Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.09.2004, RV/1083-W/04

Pflichtveranlagungstatbestand - mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte gleichzeitig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw bezog im Jahr 2003 neben Bezügen aus einem Dienstverhältnis auch Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld aus der Bgld. Gebietskrankenkasse. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 begehrte der Bw den Abzug von Sonderausgaben. Die erklärungsgemäße Veranlagung ergab eine Nachforderung von 557,60 €.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schreiben vom 19. April 2004 Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er an 194 Tagen Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld während der Arbeitslosigkeit bezogen habe und in diesem Zeitraum bei der O. S.-genossenschaft geringfügig beschäftigt war. Diese Einkünfte von der O. S.-genossenschaft in Höhe von 1.911,16 € sind daher nicht in die Hochrechnung mit einzubeziehen. Der Bw beantragte die Neuberechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2003.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2004 wurde dem Berufungsbegehren stattgegeben und die Einkünfte, welche im Zeitraum des Arbeitsgeldbezuges zugeflossen sind, aus der Hochrechnung herausgenommen. Die Nachforderung verringerte sich somit auf 343,46 €.

Mit Schreiben vom 12. April 2004, eingelangt am Finanzamt am 25. Mai 2004 wollte der Bw den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen.

Mit Bericht vom Juli 2004 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Laut den, von den jeweiligen Arbeitgebern des Bw, dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln war der Bw im Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 17. Juni 2003 bei der Firma EWB, ab 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2003 als geringfügig Beschäftigter bei der O. S.-genossenschaft und vom 15. Dezember 2003 bis 17. Dezember 2003 bei der Firma M.E. beschäftigt und erzielte aus diesen Tätigkeiten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Außerdem hat der Bw vom Arbeitsmarktservice für den Zeitraum vom 18. Juni 2003 bis 3. September 2003, vom 24. November 2003 bis 14. Dezember 2003 und vom 18. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2003 Arbeitslosengeld für insgesamt 113 Tage bezogen. Weiters erhielt der Bw vom 4. September 2003 bis 23. November 2003, während der Arbeitslosigkeit, Krankengeld von der Bgld. Gebietskrankenkasse.

Wie aus den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, war der Bw bei mehreren Arbeitgebern im Kalenderjahr 2003 beschäftigt.

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes hat der Bw für den Zeitraum 15. Dezember 2003 bis 17. Dezember 2003 von zwei Arbeitgebern (O. S.-genossenschaft und M.E.) gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden.

Durch den gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften für den Zeitraum 15. Dezember 2003 bis 17. Dezember 2003 - wenn auch nur von 3 Tagen - ist nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben, sodass eine Veranlagung durchzuführen war.

Wien, 8. September 2004