Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2017, RV/7100389/2013

Umsätze als faktischer Machthaber einer GmbH.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf1, Adr, vom 27. September 2011, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10
a) vom 8. September 2011, betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 und

b) vom 9. September 2011, betreffend Umsatzsteuer 2004

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer (Bf.) in den o.a. Streitjahren Umsätze bzw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb als faktischer Machthaber der Firma A (FN 9514p) zuzurechnen sind.

 

Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Firma A wurde festgestellt, dass es sich bei dieser Firma um eine Betrugsfirma gehandelt hat, deren Unternehmenszweck der gewerbsmäßige Betrug durch Missbrauch des Firmenmantels für den Verkauf und die Durchführung von Scheinanmeldungen von Dienstnehmern zur Sozialversicherung sowie für die Erstellung und den Verkauf von Scheinrechnungen ist, wobei der faktische Machthaber der Firma A der Bf. gewesen sei und somit diesem die bezughabenden Umsätze und Einkünfte aus dieser gewerblichen Tätigkeit wie folgt zugerechnet wurden:

 

USt 2004   20 % USt
lt. B v. 9.9.2011
USt-Schuld gem. § 11 Abs. 14 UStG
(Re Dr. B)
  3.758,40
Verkauf Rechnungen (netto)
(443.486 brutto x 1 % Prov. = 44.348,60 brutto)
36.957,17
 
 
Verkauf Anmeldungen
(netto)
(298,60 Monate x 300 € brutto = 89.580 € brutto)
74.650,00  
Summe Bmgrl.: 111.607,17 22.321,43
Summe USt:   26.079,83

 

 

Bei der Gewinnermittlung wurde von den in den Rechnungen aus den Kontrollmitteilungen ausgewiesenen Umsätzen eine diesbezüglich übliche Provision i.H.v. 5 % (siehe dazu die Erläuterungen im Bp-Bericht vom 30. August 2011, Beilage 1, Pkt. 6), für den Verkauf von Scheinrechnungen eine diesbezüglich übliche Provision i.H.v. 10 % (siehe dazu die Erläuterungen im Bp-Bericht vom 30. August 2011, Beilage 1, Pkt. 4) und für den Verkauf von „Anmeldungen“ 300 € brutto als Einnahme in den o.a. Streitjahren wie folgt angesetzt; als Ausgaben wurde 1 % Provision vom Umsatz der verkauften Rechnungen berücksichtigt:

 

 

ESt 2004 2005
5 % Provision 3.829,88
(= Re Kamin Bau GmbH 54.047,15 und Dr. B 22.550,40;
76.597,55 brutto x 0,05)
3.720,84

(= Re Dr. B 51.496,80 und DI C 22.920;
74.416,80 brutto x 0,05)
Verkauf von Scheinrechnungen
10 % Provision
44.348,60
(= 443.486,00 brutto
 x 0,1)
44.348,70
(= 443.487,00 brutto
 x 0,1)
Verkauf von „Anmeldungen“ 89.580,00
(= 298,60 Monate
x 300 € brutto
10.260,00
(= 34,20 Monate
x 300 € brutto
= Summe Einnahmen 137.758,48 58.329,54
     
Ausgaben i.H.v. 1 % des Umsatzes der verkauften Rechnungen
 
-4.435,00
(= 443.486 x 0,01)
-4.435,00
(= 443.487 x 0,01)
= Einkünfte aus GW
lt. B v. 8.9.2011
133.323,48 53.894,54

 

 

Das Finanzamt folgte in den neu erlassenen o.a. Sachbescheiden vom 8. bzw. 9. September 2011 den o.a. Feststellungen der Betriebsprüfung.

 

In der Beschwerde (Berufung) vom 27. September 2011 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Mit der Firma A habe er keinen geschäftlichen Berührungspunkt. Er sei weder handelsrechtlicher noch faktischer Geschäftsführer dieser Gesellschaft (siehe auch Freispruch des LG für Strafsachen Wien vom 5. Dezember 2008). Damit erweise sich der Bp-Bericht vom 30. August 2011 als unrichtig.

