Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.12.2017, RV/6200068/2014

Einreihung von LG Displays

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/16/0076. Zurückweisung mit Beschluss vom 26.06.2018.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/6200068/2014-RS1 Permalink
Einreihungsverordnung vermögen die KN nicht zu derogieren, sondern sind dazu bestimmt, die Einreihung einer bestimmten Ware rechtlich bindend festzustellen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

[...]

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 22.05.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Salzburg vom 29.04.2014, 600000/X/4/2014 betreffend zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Zollanmeldung vom 20.9.2013, CRN 13AT600000IVI8RND6, wurde durch den Anmelder die Überführung einer Warensendung (1 Palette mit 307 kg Rohmasse) laut Rechnung der Rechnung, in den zollrechtlich freien Verkehr (Verfahren 4000 000) beantragt. Laut Warenbeschreibung in der Rechnung wurden Waren mit der Bezeichnung LM240WU8-SLD1, LM270WF5-SLM1, LM238WF1-SLA1 und LM215WF3-SLC1 zur Abfertigung gestellt.

Die Warenbeschreibung im Feld 31 der Anmeldung lautete: „Anzeigetafeln: Andere: mit Leuchtdiodenanzeige (LED) LG Display LM240,270,238,215“. Die tarifarische Einreihung erfolgte in die Warennummer 8531 2020 90 (Zollsatz 0,00 %). Die Warensendung wurde am 25.9.2013 zum beantragten Zollverfahren überlassen. Im Zuge der Zollabfertigung wurden durch das Kontrollorgan zwei Artikel der Sendung, und zwar je 1 Stück des Artikels Nr. LM240WU8-SLD1 (ETOS-Nr. 3985/2013) und  Nr. LM215WF3-SLC1 (ETOS-Nr. 3986/2013), als Warenproben entnommen und zur Überprüfung der Warenbeschaffenheit und folglich der tarifarischen Einreihung an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) der Steuer- und Zollkoordination, 1030 Wien, übermittelt.

Der Untersuchungsbefund zu 3985/2013 lautete:“ LCD-Modul bestehend aus einer in der Diagonale ca. 24 messenden Farb-TFT-Flüssigkristallanzeige mit einer maximalen Auflösung von 1920 X 1200 Bildpunkten (Bildformat 16:10) und Ansprechzeit von 14 ms, einer-LED-Rückbeleuchtungseinheit, Kontrollelektronik nur für die Pixeladressierung und einer LVDS- Datenschnittstellen, ohne Inverter, nicht in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit, ohne  im Druckgussverfahren hergestellte  Wärmeableiter, ohne KFZ-spezifische Anschlüsse.

Der Untersuchungsbefund zu 3986/2013 lautete: “LCD-Modul bestehend aus einer in der Diagonale ca. 21,5 messenden Farb-TFT-Flüssigkristallanzeige mit einer maximalen Auflösung von 1920 X 1080 Bildpunkten (Bildformat 16:9) und Ansprechzeit von 14 ms, einer-LED-Rückbeleuchtungseinheit, Kontrollelektronik nur für die Pixeladressierung und einer LVDS- Datenschnittstellen, ohne Inverter, nicht in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit, ohne  im Druckgussverfahren hergestellte  Wärmeableiter, ohne KFZ-spezifische Anschlüsse“.

Aufgrund der Untersuchungsbefunde der TUA wurden beide Waren von der Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte (ZVZ) des Zollamtes Wien, 1030 Wien, der Warenposition 8529 9092 44 zugeordnet (Zollsatz 5,00 %); begründet wurde diese Einreihung mit den Allgemeinen Vorschriften (AV) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1 und 6 sowie der Anmerkung 2b zu Abschnitt XVI. Vom Zollamt Salzburg wurde vertreten, dass die von der TUA für beide untersuchten Artikel übereinstimmend festgestellte Warenbeschaffenheit sowie die vorgenommene tarifarische Einreihung gleichermaßen auch für die beiden anderen Artikel zutreffen und sich die vier verschiedenen Artikel lediglich durch die Größe der Bildschirmdiagonale unterscheiden. Nach Ergehen einer Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs brachte der Bf. mit 9.9.2014 folgende Stellungnahme ein:

 „Vorgelegt wird die Durchführungsverordnung EU 1201/2011 der Kommission vom 18.11.2011. Aus dieser ergibt sich, dass unter der Zolltarifnummer 8529909244 eine Flüssigkeit-Kristall-Anzeige-Tafel (sogenanntes LCD-Modul) mit einer Diagonale von 66 cm bestehend aus einer zwischen zwei Glasplatten eingeschlossenen aktiven Matrix-Flüssig-Kristall-Schicht mit Anschlussstücken zu verstehen ist.

