Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.12.2017, RV/7200014/2014

Postverkehr und Zollwert

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 13.09.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 21.08.2013, 13AT100900IPI0AKV0 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Neuberechnung der Abgaben mit einem Umrechnungskurs: 1 € = 1,360400 CAD$:

Zoll: 174,03 CAD = 127,92 € x 3,5% = 4,47

EUSt:  132,39 € x 20% = 26,47.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes vom 21.8.2013 wurden für 50 Promotion CDs mit einem Wert von CAD$ 500 im Postverkehr unter Hinzurechnung eines Portos von CAD$ 124,88 Abgaben in Höhe von Zoll: € 16,08 (3,5%) und EUSt: € 95,08 (20%) vorgeschrieben. Dagegen wurde Berufung eingebracht und ausgeführt, dass versehentlich ein falscher Wert angegeben worden wäre. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit dem Hinweis abgewiesen, dass keine Unterlagen beigebracht wurden.

Nach Erlassung der BVE wurde ein Nachweis vorgelegt.

Erwägungen:

Art. 29 Abs. 1 ZK bestimmt, dass der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert ist, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33 ZK. Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat. Ausgangspunkt für die Transaktionswertermittlung ist der zwischen den Vertragsparteien für die Einfuhrware individuell vereinbarte Kaufpreis. In Art. 32 ZK nennt der Zollkodex eine Reihe von Kosten, die er als dem Transaktionswert zugehörig ansieht. Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e) Punkt i) ZK bestimmt, dass die Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft bei der Ermittlung des Zollwerts nach Art. 29 ZK dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen sind.

Art. 29 ZK ist die zentrale Vorschrift des Zollwertrechts, man könnte die Bestimmungen betreffend des Zollwerts als zwingend einzuhaltende Stufenfolge bezeichnen. Es ist daher bei Vorliegen eines Kaufgeschäftes der Zollwert nach Art. 29 ZK zu ermitteln. Art. 30 Abs. 1 ZK regelt, dass der Zollwert, sofern dieser nicht nach Art. 29 ZK ermittelt werden kann, in der Reihenfolge des Art. 30 Abs. 2 Buchstaben a) bis d) ZK zu ermitteln ist. Art. 31 Abs. 1 ZK bestimmt, dass, sofern der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermittelt werden kann, dieser auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln ist.

Nach Art. 165 Abs. 1 ZK-DVO sind bei im Postwege beförderten Waren die Gebühren bis zum Bestimmungsort insgesamt einzubeziehen.

Mit der nachgereichten Rechnung ergibt sich eine neue Bemessungsgrundlage in Höhe von 0,9831 CAD$ x 50 = € 49,15 CAD$.  Zuzüglich Porto gemäß Art 165 ZK-DVO wäre ein Betrag von 124,88 CAD$ hinzuzurechnen, auf die der Tarif anwendbar ist:

Neuberechnung der Abgaben mit einem Umrechnungskurs: 1 € = 1,360400 CAD$:

Zoll: 174,03 CAD = 127,92 € x 3,5% = 4,47

EUSt:  132,39 € x 20% = 26,47

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Berechnung von Zoll- und EUSt anhand eines Transaktionswertes oder ähnlicher Werte in diesem Zusammenhang ist unstrittig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 7. Dezember 2017