Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.10.2017, RV/7104278/2017

Keine Unterschrift auf gefaxtem Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2017, ErfNr. 123, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung beschlossen:

Der am 22. August 2017 datierte und am selben Tag übermittelte Vorlageantrag wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 1. Dezember 2016 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein amtlicher Befund über die Verkürzung der Gebühr nach § 24a VwGG für einen vom oben genannten Beschwerdeführer (Bf.) beim Bundesverwaltungsgericht am 19. Oktober 2016 gestellten Fristsetzungsantrag ein.

Mit Bescheid vom 22. März 2017 erließ das Finanzamt daraufhin einen Gebührenbescheid über 240 € und eine Gebührenerhöhung von 120 €.

Am 30. März 2017 gab der Bf. einem Bediensteten des Finanzamtes telefonisch bekannt, dass es sich seiner Ansicht nach um eine Doppelverrechnung handle. Mittels nicht unterschriebenem Telefax brachte er am gleichen Tag auch eine Beschwerde gegen die Vorschreibungen ein und begründete diese damit, dass bereits im Jahre 2016 die Gebühr vorgeschrieben und vom Jahresausgleich einbehalten worden sei.

Das Finanzamt erließ am 9. bzw. am 22. Mai 2017 einen Mängelbehebungsbescheid mit der Aufforderung den Mangel der fehlenden Unterschrift binnen einer gewissen Frist zu beheben. Der Bf. wurde gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Versäumung der Frist die Beschwerde als zurückgenommen gelte.

Binnen offener Frist legte der Bf. mit postalischer Eingabe vom 22. Juni 2017 die nunmehr unterschriebene Beschwerde dem Finanzamt vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Juli 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde nach ergänzenden Ermittlungen ab und führte im Wesentlichen aus, dass am 29. März 2016 ein anderer Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht worden sei, der mangels Entrichtung der Gebühr ebenfalls zu einer bescheidmäßigen Festsetzung geführt habe, wobei die Gebührenschuld durch Überrechnung des Betrages vom Guthaben des Abgabenkontos einbehalten worden sei. 

Gegen diese Entscheidung wurde am 22. August 2017 mittels wiederum nicht unterschriebenem Telefax ein Vorlageantrag und gleichzeitig auch ein Antrag auf "Verfahrenshilfe im vollen Umfang" gestellt.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 8. September 2017 wurde dem Bf. aufgetragen, den Mangel der fehlenden Unterschrift binnen zweier Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben.

Auch bezüglich des Antrages auf Verfahrenshilfe erging ein Beschluss auf Behebung der Mängel (fehlende Unterschrift, fehlende Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, fehlende Angabe bzgl. Beistellung eines Rechtsanwaltes oder Wirtschaftstreuhänders), wobei ein entsprechendes Formular beigelegt wurde.

Beide Beschlüsse wurden dem Antragsteller mittels Hinterlegung am 13. September 2017 zugestellt.

Mit neuerlich nicht unterschriebenem Fax vom 22. September 2017 stellte der Bf. den Antrag, die in den Mängelbehebungsbeschlüssen festgesetzte Frist für beide Anträge bis 3. Oktober 2017 zu erstrecken und begründete dies damit, dass er Alleinerzieher von drei, davon zwei mj. Kindern sei und der Schulbeginn, Beginn einer Lehre, nebenberufliche Tätigkeiten der Söhne, ein Klassenforum am 26. 9. 2017 und sonstiges, darüber hinaus zahlreiche andere Verfahren (BG Innere Stadt Wien, BG Floridsdorf, ASG Wien etc.) anstünden.

Am 2. Oktober 2017 langte beim Bundesfinanzgericht ein nicht unterschriebenes Fax bzgl. des Antrages auf Verfahrenshilfe ein, das ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 6. Juli 2017 und eine kopierte Seite eines Mietvertrages enthielt. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Original, geschäftsmäßig gefertigt, mit konventionellem Postversand folgt. Am 4. Oktober 2017 langte sodann das am 3. Oktober 2017 zur Post gegebene nunmehr unterfertigte Antragsformular auf Verfahrenshilfe ein, das ein Vermögensbekenntnis enthielt und die Beigebung eines Rechtsanwaltes verlangte.

Der Mangel der fehlenden Unterschrift auf dem Vorlageantrag vom 22. August wurde nicht behoben.

Das Bundefinanzgericht hat erwogen:

§ 85 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet auszugsweise: "(1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabebehörde nicht zur Zurückweisung: inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht."

§ 86a BAO bestimmt auszugsweise: "(1) Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht können jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen lässt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, dass dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."

Die aufgrund des § 86a Abs. 2 BAO erlassene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter (BGBl. II Nr. 494/1991 idF BGBl. II Nr. 447/2013) regelt auszugsweise:

"§ 1 Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.

...

§ 3 Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. Diese Frist läuft vom Schluss des Kalenderjahres, in dem das betreffende Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht worden ist."

Im Beschwerdeverfahren haben die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind (§ 269 Abs. 1 BAO), daher haben sie im Beschwerdeverfahren auch gegebenenfalls Mängelbehebungsaufträge zur Behebung von Mängeln der bei Abgabenbehörden eingebrachten Anbringen nachzuholen, sollten diese im bisherigen Verfahren unterlassen worden sein (Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 85 Anm. 8).

Die Beschwerde vom 30. März 2017 wurde mittels nicht unterschriebenem Fax beim Finanzamt eingebracht, was ein Mängelbehebungsverfahren nach sich zog. Das Finanzamt wies den Bf. ua. auch darauf hin, dass er das unterschriebene Original der Beschwerde entweder im Postweg oder per Fax dem Finanzamt zuleiten könne. Der Bf. brachte die unterschriebene Beschwerde daraufhin rechtzeitig am 22. Juni 2017 im Postwege neuerlich ein.

Am 13. August 2017 wurde eine abweisende Beschwerdevorentscheidung vom Finanzamt erlassen. Den in Folge wiederum mittels Fax eingebrachten Anträgen auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und auf Gewährung von Verfahrenshilfe mangelte es wiederum an einer Unterfertigung, weshalb vom Bundesfinanzgericht mit zwei Beschlüssen vom 8. September 2017 jeweils ein Mängelbehebungsauftrag erlassen wurde. Dem gegenständlichen Vorlageantrag mangelte es lediglich an einer Unterschrift. Die gesetzte Frist von 2 Wochen ist mehr als ausreichend anzusehen, wenn man bedenkt, dass der Bf. lediglich den Vorlageantrag zu unterschreiben und ihn per Fax oder im Postwege dem Bundesfinanzgericht vorzulegen hatte und diese Vorgehensweise dem Bf. bereits durch das vorangehende Mängelbehebungsverfahren beim Finanzamt bekannt war.

Der Mängelbehebungsauftrag wurde nicht erfüllt. Ein unterfertigter Vorlageantrag wurde weder innerhalb der ausreichend bemessenen Frist eingebracht, noch innerhalb der vom Bf. gewünschten Fristverlängerung bis zum 3. Oktober 2017, weshalb die Rechtsfolge gemäß § 85 Abs. 2 BAO eintritt und der Vorlageantrag als zurückgenommen gilt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision wird nicht zugelassen, weil sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Frage, ob dem Mängelbehebungsauftrag nachgekommen wurde, eine Tatfrage ist.

 

 

Graz, am 10. Oktober 2017