Eine Verordnung der Europäischen Union ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedsstaaten. Die Verordnungen sind Teil des Sekundär-Rechtes der Union. Sekundär-Recht sind die auf Grundlage des Primär-Rechtes von Organen der europäischen Union erlassenen Rechtsakte. In der österreichischen Rechtsordnung haben die Verordnungen der EU Gesetzescharakter, sind also wie Gesetze zu behandeln.

Auch der Zolltarif ist in der österreichischen Rechtsordnung ein einfaches Gesetz. Wenn nun die Europäische Union eine Verordnung am 18.11.2011 - also nach Verlautbarung des Zolltarifs - erlässt, welche Waren unter die Zolltarifnummer einzuordnen sind, so ist diese Verordnung bindend. Da sowohl die Verordnung als auch der Zolltarif nach der österreichischen Rechtsordnung Gesetze sind, bedeutet dies, dass die Verordnung vom 18.11.2011 den Text der Zolltarifnummer als jüngeres Gesetz derogiert und die Verordnung zur Gänze anzuwenden ist. Da nach dieser Verordnung die Diagonale mit 26 Zoll angegeben ist, muss die Ware, die unter diese Zolltarifnummer fällt, genau diese Größe haben.“

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 29.4.2014, Zahl: 600000/X/4/2014 wurde für den Beschwerdeführer (Bf.)  ein Betrag von 678,14 € nachträglich buchmäßig erfasst (Zoll: 670,73 €, Abgabenerhöhung: 7,41 €). In der Begründung wurde ausgeführt, dass mit Anmeldung vom 20.9.2013, Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und antragsgemäß abgefertigt wurden. Zwecks Überprüfung der Tarifposition wurden durch die Zollbehörde anlässlich der Zollabfertigung musste entnommen und an die technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination übermittelt. Die Untersuchung hat eine Einreihung in die Tarifposition. 8529 9092 44 ergeben (Zollsatz: 5 %). Die ursprüngliche Einreihung in Tarifposition 8531 2020 90 mit einem Zollsatz von 0 % erwies sich sohin als unzutreffend.

Die den Bescheid erlassende Behörde verwies in ihrem Bescheid einerseits auf die allgemeine Vorschrift für die Auslegung der kommenden Nomenklatur (3C): Wenn für die Einreichung von Waren zwei oder mehrere Position Betracht kommen, wird die Ware die, in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen. Andererseits rekurrierte sie auf die Verordnungen (EU) Nr. 1201/2011, 1202/ 2011 und 1109/2012 der Kommission  und die Erläuterungen zum Harmonisierten System.

Mit Rechtsmittel vom 29.04.2014 wurde der gesamte Bescheid angefochten und wie folgt begründet:

 „Die Einreihung der verzollten Ware in die Warenposition 8529909244 erfolgte aus folgenden Gründen zu Unrecht:

Die angegebene Zolltarifnummer gilt nur für Flüssigkristallanzeigetafeln mit einer Diagonale von 66 cm (26 Zoll). Die importierten LCD-Module hatten eine Diagonale von 21,5 Zoll, 23,8 Zoll, 24 Zoll und 27 Zoll, so dass alleine aus diesem Grund die Anwendung der Zolltarifnummer 8529909244 unrichtig ist.

Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht die allgemeine Vorschrift über die Auslegung der kombinierten Nomenklatur (Punkt 3 c) anzuwenden, da für diese Voraussetzung ist, dass für die Einreihung der Waren 2 oder mehrere Positionen in Betracht kommen. Für die gegenständliche Ware kann die Zolltarifnummer 8529909244 einfach nicht zur Anwendung kommen, da eben ein wesentliches Warenmerkmal - nämlich die Größe - einfach nicht stimmt. Die deklarierte Ware kann daher keinesfalls unter die Zolltarifnummer 8529909244 subsumiert werden und die Auslegungsregeln kommen schon deshalb nicht zur Anwendung, weil eben die angegebene Zolltarifnummer von der Beschreibung her nicht passt.