Auch ein Wiederaufnahmsantrag der Staatsanwaltschaft Wien habe keinen Erfolg gehabt (Beschluss LG für Strafsachen Wien zu 8899).

Das Finanzamt verletze das Steuergeheimnis, indem es dem Bf. Prüfungsdaten der Firma A vorhält.

Es sei unrichtig, dass der Bf. im Jahre 2003 Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit i.H.v. 133.323,48 € erhalten habe. Es gebe dafür keinerlei Beweise, die diese Annahme belegen würden. Der Bf. habe demnach im Jahre 2004 weder gewerbliche Einkünfte noch Umsätze erzielt. Auch Rechnungen habe er nicht ausgestellt.

Auch im Jahre 2005 habe der Bf. keine gewerblichen Einkünfte i.H.v. 53.894,01 € erhalten.

Im Jahre 2005 habe er lediglich von der WGKK Krankengeld bekommen sowie Arbeitslosen und Notstandshilfe bezogen.

 

Die Beschwerde vom 27. September 2011 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Jänner 2013 als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet:

Der Bf. sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. November 2011, AZ 3636, schuldig gesprochen worden, zwischen 6. Oktober und 22. Dezember 2004 in Wien als tatsächlicher Machthaber der Firma A einen Bestandteil des Vermögens der Firma A in einem 50.000 € übersteigenden Betrag verheimlicht, beiseite geschafft oder sonst deren Vermögen wirklich oder zum Schein verringert zu haben. Er habe durch Veranlassung der Barbehebung und Entgegennahme von 60.000 € vom Firmenkonto, wobei das Geld nicht für die Gesellschaft, sondern für den Bf. selbst als Provision verwendet worden sei, wodurch die Gläubiger der Gesellschaft um diesen Betrag geschädigt worden seien, die sonstige Gläubigermehrheit in zumindest diesem Betrag (60.000 €) am Vermögen geschädigt.

 

Der Bf. habe als faktischer Geschäftsführer (GF) der Firma A fungiert (siehe auch Aussagen des Mitangeklagten G, der stets nach erteiltem Auftrag durch den Bf. gehandelt habe und des Mitangeklagten H).

Weiters sei das Konto der Gesellschaft unter Kontrolle des Bf. gestanden, was auf die tatsächliche GF-Tätigkeit des Bf. hindeute. So seien im verurteiltem Zeitraum rd. 600.000 € abgehoben worden, wovon der Bf. zehn bis zwanzig Prozent als „Provision“ erhalten habe. Lediglich diese 60.000 € hätten dem Bf. mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit zugeordnet werden können.

Wohin die darüber hinaus behobenen Beträge – mit Ausnahme der Provisionen für G und den Bf. – geflossen seien, sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar gewesen.

Die Einnahmen auf den Geschäftskonten seien jeweils von G in bar behoben und auftragsgemäß beim Bf., dem Hintermann, abgeliefert worden. Es habe sich dabei um insgesamt 886.973 € für die Streitjahre 2004 und 2005 gehandelt.

 

Da der Bf. als Machthaber der Firma A fungiert habe, sei außer Zweifel gestanden, dass er auch über die Vermögensverhältnisse genau Bescheid gewusst habe und ihm daher auch klar sein musste, dass durch die Barbehebungen und die anschließende Ansichnahme der „Provisionen“ das Vermögen der Gesellschaft verringert werden würde und damit die ihm bekannten Gläubiger der Gesellschaft einen Befriedigungsausfall erleiden würden.

 

Die Schätzung einer „Provision“ i.H.v. 10 Prozent (lt. Anklageschrift) der Umsätze aus den Scheinrechnungen sei somit gerechtfertigt.

