Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2017, RV/7500816/2017

Nichterteilung einer Lenkerauskunft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., AdrBf, Deutschland, über die Beschwerde vom 25.09.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 14.09.2017, GZ. MA 67-PA-GZ2, betreffend Unterlassung der Lenkerauskunft gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

I) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,00 Euro (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

III) Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

IV) Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

V) Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 24.07.2017 forderte der Magistrat der Stadt Wien MA 67 die Beschwerdeführerin (Bf.) als Zulassungsbesitzerin bzw. Halterin auf, Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 16.03.2017 um 09:08 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 2, Novaragasse geg. 46, gestanden sei.
Darauf, dass die Auskunft den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten müsse, wurde in der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers ausdrücklich hingewiesen.

Daraufhin teilte die Bf. mit Schreiben vom 02.08.2017 mit, dass es sich bei dem betreffenden Fahrzeug um ein Zweitfahrzeug handle, für das mehrere Personen eine Fahrerlaubnis haben. Trotz Befragung aller in Frage kommenden Personen habe sie den/die Fahrer/in nicht ermitteln können, welche zum Tatzeitpunkt in Wien gewesen sei. Es sei ihr deshalb nicht möglich, Auskunft über den/die Fahrer/in zu machen, der/die zum besagten Zeitpunkt in Wien gewesen sei.

Daraufhin erließ der Magistrat der Stadt Wien MA 67 am 22.08.2017 gegenüber der Bf. eine Strafverfügung und führte aus, dass sie im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 16.03.2017 um 09:08 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Novaragasse geg. 46, folgende Verwaltungsübertretung begangen habe: Als Zulassungsbesitzer habe die Bf. dem am 01.08.2017 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 24.07.2017 Auskunft zu geben, wem sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen. Mit E-Mail vom 02.08.2017 sei keine konkrete Person als Lenker bekanntgegeben worden.

Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 60,00 Euro, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 26.08.2017 Einspruch und brachte vor, dass, wie sie schon mit Schreiben vom 02.08.2017 begründet und mitgeteilt habe, es ihr trotz aller in ihrer Macht stehenden Nachforschungen nicht gelungen sei, den oder die Fahrerin zu ermitteln, der/die zum besagten Zeitpunkt in Wien gewesen sei. Somit könne es auch kein schuldhaftes Vergehen sein, wenn sie dem berechtigten Interesse der belangten Behörde an der Lenkerermittlung nicht nachgekommen sei. Sie beantrage deshalb die Rücknahme der Strafverfügung.

Im Straferkenntnis vom 14.09.2017 führte der Magistrat der Stadt Wien MA 67 aus, dass die Bf. im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 16.03.2017 um 09:08 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone im Wien 2, Novaragasse geg. 46, folgende Verwaltungsübertretung begangen habe: Als Zulassungsbesitzerin habe sie dem am 01.08.2017 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 24.07.2017 Auskunft zu geben, wem sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen. Mit E-Mail vom 02.08.2017 sei keine konkrete Person als Lenker(in) bekanntgegeben worden.

Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 60,00 Euro, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Es werde ihr zudem ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher 70,00 Euro.

Begründend führte die belangte Behörde aus:

"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. l Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat. 

Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. 

Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. 

Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 24.7.2017 am 1.8.2017 ordnungsgemäß zugestellt. 

Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 1.8.2017 und endete am 16.8.2017. 

Mit E-Mail vom 2.8.2017 wurde keine konkrete Person als Lenkerin oder Lenker bekanntgegeben. Sie teilten lediglich mit, dass es sich beim betreffenden Fahrzeug um ein Zweitfahrzeug handelt, für welches mehrere Personen die Fahrerlaubnis haben. Trotz Befragung aller in Frage kommenden Personen, konnten Sie den/die Fahrer/in nicht ermitteln, der/die zum beklagten Zeitpunkt in Wien gewesen ist. 