Auch aus dem Untersuchungsbefund der Technischen Untersuchungsanstalt ergibt sich, dass eben nicht die Diagonale 26 Zoll ausmacht, sondern laut Ansicht der Untersuchungsanstalt 24,2 und 21,52 Zoll. Die Technische Untersuchungsanstalt hätte daher von sich aus schon feststellen müssen, dass die angegebene Zolltarifnummer aus diesem Grund nicht zur Anwendung kommen kann.

Die ursprüngliche Einreihung erfolgte unter der Warennummer 8531202090. Unter der Zolltarifnummer 853120 finden sich Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder Leuchtdioden-Anzeiger (LED), die Untergruppen gehen davon aus, dass diese Anzeigetafeln für zivile Luftfahrzeuge (8531202010) oder für eine andere Verwendung (beantragte Zolltarifnummer 8531202090) in Frage kommen.

Bei dem importierten Produkt handelt es sich unstrittig um eine Flüssigkristallanzeigentafel und nicht um eine Leuchtdioden-Anzeige, die lediglich für die Rückbelichtung verwendet wird. Es ist auch unstrittig, dass das Produkt nicht in der zivilen Luftfahrt verwendet wird, sodass nur mehr die Zolltarifnummer 8531202090 (andere) in Frage kommen kann.

Auch ist für das Produkt die Zolltarifnummer 8530 (Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien, Eiweißstoffe etc.) und die Zolltarifgruppe 8512 (Beleuchtungsgeräte und Signalgeräte) nicht anwendbar, was für die Zolltarifgruppe 8531 gefordert wird.

Allenfalls kann auch die Zolltarifnummer 85299020 zur Anwendung kommen. Nach dieser Zolltarifnummer sind Teile erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät für den Rundfunk oder das Fernsehen, für digitale Fotoapparate, Monitore und Projektoren von der ausschließlich oder hauptsächlich in einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine verwendeten Art zu subsumieren.

Alle diese Kriterien treffen für die importierte Ware zu. Es handelt sich um einen Bauteil für einen Monitor von der ausschließlich oder hauptsächlich in einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine verwendeten Art.  Wenn die Frage entscheidend ist, ob Teile für ein Produkt geliefert werden, also in der Folge die importierte Ware ein Bestandteil eines anderen Produktes wird, so wäre es auch möglich, diese Zolltarifnummer anzuwenden. Jedenfalls wird das importierte Produkt weiter verarbeitet und wird nicht ohne diese Weiterverarbeitung einfach verkauft.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2014, Zahl: 600000/X/5/2014 wurde das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 6.11.2014 wurde die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt. Dazu wurde ausgeführt, dass mit der Durchführungsverordnung Nr. 1201/2011 der Kommission der ausschließliche Anwendungsbereich der Zolltarifposition 8529 9092 44 festgesetzt worden sei. Aus Abs. 3 ergebe sich, dass die genannten Waren die unter Tabelle angegebenen KB-Codes einzureihen sind. Der Gesetzgeber habe gewollt, dass diese Tarifposition nur für LCD- Module mit einer Diagonale von 66 cm gelte. Damit sei erwiesen, dass die Einreihungsverordnung die Kombinierte Nomenklatur derogiere. Weil unklar war, welche Waren in diese Position einzureihen sind, kam es zu dieser Durchführungsverordnung, die genau festgelegt habe, welche Waren ausschließlich dieser Position unterliegen. Der Gesetzgeber selbst war sich offenbar nicht im Klaren, ob die Einführung eines Zollsatz 5 % sinnvoll sei oder nicht, weil er mit der VO Nr.  122/2014 den autonomen Zollsatz wieder auf 0 % gesenkt habe. Aus den genannten Gründen werde beantragt, den angefochtenen Bescheid  aufzuheben.

