Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.11.2017, RV/7500719/2017

Fahrlässige Verkürzung von Parkometerabgaben; Entrichtung der Parkometerabgabe verstößt nicht gegen Bundesrecht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerden des X1, A1 , gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 28.08.2017, 1) MA 67-PA-652319/7/1 und 2) MA 67-PA-671184/7/1 , wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und werden die Straferkenntnisse bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses Beiträge zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in der Höhe von jeweils 10 Euro zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Die Beiträge zu den Kosten der Beschwerdeverfahren (je10 Euro)  sind zusammen mit den Geldstrafen (1) € 88,00 und 2 ) € 85,00) sowie den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (je € 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 213,00.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 28.08.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) die im Spruch dieses Erkenntnisses genannten Straferkenntnisse, erlassen, deren Sprüche wie folgt lauten:

" 1) Sie haben am 13.4.2017 um 20:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 05, X-Gasse gegenüber y mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. aaa, gültig für fünfzehn Minuten mit den Entwertungen 19:47 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

2) Sie haben am 11.5.2017 um 20:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 05, X-Gasse z mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. bbb, gültig für fünfzehn Minuten mit den Entwertungen 19:50 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

1) Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 88,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 19 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

2) Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 85,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von [jeweils] EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

1) Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 98,00.

2) Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 95,00."

Die Straferkenntnisse wurde folgendermaßen begründet:

Folgender Sachverhalt wurde festgestellt:

Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit, zur angeführten Zeit, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

In Ihrem Einspruch geben Sie im Wesentlichen u.a. an, dass Sie den Strafbetrag nicht bezahlen werden, da Sie die Unterstützung von Terroristen nicht mitfinanzieren würden, und schlagen vor, die Forderung in eine Abmahnung umzuwandeln; andere substanzielle Angaben, die sich auf das konkret zur Last gelegte Delikt beziehen, tätigten Sie keine.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

1)

Den Angaben des Meldungslegers ist zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 am 13.4.2017 um 20:27 Uhr in Wien 05, X-Gasse gegenüber y abgestellt war, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrschein der Parkschein Nr. aaa, gültig für fünfzehn Minuten mit den Entwertungen 19:47 Uhr befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Diese Angaben wurden von Ihnen konkret nicht in Abrede gestellt, sondern erschöpfte sich Ihr Vorbringen bloß in nicht sachbezogenen Ausführungen.

Mit der Verständigung vom Ergebnis vom 14.7.2017 der Beweisaufnahme wurden Ihnen die Anzeigeangaben des Meldungslegers sowie 3 Fotos übermittelt. Sie wiederholten lediglich die bereits getätigten Angaben.

2)

Den Angaben des Meldungslegers ist zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 am 11.5.2017 um 20:20 Uhr in Wien 05, X-Gasse z abgestellt war, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrschein der Parkschein Nr. bbb, gültig für fünfzehn Minuten mit den Entwertungen 19:50 Uhr befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Diese Angaben wurden von Ihnen konkret nicht in Abrede gestellt, sondern erschöpfte sich Ihr Vorbringen bloß in nicht sachbezogenen Ausführungen.

Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.

Zu Ihrem oben erwähnten Vorbringen war mangels konkreten Sachzusammenhanges zur vorliegenden, angelasteten Tat nicht näher einzugehen.

Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich ist.

Ein Rechtsfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt, bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Die eigentliche Übertretung wurde von Ihnen nicht in Abrede gestellt.

Es war daher als erwiesen anzusehen, dass Sie das Tatbild verwirklicht haben.

Rechtlich ist zu bemerken:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigt in nicht unerheblichen Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkaumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gerade gering war.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute kommt.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner am 11.09.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer, (Bf), aus:

"Ich, (Name wird genannt) , erhebe Beschwerde gegen die Straferkenntnisse mit Geschäftszahl MA 67-PA-671184/7/1 und MA 67-PA-652319/7/ 1, da höherrangiges Bundesrecht im Straferkenntnis keinen Eingang fand.

