Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.11.2017, RV/7100695/2017

Haftung gemäß § 11 BAO, rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Langeder, Rechtsanwalt, Stutterheimstraße 16-18, Stiege II, Etage 4 über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 01.12.2015, betreffend Haftung gemäß § 11 BAO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig

Entscheidungsgründe

 

Mit Haftungsbescheid gemäß § 11 BAO nahm das Finanzamt Waldviertel den Beschwerdeführer (Bf.) für den Betrag von € 23.830,71 in Anspruch und forderte diesen zur Entrichtung dieses Betrages auf.

Die Haftung wurde hinsichtlich Lohnsteuer 2007 bis 2011, Dienstgeberbeitrag 2007 bis 2008 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008 bis 2009 geltend gemacht.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde beantragte der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes ersatzlos aufzuheben, da eine Haftungsinanspruchnahme insofern nicht gegeben sei, da die zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten zu einem Zeitpunkt festgesetzt wurden, zu dem dem Bf. keine Mittel mehr zur Entrichtung der Abgaben zur Verfügung gestanden seien.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Februar 2016 wies das Finanzamt Waldviertel die vorstehende Beschwerde als unbegründet ab.

In der Folge beantragte der Bf. durch seinen nunmehr in dieser Sache bevollmächtigten Vertreter Rechtsanwalt Dr. Langeder die Entscheidung über diese Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich das Finanzamt nach eigener Begründung auf die Haftung nach § 11 BAO und somit auf eine rechtskräftige Verurteilung stütze. Als soche werde im gegenständlichen Fall die Strafverfügung des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Jänner 2013 gewertet.

Diese Strafverfügung sei niemals rechtswirksam zugestellt worden, sodass bis dato auch keine Rechtskraft eingetreten sei. Beschuldigter war der Bf. , welcher daher auch zu Recht als Empfänger, noch dazu laut Zustellungsverfügung "zu eigenen Handen" bezeichnet worden sei. Dennoch sei die Zustellung der Strafverfügung nicht an den Bf. vorgenommen worden, sondern laut Zustellnachweis am 23. Jänner 2013 "zu Handen LBG Stb GmbH (Mag. Lebersorger)". Wie aus der Unterschrift ersichtlich wurde die Strafverfügung tatsächlich von Mag. Lebersorger übernommen. Dieser sei zum damaligen Zeitpunkt zwar als steuerlicher Vertreter des Bf. ausgewiesen, im gegenständlichen Finanzstrafverfahren habe er bis dato jedoch keine Vollmacht gelegt.

Die Strafverfügung sei bis heute nicht rechtswirksam zugestellt und entfalte daher nach wie vor keine Rechtskraft, sodass sie für eine Haftung nach § 11 BAO nicht tauge.

Das Bundesfinanzgericht hat über die vorstehende Beschwerde wie folgt erwogen:

Zur Frage der Bevollmächtigung im Finanzstrafverfahren, ob zum Zeitpunkt des Einschreitens, anläßlich der Vorsprache von Mag. Lebersorger in der Strafsachenstelle am 15. November 2012 ein aufrechtes Vertretungsverhältnis betreffend des seinerzeit anhängigen Finanzstrafverfahrens gegen den Bf. bestanden habe wurde Mag. Lebersorger Thomas der Steuerberatung LBG Waidhofen/Thaya als Auskunftsperson einvernommen und führte wie folgt aus:

"Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wurde Herrn Ing. Berger Herbert persönlich zugestellt. Meiner Erinnerung nach wurde mir von Herrn Bf.  der Auftrag erteilt, diese Sache mit dem Finanzamt zu regeln. Ich kann mich daran erinnern, dass Herr Bf.  zu mir gemeint hat, diese Zeiträume lägen vor der Konkurseröffnung und darum sollte ich dies msachen. Ich habe sodann am 15. November 2012 in Waidhofen/Thaya mit Herrn Krell, Strafsachenstelle einen Termin vereinbart.
Sodann wurde das gegenständliche Finanzstrafverfahren mit Herrn Krell erörtert. Es kam zu einer teilweisen Einstellung und zu einem teilweisen Schuldspruch. Die Zustellung der Strafverfrügung und die Einstellung erfolgte auf meinen Wunssch an die LBG-Waidhofen/Thaya. Einen schriftlichen Auftrag zur Durchführung des anhängigen Finanzstrafverfahrens gab es nicht. Herr Ing. Berger Herbert hat mir bzw. der LBG-Waidhofen/Thaya den Auftrag mündlich erteilt."

Aus der Aussage ist ersichtlich, dass eine Bevollmächtigung zum Einschreiten im Finanzstrafverfahren für die LBG-Waidhofen/Thaya, Mag. Lebersorger vorlag, auch wenn diese mündlich erteilt wurde. Die nachfolgend durchgeführte Besprechung vom
15. November 2012 in der Strafsachenstelle und der Wunsch der Zustellung der Strafverfügung und der Einstellung an die LBG-Waidhofen/Thaya erfolgten demnach unter Berufung auf die erteilte Vollmacht, siehe dazu auch das Mail vom 15.März 2016 des Finanzamtes an die Steuerberaterin Mag. Casandra Hermann, Taxservices. Sohin erfolgte ein Berufen auf die erteilte Bevollmächtigung in dem dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Finanzstrafverfahren und war deshalb von dieser die Zustellung ausdrücklich beinhaltender Bevollmächtigung auszugehen. Der Verweis in der Beschwerde auf das Erkenntnis des VwGH vom 28. Juni 2012, 2010/16/0275 geht damit ins Leere.

Wenn der Bf. einwendet, dass in der Zustellverfügung der Strafverfügung der Name und die Adresse des Bf. aufscheint und eine Zustellung zu eigenen Handen vermerkt sei ist, steht dies einer Zustellung, wie erfolgt zu Handen der bevollmächtigten Vertretung nicht entgegen. Die Zustellung erfolgte daher rechtswirksam zu Handen des Bevollmächtigten. Die Strafverfügung ist daher entgegen der Ansicht des Bf. in Rechtskraft erwachsen und liegen demnach die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Haftenden gemäß § 11 BAO vor.

Hinsichtlich des Vorbringens in der Beschwerde vom 11. Jänner 2016 darf auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt nicht vor.

 

 

Wien, am 20. November 2017