Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.11.2017, RV/7105182/2017

Beschwerde gegen die Festsetzung von (ersten) Säumniszuschlägen - Einwendungen ausschließlich gegen die zugrunde liegenden Abgabenvorschreibungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch ALLRAT Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Liechtensteinstraße 23, 2170 Poysdorf, über die Beschwerde vom 28.09.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 11.09.2017, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11.9.2017 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 2014 und 2015 in Höhe von € 3.750,13 und € 4.613,30 jeweils erste Säumniszuschläge in Höhe von € 75,00 und 92,27 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis 16.2.2015 bzw. 15.2.2016 entrichtet worden seien.

Am 29.9.2017 wurde sowohl gegen die zugrundeliegenden Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015, gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung der genannten Säumniszuschläge Bescheidbeschwerde eingebracht, deren Begründung sich ausschließlich auf die Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 bezieht. Einwendungen gegen die Säumniszuschläge wurden nicht vorgebracht.

Es wurde auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet und die Durchführung einer mündliche Verhandlung durch das Bundesfinanzgericht beantragt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gegenstand dieses Verfahrens ist ausschließlich der genannte Bescheid vom 11.9.2017 über die Festsetzung der Säumniszuschläge. Die Beschwerde(n) gegen die zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide sowie gegen die Einkommensteuerbescheide wird (werden) gesondert vom nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter entschieden werden.

§ 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Neben­gebühren (§ 3 Abs 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitge­recht entrichteten Abgabenbetrages.
Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (vgl. VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072).

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz. 4).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht genügt allein der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung.

In der gegenständlichen Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides sprechen würden.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld im Beschwerdeverfahren gegen die zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bf. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 15. November 2017