Weiters sei die Umsatzsteuer aus Ausgangsrechnungen als Kontrollmitteilung kraft Rechnung angesetzt und eine „Provision“ mit 5 Prozent geschätzt worden.

Für die „Schein-Anmeldungen“ seien im Schätzungswege 300 € pro Monat angesetzt worden, unter der Annahme, dass diese Beträge direkt an den Bf. bezahlt worden seien.

Da nicht mehr festgestellt habe werden können, für welche Auftraggeber die Anmeldungen durchgeführt worden seien, seien Erhebungen über die genaue Höhe der „Provision“ nicht möglich gewesen.

 

Der Bf. stellte daraufhin am 21. Jänner 2013 gegen die o.a. Sachbescheide einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und hielt darin wie folgt ergänzend fest:

Bis 31. Dezember 2012 habe die faktische Machthaber- bzw. Geschäftsführertätigkeit keinerlei Haftungen begründet. Es gebe somit für die Vorschreibung der Abgabenverbindlichkeiten an den Bf. keine Rechtsgrundlage.

Aber auch mögliche Mitverantwortlichkeiten nach § 153c StGB würden letztlich nicht dazu führen, dem Bf. gegenüber eine Abgabenverbindlichkeit anzunehmen.

Maßgeblich im gegenständlichen Verfahren sei aber, ob der Bf. tatsächlich Zahlungen von der Firma A (oder anderen Firmen) erhalten habe, die ihm als Einkommen oder Umsatz zuzurechnen wären.

 

Nach Aussage des Bf. habe er jedenfalls keinerlei Zahlungen erhalten, dies ergebe sich aus den Gerichtsakten seines Strafverfahrens.

Er sei weder handelsrechtlicher GF noch faktischer GF noch habe er Geld oder Vermögenswerte von der Firma A erhalten.

Mit Urteil vom 5. Dezember 2008 des LG für Strafsachen Wien, 8899, sei er mittlerweile diesbezüglich rechtskräftig freigesprochen worden. Auch der diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens sei mit Beschluss vom 30. April 2011 rechtskräftig abgewiesen worden.

Es gebe nach Ansicht des Bf. daher keinerlei Anlasstatsachen, die zur Begründung von Haftungen oder Zahlungsverpflichtungen für Abgabenverbindlichkeiten herangezogen werden könnten.

 

Gem. § 323 Abs. 38 erster und zweiter Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Im Beschwerdefall kann das Bundesfinanzgericht seiner Entscheidung die Erhebungsergebnisse des landesgerichtlichen Strafverfahrens vom 9. November 2011 (AZ 3636) sowie der Einvernahmen durch die Steuerfahndung (SOKO Task Force Merlin) von G am 17. August 2010, H1 H am 7. Juli 2010 und L am 16. August 2010 wie folgt zu Grunde legen:

Der Bf. fungierte als faktischer Machthaber der Firma A und wusste so über die Vermögensverhältnisse der Firma genau Bescheid, insbesondere dass durch die unstrittigen Barbehebungen und die anschließende Ansichnahme der „Provisionen“ das Vermögen der Gesellschaft verringert werde.

So hat der Bf. Herrn H1 H als Geschäftsführer (GF) der Firma A beauftragt (GF vom 9.12.2003 bis 15.4.2004).

Den Notariatsakt unterzeichnete Herr H1 H im Auftrag des Bf. unter Vorweis eines gefälschten slowenischen Reisepasses, lautend auf einen Herrn M.

Nach der Notariatsunterzeichnung nahm der Bf. den gefälschten Pass, die Firmenunterlagen und die Handlungsvollmacht wieder von H1 H an sich.

Eine weitere Tätigkeit entfaltete Herr H1 H bei der Firma A nicht.

 

Am 16. April 2004 wurde die Firma A an Herrn L (GF vom 16.4.2004 bis 31.3.2005) unter einem ebenfalls vom Bf. organisierten gefälschten slowenischen Reisepasses lautend auf T übertragen.