Ich bestehe auf ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht, immerhin geht es um eine Haftstrafe, die ich zwangläufig absitzen muss um nicht mit dem Bundesrecht, das ganz klar Zahlungen an Organisationen verbietet, die - selbst nur mutmaßlich - Terror bewerben, Terroristen unterstützen oder diesen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

Fakt ist nun mal, dass im Donaupark eine Statue errichtet wurde für den Massenmörder und Terroristen Che Guevara. Geplant ist eine weitere Staue für den millionenfachen Massenmörder und Terroristen Ho Chi Minh, wie man aus Zeitungsbereichten entnehmen kann.https://www.meinbezirk.at/wieden/lokales/denkmal-fuer-kommunistischen-politiker-ho-chi-minh-im- donaupark-geplant-d2033382.html?cn=Kurationsbox Auch für die Erhaltung des Denkmals für den Massenmörder und Terroristen werden offenlichtlich weiter Mittel bereitgestellt, sonst wäre dieser nicht aus einem 240-Liter-Müllsack "befreit“ worden und eine Statue entfernt worden, die auf die Millionen Opfer von Kommunisten hinweist. https://www.youtube.com/watch?v=Ur3cOXBKs Inwiefern auch gegen § 283 Strafgesetzbuch verstoßen wird, muss erst nach Anzeigen juristisch geklärt werden, die ich beim Absitzen meiner nächsten Strafen bei der Staatsanwaltschaft natürlich einbringen werde

Ich habe auch Beweise für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für Terroristen dem Gericht im Zuge des MÜNDLICHEN Verfahrens vorzulegen und natürlich auch Beweise für die Zurverfügungstellung von Geldern an Terroristen durch die Stadt Wien.

Die Terrorparagraphen sind wie das Strafgesetz im Bundesrang und damit Vorrang zum Landesrecht. Ich habe mich mit dem deutlichen Ablegen von einem Gratisparkschein, juristisch gesehen vollkommen korrekt verhalten und das wird im Straferkenntnis nicht berücksichtigt.

Bei der Strafbemessung wird ganz klar von der Behörde übersehen, dass sie auf Grund des höherrangigen Bundesrechts keine Geldforderungen stellen darf, da es eben in Österreich VERBOTEN ist Organisationen Gelder zukommen zu lassen, die Gelder für die Bewerbung von Terroristen und/oder die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für Terroristen und/oder Finanzierung von Terror oder Terroristen, verwenden und das selbst dann, wenn dies nur möglicherweise der Fall ist und man keine klaren Beweise vorlegen kann wie ich. Auch wenn die Mittel möglicher weise nur Teilweise missbräuchlich wie obig geschildert verwendet werden, ist es verboten zu zahlen. Dieses Faktum hat die Behörde übersehen und ich sehe darin eine Auffordung zu einer strafbaren Handlung seitens der Behörde. Ich soll quasi dazu verleitet werden eine im höherrangigen Bundesrecht strafbare Handlung zu setzen, indem ich Geld an eine Organisation gebe, die dann eben mit dem Geld - auch wenn es nur teilweise dazu verwendet werden könnte, darf ich laut Bundesrecht nicht zahlen und wie das genau ist muss eben nun mal endlich juristisch klar abgehandelt werden. Dazu bedarf es einer mündlichen Verhandlung, wo ich auch die Ladung von Zeugen beantragen kann, die dafür verantwortlich sind, dass Gelder der Stadt Wien z. B. in den Bau von Denkmälern für Terroristen fließen. Man muss weitere Zeugen befragen, wo die Belege sind, da rechtskräftig verurteilte Terroristen - siehe Gerichtsakten - ausgesagt haben, dass sie Gelder von der Stadt Wien bekommen. Ja, mir ist klar, dass aus Juristensicht Beschuldigte lügen dürfen, aber man kann die Terroristen ja laden und als Zeugen befragen. Die Terroristen sind der Gerichtsbarkeit namentlich bekannt und ich kann aus alten Zeitungsberichten auch deren ungekürzte Namen heraussuchen um diese als Zeugen ausfindig machen.

Ich stelle nochmals ganz klar fest, dass ich davon überzeugt bin, juristisch gesehen, völlig richtig gehandelt zu haben. Ein Kauf von Parkscheinen hätte wiederum nämlich dazu geführt, dass die Finanzierung wie obig dargestellt unterstützt worden wäre. Seit der Preiserhöhung für Parkscheine gibt es auch keine Ausrede mehr, dass ich Altbestände irgendwo aufkaufen hätte können, als die obig beschriebene Finanzierung wieder dem Bundesrecht, noch nicht im Gang war.

Hiermit bestehe ich auf eine oder wenn notwendig natürlich mehere Verhandlungen, um endlich mal abklären zu können, ob Bürger, die sich nach höherrangigem Bundesrecht nicht strafbar machen wollen, plötzlich Wiener Landesrecht vorrangig zu beachten haben. Natürlich möchte ich hierzu auch eine Begründung des Urteilsspruchs, wann niederrangiges Landesrecht vorrangig zu beachten ist.

