Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.11.2017, RV/7501287/2016

Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS 

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 04.10.2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 08.09.2016, MA 67-PA-Zahl1,  beschlossen:

 

 

Die Beschwerde wird gemäß §§ 31 Abs 1, 38 und 50 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG und § 24 VStG als unzulässig zurückgewiesen.

 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis vom 8.9.2016 wurde der Beschwerdeführerin  (Bf.) angelastet, sie habe am 27.4.2016 um 15:02 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ZZZ in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse1, abgestellt gehabt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Die Bf. beantragte für eine Beschwerdeerhebung gegen das im Spruch angeführte Straferkenntnis des Magistrats Verfahrenshilfe. Im Zuge dieses Antrages wurde angeführt, dass sie  Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis erhebt.

Da keine  gesetzlich determinierten Ausführungen bezüglich einer Beschwerde in diesem Schreiben enthalten waren erging am 10.8.2017 folgender Mängelbehebungsauftrag:

"Der beschwerdeführenden Partei wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 38 VwGVG aufgetragen, folgende Mängel zu beheben:

Der Beschwerde vom  04.10.2016 fehlen:

  • die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG)

  • das Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG)

Die Behebung der angeführten Mängel wird innerhalb einer Frist von

fünf Wochen

ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen.

Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird die Beschwerde zurückgewiesen; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Beschwerde als ursprünglich richtig eingebracht (§ 13 Abs. 3 AVG)."

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Das Bundesfinanzgericht geht vom aktenkundigen Sachverhalt aus, dass der nachweislich ordnungsgemäß zugestellte Mängelbehebungsauftrag vom 10.8.2017 mit Fristsetzung von 5 Wochen ab Zustellung unbeantwortet blieb.

 

Rechtslage

Gem. § 13 Abs 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde/das Gericht nicht zur Zurückweisung. Das Gericht hat vielmehr deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Erwägungen zur Beschwerde
Die Bf. ist nach der Aktenlage dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen.

 

Es tritt daher die in § 13 Abs 3 AVG für diesen Fall vorgesehene Rechtswirkung ein, weshalb die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist. 

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Im Streitfall war vielmehr lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine (weitaus) geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 30. November 2017