Herr L musste eine Vollmacht für den Bf. unterschreiben, ein Geschäftskonto eröffnen und ihm den gefälschten Reisepass wieder zurückgeben.

Eine weitere Tätigkeit entfaltete Herr L bei der Firma A nicht, auch war er im GF-Zeitraum nicht in Wien anwesend.

 

Seit der Übernahme durch Herrn L wurden bei der Wiener Gebietskrankenkasse 176 Anmeldungen von Personen durchgeführt und in diesem Zeitraum Beitragszahlungen i.H.v. insgesamt 14.739,51 € geleistet – ein Indiz dafür, dass von Anfang an nicht beabsichtigt war, die Beiträge ordnungsgemäß zu entrichten.

 

Schließlich bediente sich der Bf. noch eines Herrn G, der ebenfalls unter falschem Namen (auch dieser gefälschte Reisepass wurde vom Bf. organisiert) Z Bankbehebungen vom Firmenkonto der A tätigen musste.

 

Da die Firma A sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligte (hatte im Streitzeitraum keine Gewerbeberechtigung für ein Bauunternehmen, betrieb keinerlei Werbung etc.) ist bei der Firma A von einer Betrugsfirma auszugehen, da sich die „unternehmerische Tätigkeit“
a) auf den Verkauf von Meldungen zur Sozialversicherung an faktische Dienstgeber und
b) das Verfassen von Scheinrechnungen

beschränkte.

D.h., dass für eine von der Rechnungssumme abhängige Provision fingierte Rechnungen verfasst wurden, die beim Käufer als steuerverringernder Aufwand dessen Gewinn minderte.

 

Auch zeigte die Öffnung der Firmenkonten, dass der Gesellschaft beträchtliche Mittel zugeflossen sind und von G umgehend bar behoben wurden.

 

All die o.a. Tatbestände zeigen, dass der Bf. als der „faktische Machthaber“ bei der Firma A zu betrachten ist, der die Herren H1 H und L unter Angabe eines falschen Namens zur Verschleierung seiner eigenen Funktion als handelsrechtliche GF im Firmenbuch eintragen ließ.

 

Der Bf. wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, AZ 3636, vom 9. November 2011 schuldig gesprochen, zwischen 6. Oktober und 22. Dezember 2004 in Wien als tatsächlicher Machthaber der Firma A einen Bestandteil des Vermögens der Firma A in einem 50.000 € übersteigenden Betrag verheimlicht, beiseite geschafft oder sonst deren Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung deren Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder geschmälert zu haben, und zwar durch Veranlassung der Barbehebung und Entgegennahme von 60.000 € vom Firmenkonto, wobei das Geld nicht für die Gesellschaft, sondern für den Bf. selbst als Provision verwendet wurde, wodurch die sonstige Gläubigermehrheit in zumindest diesem Betrag (60.000 €) am Vermögen geschädigt wurde.

 

Der Bf. fungierte als faktischer Geschäftsführer der Firma A. Dies ergab sich unter anderem aus der gerichtlichen Aussage des G (alias Z), der angab, den Bf. als Chef der Firma A angesehen zu haben – „er habe nichts getan, ohne dass ihm der Bf. dazu den Auftrag erteilt habe“.

Weiters hat der Bf. das Konto des Unternehmens unter Kontrolle gehabt.

 

Diese Aussagen des G wurde durch die inhaltsgleiche Darstellung des H1 H gestützt.

 

Da der Bf. als „Machthaber“ der Firma A im Streitzeitraum fungierte, wusste er auch über ihre Vermögensverhältnisse und dass durch die Barbehebungen und die anschließende Ansichnahme der „Provisionen“ das Vermögen der Gesellschaft verringert werde genau Bescheid.

 

Auch Herr G bestätigte in der Niederschrift vom 6. Juni 2011 (Anklageschrift 7536 gegen den Bf.) einen Betrag von insgesamt 886.973 € im Streitzeitraum vom Bankkonto abgehoben und dem Bf. abgeliefert zu haben.