Exkurs möchte ich nur feststellen, dass auch in Nordkorea viele Menschen - wohlgemerkt unter ungleich schlechteren Bedingungen als in Österreich - in Straflagen arbeiten müssen, da ihnen kleine Vergehen vorgeworfen werden, die dazu missbraucht werden, billige Arbeitskräfte für kommunistischen Terror aufzubringen. In Wien wird Zwangsarbeit - woher außer durch Arbeit, sollten denn im Regelfall die Bestraften Geld bekommen, das dann für die Bewerbung z. B. von Massenmördern und Terroristen (immer obig erwähntes niemals vergessen) Verwendung in Wien findet - eben indirekt eingefordert und "Streikende", die sich weigern z. B. für Statuen Geld bereitzustellen, die auch noch dazu opferrassistisch sind, da damit Opfer von Linken verächtlich gemacht werden, wo doch die Forschungsrichtung Genopolitics längst klare Beweise erbracht hat, dass politisches Verhalten (auch ob jemand überhaupt ein linker Massenmörder, für deren Verehrung Rot-Grün eben auch Mittel abzweigt, werden kann) stark genetisch bedingt ist.Strafmildernd für die Gegenseite muss man natürlich eben auch diese wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Forschungsrichtung Genopolitics beachten.

Auf jeden Fall bestehe ich auf eine MÜNDLICHE Verhandlung und in dieser kann auch geklärt werden, ob nicht sofort Haftstrafen zu verhängen sind - aber dann natürlich für alle - die Landesgesetze verletzen, für das diese derzeit Geldstrafen vorsehen, die aber auf Grund der Bundesgesetzgebung juristisch gesehen nicht verlangt werden dürfen, wegen der obig beschriebenen Mittelverwendung.

Wie auch immer, es bedarf hier Zeugenladungen und einer mündlichen Verhandlung um unter anderem auch eine grundsätzliche juristische Frage, inwiefern eine Organisation wie die Stadt Wien, heutzutage überhaupt noch an höherrangiges Bundesrecht gebunden ist, beamtworten zu können.

Meiner Meinung nach ist die Toleranz von Parksünden möglich, insbesondere dann, wenn der Bund ohnedies Gelder zum Bau von Infrastruktur über den 7er-Schlüssel vermehrt in Wien pro Einwohner zur Verfügung stellt, gemessen an kleineren Gemeinden. Wären beispielsweise mit den Mitteln die der Bund zur Verfügung stellt, im Grunde nach dem Grundgedanken des Gesetzgebers folgend, Bauarbeiter beschäftigt, die Garagen unter Fahrbahndecken errichten, da eine Großstadt vermehrt Infrastruktur auch für das Umland bereit stellen MUSS, gäbe es das Problem von Knappheit bei Parkplätzen gar nicht, wobei in dem speziellen Fall es auch das nicht gab, da der Parkraum zum Strafzeitpunkt schon sehr schütter ausgelastet war, wonach dort gar keine Kurzparkzone notwendig sein würde. Aber das ist alles nebensächlich gemessen an der juristisch grundsätzlichen Frage, ob eine Organisation, die Gelder Terroristen zur Verfügung stellt (ich erinnere daran, dass hier laut Bundesgesetzgebung schon die Mutmaßung reicht), Terroristen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt (... deto wie oberer Klammernausdruck) oder eben Terroristen oder Terror bewirbt (...deto wie oberer Klammernausdruck) überhaupt Menschen oder Personen auffordern darf Gelder an diese Organisation zu überweisen. Meiner Meinung nach liegt hier sogar das Delikt der Anstiftung zu einer Straftat vor, insbesordere wenn man Aussagen von Michael Häupl als Bürgermeister der Stadt Wien beachtet, wonach Wien die am besten verwaltete und organisierte Stadt der Welt sei! Auch der höchste Politiker der Gemeinde bestätigt somit indirekt, dass die Stadt Wien eine Organisation ist und Magistrate gehören demnach zu dieser Organisation und damit muss auch Bundesrecht für Magistrate gelten.

So lange nicht Magistrate über dem Gesetz stehen, muss ich meiner Meinung nach in meiner Rechtsauffassung recht behalten, wonach diese Geldforderung von einer Organisation, die eben z. B. den Terror bewirbt, laut höherrangigem Bundesrecht illegal ist. Obwohl ich keinen diesbezüglichen Oberstgerichtlichen Entscheid gefunden habe, habe ich sogar das Landesrecht so gut wie möglich mit der Kennzeichnung der Ankunftszeit mit einem 15-Minuten-Parkschein erfüllt.