 

Erwägungsgründe:

Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Gemäß Art. 20 Abs. 3 ZK umfasst der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften unter anderem die Kombinierte Nomenklatur sowie jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist. Die Kombinierte Nomenklatur bildet auch die Grundlage für den Österreichischen Gebrauchszolltarif.

Die Kombinierte Nomenklatur, die auf der Grundlage des Harmonisierten Systems beruht (als Harmonisiertes System wird das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren bezeichnet), wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Der Teil I dieses Anhanges enthält unter Titel I die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Die Allgemeine Vorschrift 1 besagt, dass die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise sind. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nicht anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. Nach der AV 6 für die Auslegung der Nomenklatur des HS sind für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften maßgebend. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

Bezugnehmend auf das Annahmedatum der Zollanmeldung ist die Fassung der KN der am 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom  9. Oktober 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif anwendbar; ABl L 2012/304.

Nach Art. 9 Abs 1 Buchst. a VO (EWG) Nr. 2658/87 werden von der Kommission alle Maßnahmen erlassen, die die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur und des Taric betreffen und zwar insb die Erläuterungen als auch betreffend „Fragen in Bezug auf die Anwendung, Durchführung und Verwaltung des Harmonisierten Systems, die im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens erörtert werden sollen und ihre Durchführung durch die Gemeinschaft“ (Buchst c legcit). Im Sinne dieser Bestimmung setzt die Kommission folglich alle Maßnahmen, um eine korrekte Einreihung zu ermöglichen. Die Kombinierte Nomenklatur fußt bekanntermaßen auf dem „Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren“ und ist seit 1.1.1988 auch Teil der Rechtsordnung der Union. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sind die Erläuterungen zur KN sind ein wesentliches, wenn auch nicht verbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der Tarifpositionen (s zB EuGH 6.11.1997,  C-201/96; 10.12.1998, C-328/97; 9.2.1999, C-280/97).

Nach den Erläuterungen zu Abschnitt XVI ( Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und - Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernseh- Bild- und- Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte in den Erläuterungen ausgeführt:

„II. Teile - (Anmerkung 2 zu Abschnitt XVI):  Vorbehaltlich der im vorstehenden Abschnitt I aufgeführten Ausnahmen sind in der Regel Teile, die aus-schließlich oder hauptsächlich zur Verwendung in bestimmten Maschinen oder Apparaten (einschl. der in Pos. 8479 oder 8543 erfassten) oder in einer Gruppe von Maschinen oder Apparaten der gleichen Position bestimmt sind, in die Position für diese Maschinen oder Apparate einzureihen. Besondere Positionen bestehen jedoch für: [..]: H. Teile von Apparaten der Positionen 8525 bis 8528 (Pos. 8529).

Der Wortlaut der Position 8529 samt Unterpositionen zum 20.9.2013 lautet:

8529

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt

8529 10 — Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden

8529 90 — andere

8529 9020 00 —— Teile von Geräten der Unterpositionen 8525 60 00, 8525 80 30, 8528 41 00, 8528 51 00 und 8528 61 00

—— andere

——— Möbel und Gehäuse

8529 9065 ——— zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)

——— andere

8529 9092 ———— für Fernsehkameras der Unterpositionen 8525 80 11 und 8525 80 19 und Geräte der Positionen 8527 und 8528

 

8529 9092 44 ————— LCD Module, ausschließlich bestehend aus einer oder mehreren TFT-Glas- oder Kunststoff-Zellen, nicht in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit, mit oder ohne Rückbeleuchtungs-Einheit, mit oder ohne Inverter und einer oder mehreren elektronischen Platinen mit Kontrollelektronik nur für die Pixel-Adressierung.

Nach den Erläuterungen zur Unterposition 8529 9092 gehören  so genannte „LCD-Module bestehend aus einer zwischen zwei Tafeln oder Platten aus Glas oder Kunststoff eingeschlossenen Dünnfilm- Transistor-(TFT)-Flüssigkristallschicht, nicht in Kombination mit einer Touch-Screen- Möglichkeit, die bei der Herstellung von Monitoren und/oder Fernsehempfangsgeräten der Position 8528 verwendet werden. Die Module sind mit einem oder mehreren gedruckten oder integrierten Schaltkreisen mit Kontrollelektronik nur für die Pixel-Adressierung ausgestattet. Sie verfügen über keine Elektronik zur Videoverarbeitung (wie Videowandler oder Scaler). Die Module können mit einer Rückbeleuchtungseinheit und/oder Invertern ausgestattet sein.“

Diese Beschreibung entspricht dem Untersuchungsergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt des Bundes.

