Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2017, RV/7100098/2017

Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 27. November 2015 gegen den Sicherstellungsauftrag der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 28. Oktober 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 28.10.2015 ordnete die Abgabenbehörde gemäß § 232 BAO die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche in das Vermögen der Firma L-GmbH, Adr, an:

Abgabenart Zeitraum (voraussichtliche) Höhe in Euro
beschränkte Einkommensteuer 2014 und 2015 300.000,00
Summe:   300.000,00

Die Sicherstellung dieser Abgabenansprüche könne sofort vollzogen werden.

Eine Hinterlegung des Betrages in Höhe von Euro 300.000,00 bei der oben bezeichneten Abgabenbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterblieben und diesbezüglich bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben würden.

Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

„Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wurden wie folgt ermittelt:

Aufgrund der vertraglichen Gestaltung ist bei dem Auftrag der Fa. L-GmbH an die Fa. MV von einer Gestellung von Arbeitskräften - und nicht, wie bisher dargestellt, von einer Entsendung von Arbeitskräften - auszugehen. Gemäß § 98 Abs 1 Z 3 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung der beschränkten Einkommensteuer.

Das gesamt Auftragsvolumens umfasst insgesamt rund 1,500.000,00 Euro.

Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, kann die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO).

Die Einbringung der Abgaben ist gefährdet, weil im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation bei Zuwarten mit behördlichen Maßnahmen die Einbringung der angeführten Abgaben gefährdet erscheint, zumal die offenen Forderungen die einzigen Vermögenswerte darstellen.“

Laut den umfangreichen Ausführungen in der Beschwerde vom 27.11.2015 erachtet sich die Beschwerdeführerin (Bf) durch den angefochtenen Bescheid in ihrem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Unterlassung der Anordnung der Sicherstellung mangels gesetzlicher Voraussetzung verletzt, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften leide.

Die Bf habe mit der Firma MV einen ganz regulären Werkvertrag abgeschlossen.

Eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben liege nicht vor.

Die Bf beantrage, den Sicherstellungsauftrag vom 28.10.2015 ersatzlos aufheben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.02.2016 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab, da entsprechend der ausführlichen Darstellung in der Begründung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung des bekämpften Sicherstellungsauftrages vorlägen.

Mit Vorlageantrag vom 18.02.2016 stellte die Bf den Antrag, das Finanzamt möge die Beschwerde vom 27.11.2015 gegen den Sicherstellungsauftrag vom 28.10.2015 umgehend dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorlegen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Gemäß § 232 Abs. 2 BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten:

  1. die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;
  2. die Gründe, aus denen sich die Gefährdung und Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt;
  3. den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann;
  4. die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Zur voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 1999, 98/14/0122, ausgesprochen, dass sie nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern ist. Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genügt diesen Anforderungen nicht. Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringt es nämlich mit sich, dass für jeden Abschnitt ein eigener Abgabenanspruch entsteht. Für jeden dieser Ansprüche kann die Abgabenbehörde - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 232 BAO - einen gesonderten Sicherstellungsauftrag erlassen. Fasst sie mehrere solche Ansprüche aus Zweckmäßigkeitsgründen in einer einzigen Bescheidausfertigung zusammen, hat diese für jeden Anspruch die Angaben gemäß § 232 Abs. 2 BAO zu enthalten. Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO ist somit Spruchbestandteil; dies auch dann, wenn mehrere Bescheide formularmäßig zusammengefasst werden (vgl. Ritz, BAO 3 , § 232 Tz. 8, § 198 Tz. 8). Im Sicherungsverfahren sollen auf Grund des Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO als Exekutionstitel für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden. Dies setzt die exakte Benennung der jeweiligen Abgabenart und ihrer Höhe im Spruch voraus (vgl. VwGH 04.02.2009, 2006/15/0204, 02.09.2009, 2005/15/0063).

Die belangte Behörde hat im Sicherstellungsauftrag vom 28.10.2015 für mehrere Steuerperioden (2014 und 2015) einen einheitlichen Betrag von € 300.000,00 angegeben.

Der Spruch des Sicherstellungsauftrages vom 28.10.2015 entspricht den Anforderungen des § 232 Abs. 2 lit. a BAO somit nicht, sodass der angefochtene Bescheid war aus diesem Grunde wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig

 

 

Wien, am 14. November 2017