Es handelt sich definitiv hier um keinen Beleidungsversuch, sondern um ein wichtiges Anliegen eines Bürgers, der weiß, dass Toleranz von Unrecht von Linken nur dazu missbraucht wird, die Gesetzeslage zu wenden, wodurch dann irgendwann eben vielleicht wirklich aus Unrecht Recht weden könnte und eventuell Bundesrecht nicht mehr vor Wiener Landesrecht gehen könnte. Juristische Toleranz bedeutet ja Unrecht zu akzeptieren und genau das will ich eben verhindern, dass es zu einer Toleranz von offensichtlichem Unrecht kommt. Genau daher verlange ich auch eine MÜNDLICHE Verhandlung, damit ich auf Fragen direkt antworten kann und gleich auch auf Gesetzesstellen auf Bundesebene direkt verweisen kann, die meine Rechtsauffassung zu 100 % als richtig stützen.

Ja, ich bin der Meinung die Forderungen in den beiden Fällen stellen einen illegalen Widerspruch zum Bundesrecht dar."

In der am durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde ergänzend vorgebracht und erörtert:

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem gegenständlichen Verfahren waren nachstehende Sachverhalte zugrunde zu legen:

1) Der Bf. hat das  vorstehend angeführte Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 13.04.2017 in der vorstehend angeführten, gebührenpflichtigen Kurzparkzone um 20:27 Uhr abgestellt belassen, obwohl er um 19: 47 Uhr einen 15 Minutenparkschein entwertet hat. Die Beanstandung durch das Kontrollorgan erfolgte um 20:27 Uhr.  

2) Der Bf. hat das vorstehend angeführte Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 11.05.2017  in der vorstehend angeführten, gebührenpflichtigen Kurzparkzone um 20:20 Uhr abgestellt belassen, obwohl er er um 19: 50 Uhr einen 15 Minutenparkschein entwertet hat. Die Beanstandung durch das Kontrollorgan erfolgte um 20:20 Uhr.

Diese Sachverhalte ergeben sich aus den Angaben des Meldungslegers und sind vom Bf. nicht bestritten worden. gründet sich Diese Tatsachen sind vom Bf. nicht bestritten worden.

Der Bf. meint aber, das landesgesetzlichen Parkometerrecht würde gegen Bundesrecht verstoßen, da die Stadt Wien, insbesondere durch das Aufstellen von Denkmälern und das Bereitstellen von Räumlichkeiten, Terroristen unterstütze, was nach bundesgesetzlichen Strafbestimmungen verboten sei. Mit der Verpflichtung zum Ankauf von Parkscheinen und der Bezahlung der verfahrensgegenständlichen Parkometerstrafen werde er angestiftet, dieser Unterstützung Vorschub zu leisten.

Dazu ist zunächst festzuhalten: 

Die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden im Finanzverfassungsgesetz 1948 sowie im Finanzausgleichsgesetz.

Die im Finanzverfassungsgesetz 1948 enthaltenen grundlegenden Bestimmungen über das Steuer- und Abgabenwesen sowie (gegenseitige) Kostentragung und Transfers werden im Finanzausgleichsgesetz konkretisiert. Der Inhalt dieses Bundesgesetzes beruht auf dem Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Finanzausgleichspartnern Bund, Länder, Österreichischer Gemeindebund sowie Österreichischer Städtebund.

Das Wiener Parkometergesetz  2006 und die dazu ergangenen Verordnungen beruhen auf dem Finanzausgleichsetz 2005, dessen § 15 FAG 2005 normiert:

"D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes

(3) Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:

5. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2006: Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960."

Somit verfügen das Wiener Parkometergesetz 2006 und die dazu ergangenen Verordnungen über eine kompetenzrechtlich abgesicherte Rechtsgrundlage. Die Entrichtung von nach diesem Landesgesetz vorgeschriebenen Abgaben verstößt somit nicht gegen das Bundesrecht und ist auch nicht strafbar. 

§ 5 WAOR normiert:

"Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht."

Somit ist  das Bundesfinanzgericht nur befugt, über die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der wegen der Übertretung des Wiener Parkometergesetzes 2006 im Einzelfall verhängten Geldstrafen zu befinden hat, nicht aber über andere Straftatbestände (so wie über die Bildung einer terroristischen Vereinigung, das Bestehen von terroristischen Straftaten und die Terrorismusfinanzierung) zu urteilen.