 

Aufgrund der umfangreichen Ermittlungen der Soko Task Force Merlin konnten dem Bf. zahlreiche Scheinrechnungen i.H.v. 886.973 € (für die der Bf. eine Provision i.H.v. 10 % erhielt) und Schein-Anmeldungen mit einem Monatssatz von 300 € (siehe dazu Tabelle im Bp-Bericht vom 30. August 2011, Beilage 2) zugerechnet werden. Diese Beträge sind nicht über das Firmenkonto, sondern an den Bf. direkt bezahlt worden.

 

Dazu kommt noch folgender Umstand:

Seit langem ist allgemein in Wirtschaftskreisen bekannt, dass das Baugewerbe und das Baunebengewerbe zu den Hochrisikobranchen in Bezug auf Abgaben- und Sozial­versicherungsbetrug gehört.

So führen etwa die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AuftraggeberInnen-Haftungs­gesetzes (RV 523 BlgNR 23. GP) unter anderem aus:

"... Zur Frage, warum ein derartiges Sonder­haftungsrecht gerade für den Bereich der Baubranche Platz greifen soll, wird auf die Erläuterungen zum Ministerialentwurf des Sozial­betrugsgesetzes, BGBl. I Nr 152/2004, verwiesen. Demnach besteht von zehn zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldeten Baufirmen bei ca. neun Firmen der Verdacht des Sozial­betruges. Von ca. 800 Firmenbuchanmeldungen von im Baubereich tätigen Firmen pro Jahr existieren rund 600 bis 700 ein Jahr später nicht mehr. Dadurch entsteht ein fiskalischer Schaden zwischen 800 und 1.000 Millionen Euro pro Jahr. Nach etwa sechs bis neun Monaten eröffnen derart unredliche Firmen den Konkurs, ohne die öffentlichen Abgaben und Sozial­versicherungsbeiträge zu zahlen. Die ArbeitnehmerInnen wenden sich in der Folge mit ihren Ansprüchen an den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds.

So sind etwa 60 % der in Wien von Insolvenzen betroffenen ArbeitnehmerInnen in der Bauwirtschaft beschäftigt. Im Jahr 2007 wurden allein in Wien 189 Betriebe aus der Bauwirtschaft insolvent, bundesweit 423. In Wien erhielten 4.498 ArbeitnehmerInnen der Bauwirtschaft in Summe 16 Millionen Euro aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, bundesweit waren es 7 352 ArbeitnehmerInnen der Bauwirtschaft, die 30 Millionen Euro vom Fonds erhielten. Den seriösen Unternehmen steht somit eine nicht unerhebliche Zahl von Betrieben gegenüber, bei denen sich im Zuge der Bearbeitung der Verdacht ergab, dass Sozial­missbrauch vorliegt (GeschäftsführerInnen nicht greifbar, keine Firmenunterlagen etc.), wodurch der Sozial­versicherung in den vergangenen Jahren Beitragseinnahmen in Millionenhöhe entgingen und die ohnehin schwierige Finanzsituation der Kranken­versicherungsträger zusätzlich beeinträchtigt wurde...." .

 

Aus einer Vielzahl von Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats und des Bundesfinanz­gerichts ist ersichtlich, dass sich derartige Betrugs­unternehmen nach außen den Anschein der Seriosität geben, sodass den Behörden zunächst ohne nähere Kenntnis der tatsächlichen Sachverhalte das Agieren eines Betrugs­unternehmens nicht auffällt.

 

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gemäß § 23 BAO sind Schein­geschäfte und andere Schein­handlungen für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Schein­geschäft ein anderes Rechts­geschäft verdeckt, so ist für die Abgaben­erhebung das verdeckte Rechts­geschäft maßgebend.

 

Gemäß § 21 BAO ist für die Beurteilung abgaben­rechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise jeweils der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform von Bedeutung.

 

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO lautet: "Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind."