Bei den verfahrensgegenständlichen Waren handelt es sich zweifelsfrei um „LCD-Module“ mit den festgestellten technischen Spezifikationen, die (Bau-)Teile zur Herstellung von Monitoren darstellen. Es handelt sich hierbei, wie schon der BVE zu entnehmen war,  nicht um Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD), sodass eine Einreihung in die Warenposition 5831 ausscheidet; das BFG schließt sich dieser Begründung des Zollamtes an: „Nachdem Monitore zweifelsfrei in die Warenposition 8528 einzureihen sind, sind Teile hierfür aufgrund der Anmerkung 2 zu Abschnitt XVI des Zolltarifs klar der Warenposition 8529 zugeordnet. Innerhalb der Position 8529 ist auf der zweiten Gliederungsstufe eine Zuordnung zur Unterposition 8529 9020 deshalb nicht möglich, weil die festgestellte technische Spezifikation (z.B. keine charakteristischen EDV-Anschlüsse) nicht erkennen lässt, dass diese LCD-Module für Monitore von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art bestimmt sind. Andere Nachweise für eine Einreihung in diese Unterposition liegen nicht vor, sodass auf der zweiten Gliederungsstufe „andere“ zutreffend ist. Die weitere Untergliederung führt folglich über die dritte Gliederungsstufe „andere“ zweifelsfrei zur vierten Gliederungsstufe „für ... Geräte der Positionen ... 8528“ der Unterposition 8529 9092. Innerhalb dieser Unterposition wiederum ist auf der fünften Gliederungsstufe die Unterposition 8529 9092 44 diejenige, die - im Vergleich mit den anderen dieser Gliederungsstufe - nach ihrem Wortlaut genau der festgestellten Warenbeschaffenheit entspricht.“

Sofern der Bf. vermeint, dass aufgrund der Durchführungsverordnung Nr. 1201/2011 die Länge der Diagonale ausschlaggebend sei, sodass diese VO die KN derogiere, verkennt er die Bedeutung und Rechtserheblichkeit von EinreihungsVO. Der Regelungszweck einer Verordnung ist nach der Rsp des EuGH regelmäßig nach der Präambel auszulegen; Kofler, Auslegung und Anwendung des harmonisierten Steuerrechts, in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht (2015) 565 (567). Demnach haben Einreihungsverordnungen wie die DVO Nr. 1201/2011 verbindliche Wirkung für die Tarifierung von Waren, die in der VO beschrieben sind; eine derogierende Kraft hinsichtlich der KN kommt ihnen nicht zu. Der österreichische Gebrauchszolltarif hingegen ( ÖGebr-ZT) beruht zwar auf Unionsrecht ist aber aufgrund der Tarifhoheit der Union nur eine unverbindliche Zusammenstellung von anwendbaren Rechtsvorschriften; Summersberger/Bieber, Informationsbereitstellung im Außenhandel, StAW 2016, 99 (110).

Die Behörde war überdies nach der Rsp des EuGH (EuGH 27.2.2014, C-571/12, Greencarrier) berechtigt, die beiden Untersuchungsergebnisse auch für die Tarifierung der zwei Waren heranzuziehen, die nicht durch die TUA untersucht wurden (LM270WF5-SLM1 und LM238WF1-SLA1), weil im Verfahren unstrittig war, dass es sich um ebensolche Waren handelte und die Länge der Diagonale für die Tarifierung unter 8529909244 unerheblich bleibt. Es war im Verfahren unstrittig, dass keine in Art und Beschaffenheit andere Waren zu tarifieren waren, als solche,  die durch die TUA geprüft wurden.

Ob in späterer Folge der Zollsatz auf Null reduziert wurde, ist für das ggstl. Verfahren und für die Einreihung in die KN bedeutungslos.

Aus den oa Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde kein Erfolg beschieden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Wirkung von Einreihungsverordnungen und die Bedeutung von Gutachten im Verfahren sind unstrittig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 7. Dezember 2017