Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2017, RV/7100099/2017

Forderungspfändung aufgrund eines Sicherstellungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 27. November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 29. Oktober 2015, betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 29.10.2015 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 300.00,00 die der Beschwerdeführerin (Bf) gegen die P-GmbH zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO und überwies sie gemäß § 71 AbgEO der Republik Österreich zur Einziehung.

Mit Beschwerde vom 27.11.2015 brachte die Bf im Wesentlichen vor, dass sie mit der s Firma MV einen ganz regulären Werkvertrag abgeschlossen habe und darüber hinaus keine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben vorliege.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.02.2016 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde vom 27.11.2015 als unbegründet ab.

Auch ein nicht rechtskräftiger Sicherstellungsauftrag sei ein Titel für die Pfändung einer Geldforderung, denn die Vornahme von Vollstreckungshandlungen nach § 78 Abs. 1 AbgEO erfordere nur das Bestehen eines Sicherstellungsauftrages nach § 232 BAO. Erst im Fall einer späteren Aufhebung des Sicherstellungsauftrages wäre die Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 AbgEO einzustellen bzw. der Pfändungsbescheid aufzuheben.

Mit Vorlageantrag vom 18.02.2016 stellte die Bf den Antrag, das Finanzamt möge die Beschwerde vom 27.11.2015 umgehend dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorlegen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.

Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden.

Gemäß § 78 Abs. 2 AbgEO kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden.

Da zur Sicherung von Abgabenansprüchen im finanzbehördlichen Verfahren nur die im § 78 Abs. 2 AbgEO erschöpfend aufgezählten Vollstreckungsarten zugelassen sind, darf bei Exekution auf grundbücherlich nicht sichergestellte Geldforderungen nur die Pfändung vorgenommen werden, wogegen die Verwertung der Pfandrechte durch Überweisung zur Einziehung nicht zulässig ist.

Abgesehen davon, dass die Verfügung der Überweisung zur Einziehung auf Grund des Sicherstellungsauftrages somit unzulässig war, wurde der Sicherstellungsauftrag vom 28.10.2015 mit Erkenntnis des BFG vom 14. November 2017, RV/7100098/2017, aufgehoben, sodass sich der angefochtene Bescheid infolge des Wegfalles der Grundlage für das Sicherungsverfahren auch hinsichtlich der Pfändung der Geldforderung als rechtswidrig erweist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 14. November 2017