 

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO haben die Abgabenbehörde sowie das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist.

 

Abgabenrechtlich stellen die o.a. Provisionen aus diesen Verkäufen Entgelte im Sinne des UStG 1994 dar, die dem Normalsteuersatz von 20 % der Umsatzsteuer unterliegen und dem faktischen Machthaber Bf1 aus den o.a. Gründen zuzurechnen sind.

Erhebungen der Soko Task Force Merlin ergaben, dass für den Verkauf von Scheinrechnungen inklusive Überweisung auf das Firmenbankkonto ein Entgelt i.H.v. 10 % der Bruttorechnungssumme vom Käufer verlangt wird. Da gegen die Prozenthöhe seitens des Bf. trotz Vorhalt keine Einwendungen (siehe Bp-Bericht vom 30.8.2011, Beilage 1 Pkt. 4) erhoben wurden, schließt sich das Bundesfinanzgericht den Feststellungen der Betriebsprüfung an, auch im gegenständlichen Fall von einer zugeflossenen Provision i.H.v. 10 % auszugehen.

Gleiches gilt auch für den Ansatz von monatlich 300 € für den Verkauf von „Scheinanmeldungen“ zur Sozialversicherung (siehe dazu auch die Ausführungen im Bp-Bericht vom 30.8.2011, Beilage 1 Pkt. 4).

Betreffend die Berechnung der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung (Bp-Bericht vom 30.8.2011, Beilage 1 Pkt. 6) wurde seitens des Bf. ebenfalls kein Einwand erhoben und ist durch mehrere Einvernahmen durch die Soko Task Force Merlin festgestellt worden, weshalb für das Bundesfinanzgericht kein Grund ersichtlich ist, von der Gewinnermittlung lt. Bp-Bericht vom 30.8.2011, Beilage 1 Pkt. 6, abzuweichen.

 

Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruhte im gegenständlichen Fall allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit (der Bf. bestreitet bis dato sämtliche auch durch Zeugenaussagen gefestigte Sachverhaltsdarstellungen), die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen.

 

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts wurde im Verwaltungs- und strafgerichtlichen Verfahren umfassend darauf eingegangen und als erwiesen angesehen, dass es sich bei der Firma A um eine reine Betrugsfirma gehandelt hat, die über keine Gewerbeberechtigung verfügt und sich auch sonst nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt hat. Vielmehr wurde vom Bf. als dahinterstehender Machthaber in betrügerischer Absicht unter bewusster Verwendung gefälschter Dokumente Eintragungen im Firmenbuch erschlichen.

 

Aus umfangreichen Kontrollmitteilungen der Finanzbehörden, Erhebungen und Zeugeneinvernahmen der Soko Task Force Merlin zu den Machtverhältnissen bei der Firma A und strafgerichtlichen Erhebungen (siehe LG für Strafsachen Wien, AZ 3636) ergab sich, dass die unternehmerische Tätigkeit der Firma A sich einzig auf den Verkauf von Meldungen zur Sozialversicherung an faktische Dienstgeber und das Verfassen von Scheinrechnungen durch den faktischen Machthaber Bf1 beschränkte, der sich dabei mit gefälschten Pässen ausgestatteten Personen (H1 H, L und G) bediente (vgl. dazu die Ausführungen im Bp-Bericht vom 30. August 2011).

 

Die insbesondere nach der Einvernahme von G festgestellten Zahlungseingänge am Bankkonto der Firma A für verkaufte Scheinrechnungen und den Verkauf von Anmeldungen zur Sozialversicherung waren aus den o.a. Gründen zu Recht dem tatsächlichen Machthaber der Firma A, nämlich Herrn Bf1 als zugeflossen zuzurechnen (siehe dazu insbesondere den Bp-Bericht vom 30. August 2011, Beilage 1 Pkt. 4-6).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ausstellung von Scheinrechnungen und Schein-Anmeldungen ab.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 9. November 2017