Es ist im gegenständlichen Verfahren vom BFG lediglich festzustellen, ob die Verhängung der vorstehend angeführten Verwaltungsstrafen durch die belangte Behörde, wegen des fahrlässigen Verkürzen der Parkometerabgabe  gegenüber dem Bf. sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht erfolgte.

Dazu ist zu erwägen:

§ 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten."

§ 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."

 

Die, für dieses Verfahren maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen, ABl 2008/33; 2013/29, (Kontrolleinrichtungenverordnung), lauten in ihrer verfahrensmaßgeblichen Fassung wie folgt:

§ 2. (1) Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.

(2) Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

§ 6. (1) Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

Aufgrund der vorstehend aufgezeigten Sachverhalte steht fest, dass der Bf.in zwei Fällen für das Abstellen seines PKWs in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen jeweils einen fünfzehn Minuten Parkschein entwertet hat, aber seinen PKW ebendort länger als fünfzehn Minuten abgestellt belassen hat.

Damit hat der Bf. gegen die o.a. Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung sowie Kontrolleinrichtungenverordnung verstoßen.

§ 5 Abs 1 VStG normiert, dass wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähig ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf. bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass er nach seinen persönlichen Verhältnissen zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der jeweiligen konkreten Situation unzumutbar wäre.

Daran vermag auch der vom Bf. aufgezeigte Umstand, dass "zum Strafzeitpunkt  der Parkraum schütter ausgelastet" gewesen sei nichts zu ändern.

Der Bf. hat somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert, am richtigen Ausfüllen des Parkscheins - besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben bzw. wird durch falsches Ausfüllen des Parkscheines versucht, falsche Tatsachen zu schaffen. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung-unter Bedachtnahme auf den  bis zu Euro 365,00 reichenden Strafrahmen- in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Die der Bestrafung zugrunde liegenden Taten schädigten das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt dieser Taten nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit konnte der Bf., aufgrund seiner zehn aktenkundigen aktenkundigen, verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen konnte dem Bf. nicht mehr zu Gute kommen.

Da der Bf. zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht hat, war vom Vorliegen durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse auszugehen.

Wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung dieser Strafbemessungsgründe und des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens im konkreten Fall Parkometerstrafen von € 88.- bzw. von €  85.-verhängt hat (die unterschiedliche Höhen ergaben sich offensichtlich aus der unterschiedlichen Zeitspanne zwischen dem widerrechtlichen Beginn der Abstellung und dem Beanstandungszeitpunkt; das sind im Fall 1) 40 Minuten und in Fall 2) 30 Minuten) vermag diese Vorgangsweise seitens des Bundesfinanzgerichtes zu keiner Beanstandung führen.

Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen sind die verhängte Geldstrafen in Gesamthöhe von 1) € 98,00 und 2 ) € 95,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten.

Die verhängte Strafe erscheint sohin geeignet, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten.

Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Soweit durch Bundes-oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.6 Abs.1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten BGBl.Nr.210/1958, noch Art.47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABI.Nr.C 83 vom 30.03.2010 S.389 entgegenstehen.(§ 44 Abs.4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr.33/2013, VwGVG))

In seinem Urteil EGMR 18.07.2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle-Liechtenstein) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Frage der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellung nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei,und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne. (vgl.dazu VwGH 27.08.2014, 2013/05/009; 18.11.2014,2013/05/0022)

Im zu beurteilenden Fall wurde bei der Feststellung o.a. verfahrensrelevante Sachverhalt, den- seitens der belangten Behörde unbestrittenen- Darstellungen des Bf. gefolgt und ergaben sich im Hinblick auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften keine Themen, die einer weiteren Erörterung bedurften. Es war dem Gericht daher möglich, aufgrund des schriftlichen Vorbringens und des Inhaltes der Bezug habenden Verwaltungsakte zu entscheiden. Daher nahm das Gericht zweckmäßigerweise- unter Berücksichtigung der gebotenen Verfahrensökonomie,- von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand.

Aus den aufgezeigten Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrates der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs.1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den anderen Verwaltungsgerichten erfassten Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers  an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs.4 B-VG) gemäß § 25 Abs.4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art.133 Abs.6 Z 1 B.VG) ausgeschlossen ist.

Aus den aufgezeigten Gründen war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 28. November 2017