Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.10.2017, RV/7103861/2017

Vorlageantrag nicht fristgerecht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 04.11.2016, betreffend den Antrag auf Familienbeihilfe für AB ab Oktober 2016 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensgang und Sachverhalt

Mit Bescheid vom 04.11.2016 wies das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn AB ab Oktober 2016 zurück.

Dagegen erhob der Bf fristgerecht Beschwerde, die vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.01.2017 als unbegründet abgewiesen wurde. Diese wurde dem Bf nach seinen Angaben unstrittig am 30.01.2017 zugestellt.

Dagegen erhob er mit Schriftsatz vom 01.03.2017 Einspruch, der als Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht zu werten ist. Laut dem im Akt befindlichen Kuvert wurde der Vorlageantrag am 01.03.2017 bei der Post eingeschrieben aufgegeben.

Das Bundesfinanzgericht hielt dem Bf die nach der Aktenlage bestehende Verspätung des Vorlageantrages vor und gewährte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.
 

2. Rechtsgrundlagen

§ 264 Abs. 1 Satz 1 BAO bestimmt, dass gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden kann (Vorlageantrag).

Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO erfolgt die Bekanntgabe schriftlicher Erledigungen (mit Ausnahme der hier nicht gegenständlichen öffentlichen Bekanntmachung bzw. Auflegung von Listen) durch Zustellung.

Nach § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 108 Abs. 1 BAO regelt, dass bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet wird.

Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

§ 108 Abs. 3 BAO bestimmt, dass Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert werden. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

 

3. Erwägungen

Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 24.01.2017 unstrittig am 30.01.2017 zugestellt (bekannt gegeben). Mit diesem Tag begann die Frist für die Einbrinung des Vorlageantrages zu laufen. Sie endete am 28.02.2017 (Dienstag).

Der mit 01.03.2017 datierte Vorlageantrag wurde am selben Tag bei der Post eingeschrieben aufgegeben und somit erst nach Ablauf der im § 264 Abs. 1 BAO normierten Monatsfrist eingebracht.

Der Vorlageantrag war daher als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
 

4. Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung des Vorlageantrags bei Fristversäumnis ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Salzburg-Aigen, am 31. Oktober 2017