Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2017, RV/3100806/2017

Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 27. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juni 2017, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages,

zu Recht erkannt: 

1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juni 2017 wurde vom Finanzamt Innsbruck gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 1.392,12 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 festgesetzt.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 27. Juni 2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die nicht rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 darauf zurückzuführen sei, dass der Überweisungsauftrag zwar innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgte, jedoch aus nicht mehr erklärbaren technischen Gründen nicht durchgeführt worden sei. Offensichtlich sei es zu einer falschen TAN-Ein­gabe gekommen, wobei der Bestand jedoch nicht in den Ordner "Bestände neuerlich ver­senden " verschoben worden sei, sodass fälschlicherweise der Eindruck entstanden sei, dass der Bestand ordnungsgemäß weitergeleitet worden ist.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. September 2017 als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer habe durch sein Vorbringen den Vorwurf des groben Verschuldens nicht entkräften können. Es wäre seine Pflicht gewesen, am fol­gen­den Tag nach Erteilung des Überweisungsauftrages zu kontrollieren, ob die Über­weisung auch tatsächlich am Girokonto durchgeführt worden sei. Da diese Nach­kon­trolle offen­sicht­lich bis zur Zustellung des Säumniszuschlagsbescheides nicht erfolgte, müsse vom Vorliegen einer gewissen Sorglosigkeit im Umgang mit Fristen und Fällig­keiten aus­ge­gangen werden.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. September 2017 der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt.

Im Rahmen eines Erörterungstermines präsentierte der Beschwerdeführer am 24. No­vem­ber das verwendete Programm zur Abwicklung der elektronischen Über­wei­sungs­auf­träge. Dabei wurde unter Eingabe einer falschen TAN vorgeführt, welche Meldung im Normalfall aus­ge­geben wird.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur recht­zeiti­gen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (vgl. Ritz, BAO6, § 217 Tz 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des VwGH).

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge in­so­fern herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Ver­schul­den trifft, insbesondere insoweit bei nach den Abgabenvorschriften selbst zu be­rech­nenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbst­be­rechnung vor­liegt.

Ein derartiger Antrag kann auch in der Beschwerde gegen den Säumnis­zuschlags­be­scheid gestellt werden, da Beschwerdeerledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeit­punkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben (vgl. Ritz, BAO6, § 217 Tz 65, mwN). Das gleiche gilt auch für Vorlageanträge.

Die Beschwerde bzw. der Vorlageantrag ist seinem Inhalt nach auf die Herabsetzung bzw. Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides mangels Vorliegens eines vorwerfbaren Verhaltens gerichtet und damit auch als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO zu werten.

Voraussetzung für die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO ist es, dass hinsichtlich der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden vorliegt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es dabei auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (zuletzt VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0007). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche, und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Die nicht fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2017 ist im vorliegenden Fall nachweislich nicht auf einen sorglosen Umgang mit Fristen und Ter­minen zurückzuführen, sondern deshalb zu Stande gekommen, weil in dem vom Be­schwerde­führer verwendeten Programm zur Abwicklung von Über­weisungen ver­sehent­lich ein falscher TAN eingegeben worden ist und aus nicht mehr erklär­ba­ren Gründen die tat­sächlich nicht durchgeführte Überweisung nicht wie üblich mit entsprechender Feh­ler­mel­dung im Ordner "Bestände neuerlich ver­sen­den" enthalten war, wodurch der Be­schwer­deführer irr­tümlich von einer ordnungsgemäßen Überweisung ausging.

Unter den genannten Umständen ist im vorliegenden Fall von einem Arbeitsfehler und nicht vom Vorliegen eines groben Verschuldens auszugehen, zumal die verwendete Anwendung zur Abwicklung der Überweisungen vom Beschwerdeführer als zuverlässig betrachtet werden kann und es nicht an der erforderlichen Sorgfalt bei der Einhaltung der Entrichtungsfrist fehlte. Eine Pflicht, dass der Abgabepflichtige am nächsten Tag sein Girokonto überprüfen müsse, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Dass die fehlende Überweisung erst nach Zustellung des Bescheides über die Festsetzung eines Säumniszuschlages bemerkt wurde, lässt für sich allein noch nicht den Schluss zu, dass die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist. Wie der Be­schwer­deführer im Rahmen der Präsentation ausführte, werden be­vor­stehende Zahlungstermine auch durch die Anwendung mittels Popup-Meldungen angezeigt.

Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall liegt keine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, die über den Einzelfall hinaus Relevanz entfaltet. Das Bundesfinanzgericht konnte sich im Übrigen auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 30. November 2017