Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.11.2017, RV/6100051/2009

Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 8. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Dezember 2008, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:
 

Der angefochtene Bescheid vom 17. Dezember 2008 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 u. 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. C (kurz GmbH; vormals Fa. D, FN YX) im Ausmaß von € 96.108,20 (bestehend ausschließlich aus bescheidmäßigen Vorschreibungen für USt, Köst und Kest samt Nebengebühren für Zeiträume 1994-1998; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen.
Auf die grundlegenden Bestimmungen für eine Haftungsinanspruchnahme gem.
§ 9 und § 80 BAO wurde verwiesen.
Die Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der GmbH ergebe sich aus der Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens, weshalb die Fa. aufgelöst wurde.
Der Aufforderung vom 21.2.2006, im Sinne der Beweislastumkehr zur geplanten Haftungsinanspruchnahme Stellung zu nehmen, ist der Bf zwar nachgekommen, den dort vorgebrachten Argumenten wurde seitens des Finanzamtes jedoch nicht gefolgt. Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Die der Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegenden Bescheide (betrifft alle haftungsgegenständlichen Abgaben) waren nicht beigelegt.

Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 8. Jänner 2009 einen Einspruch ein der als Berufung zu werten war (welche aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
Auf den bekannten Inhalt der darin vorgebrachten Begründung wird verwiesen.

Diese Berufung/Beschwerde wurde sodann ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – welche sämtliche haftungsgegenständlichen Abgaben betreffen –dem Bf nicht übermittelt wurden.
Damit ist aber, laut der
oben zitierten VwGH-Entscheidung, ein im Beschwerdeverfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben.
Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 278 Abs. 1 BAO (siehe dazu auch die Vorgängerbestimmung gem. § 289 Abs. 1 BAO) vorzugehen.

Aufgrund des vom BFG nicht sanierbaren Verfahrensmangels hat die Aufhebung und Zurückverweisung sowohl im Interesse der Raschheit, als auch im Interesse der Kostenersparnis zu erfolgen.

Auf die Einwendungen des Bf brauchte daher nicht eingegangen werden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 22. November 2017