Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.11.2017, RV/7500883/2017

Unzuständigkeit des BFG:
Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung im Verfahren betreffend eine Vollstreckungsverfügung ist ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 3 VwGVG von der Behörde (und nicht vom BFG) zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den am 23.08.2017 eingebrachten Vorlageantrag des Bf, AdresseBf, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, vom 24.07.2017, GZen, beschlossen:

Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt und das Verfahren vor diesem eingestellt.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, als belangte Behörde hat am
24.07.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) eine Beschwerdevorentscheidung, GZen, erlassen, deren Spruch lautete:

"Der Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 6 hat am 30. Mai 2017, betreffend drei zu den Zahlen 1) MA 67-PA-GZ1, 2) MA 67-PA-GZ2 und 3) MA 67 PA-GZ3 geführte Verwaltungsstrafverfahren jeweils gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, an Herrn Bf, in Anwendung der §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, drei Vollstreckungsverfügungen zu den Zahlen Z1, Z2 und Z3 gerichtet.

Die dagegen eingebrachten Beschwerden des Herrn Bf vom 6. Juni 2017 werden gemäß § 14 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 2013/33, in Verbindung mit §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991 (WV), und § 54b Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991 (WV), je in der geltenden Fassung, abgewiesen."

Die Beschwerdevorentscheidung enthielt folgende, hier auszugsweise wiedergegebene,
Rechtsmittelbelehrung:

"Gegen diese Beschwerdevorentscheidung können Sie den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). 
........
Der Vorlageantrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung schriftlich beim Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 65 einzubringen......"

Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf. nachweislich am 26.07.2017 mit RSb zugestellt.

In seinem mit E-Mail vom 23.08.2017 eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf aus:

"wie schon am Telefon gesagt, die kanzlei-b32@ma06.wien.gv.at hat mir damals am Telefon gesagt ich muss warten bis die Lenkererhebung kommt, dann soll ich den Namen von dem Herrn reinschreiben bzw. seine Daten wer gefahren ist, ich habe das gemacht, am 12.06.2017 hab ich das geschickt, am aber im Mai wie die Strafen gekommen sind, hab ich auch eine Mail geschickt an kanzlei... und hab die Daten vom [...] durchgegeben.
nichts desto trotz stelle ich schriftlich den Vorlageantrag das ich selber nicht gefahren bin., welche sind die weitern Schritte?"

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) normiert:

"(1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).

(2).....
(3)....."

§ 15 VwGVG normiert:

"(1) Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

(2).....

(3) Verspätete und unzulässige Vorlageanträge sind von der Behörde mit Bescheid zurückzuweisen. Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht unverzüglich die Akten des Verfahrens vorzulegen."

§ 13 Abs. 1 Zustellgesetz normiert:

"(1) Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen....."

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung
vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in
Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu
begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung
zu widerlegen geeignet sind (vgl. u.a. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094).

Aus dem im Akt aufliegenden Rückschein ergibt sich, dass der Bf. die verfahrensgegenständliche Beschwerdevorentscheidung am 26.07.2017 eigenhändig übernommen hat. Das Vorliegen eines Zustellmangels ist weder aus dem vorgelegten Akt ersichtlich noch wird ein solcher vom Bf. behauptet.

Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Vorlageantrages begann mit der persönlichen Übernahme des behördlichen Dokuments durch den Bf. am 26.07.2017 und endete mit Ablauf des 09.08.2017.

Der Bf. hat den Vorlageantrag mit E-Mail erst am 23.08.2017 und somit verspätet eingebracht.

Die Zuständigkeit, verspätete oder unzulässige Vorlageanträge zurückzuweisen, kommt nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 3 VwGVG der Behörde, nicht aber dem Bundesfinanzgericht, zu.

§ 50 VwGVG normiert:

"(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden."

§ 31 VwGVG normiert:

"(1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss."

Da nur die belangte Behörde den verspätet eingebrachten Vorlageantrag zurückweisen durfte, war mit Beschluss die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts festzustellen und das Verfahren vor diesem einzustellen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da sich die Zuständigkeit der belangten Behörde unmittelbar aus dem Gesetz (§ 15 Abs. 3 VwGVG) ergibt.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.  

 

 

 

Wien, am 27. November 2017