnV 2006 kann jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Unterbleibt die Angabe einer elektronischen Adresse und ergeht in der Folge keine Benachrichtigung über die elektronische Zustellung eines Schriftstückes – wie im gegenständlichen Fall -  so wird dadurch die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung nicht gehindert.

Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung durch den Senat anlangt, gilt es darauf hinzuweisen, dass gemäß § 272 Abs. 4 BAO Zurückweisungen gemäß § 260 dem Berichterstatter obliegen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 27. November 2017