Mittels Strafverfügung vom 22.8.2017 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.

ln dem dagegen erhobenen Einspruch vom 26.8.2017 brachten Sie nochmals vor, dass es Ihnen trotz aller in Ihrer Macht stehenden Nachforschungen nicht gelungen ist, den Fahrer oder die Fahrerin zu ermitteln, der/die zum besagten Zeitpunkt in Wien gewesen ist. Somit kann es auch kein schuldhaftes Vergehen sein, wenn Sie dem berechtigten Interesse an der Lenkerermittlung nicht nachgekommen sind.

Dazu wird Folgendes mitgeteilt: 

Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Wiener Parkometergesetz ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 2 leg. cit erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das Kraftfahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa die Erkenntnisse vom 13. Dezember 2004, Zl. 2002/17/0320, und vom 25.04.2005, Zahl 2005/17/0036). 

Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Gegenüber der Befugnis, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück. Die Auskunft hat den Namen und die Anschrift der betreffenden Person zu enthalten. 

lm Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügt es nicht, der Behörde irgendeine Mitteilung zu machen; vielmehr ist die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Erteilung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Auskunft - sei es, dass eine andere Person genannt wurde, als diejenige, der das Fahrzeug tatsächlich überlassen worden ist, sei es, dass angegeben wurde, das Fahrzeug sei zu dieser Zeit nicht in Betrieb gewesen, sei es, dass angegeben wurde, nicht zu wissen, wem das Fahrzeug überlassen worden sei - der ihr durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.10.1970, ZVR 1971/120). 

Der Einwand, der Lenker sei nicht mehr feststellbar, geht ins Leere, da Sie nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 - gegebenenfalls unter Führung entsprechender Aufzeichnungen - zur Auskunftserteilung verpflichtet sind. 

Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar. 

Da laut Aktenlage innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen kein Lenker bzw. keine Lenkerin bekannt gegeben wurde, haben Sie der Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.

Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs.1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. 

Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. 

Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen. 

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. 

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war. 

Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist die Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten. 

Als mildernd wurde Ihre bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten. 

Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet."

Dagegen brachte die Bf. am 25.09.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, in einem Schreiben der belangten Behörde vom 05.09.2017 sei ihr zur GZ. MA 67-PA-GZ1 (Anmerkung: betrifft das Grunddelikt nach § 5 Abs. 2 Wiener ParkometerVO - Abstellen des Fahrzeuges in einer Kurzparkzone, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben) mitgeteilt worden, dass das Strafverfahren eingestellt worden sei. Mit der Bitte, die belangte Behörde möge die internen Arbeitsabläufe besser koordinieren, beantragte sie die Rücknahme des Straferkenntnisses. 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unbestritten ist, dass ein mit der Überwachung von Kurzparkzonen in Wien betrautes Kontrollorgan die Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 16.03.2017 um 09:08 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone im Wien 2, Novaragasse geg. 46 beanstandet hat, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Empfängerin der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers war im verfahrensgegenständlichen Fall die nunmehrige Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin des Kfz Kennz:

Aufforderung vom: zugestellt am: Geschäftszahl:
24.07.2017 01.08.2017 MA 67-PA-GZ1

Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers enthielt ausdrücklich folgende Hinweise:
"Ihre Auskunft muss den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten.
Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie zur Erteilung dieser Auskunft auch dann verpflichtet sind, wenn Sie der Meinung sein sollten, das betreffende Delikt nicht begangen zu haben oder Ihrer Meinung nach der Strafbetrag bereits beglichen ist. Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar."

Mit der der Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung per Mail am 02.08.2017 übermittelten Lenkerauskunft der Bf. wurde keine konkrete Person als Lenkerin oder Lenker des gegenständlichen Kfz bekanntgegeben. Die Bf. führt lediglich aus:

"Bei dem betreffenden Fahrzeug handelt es sich um ein Zweitfahrzeug, zu dem mehrere Personen die Fahrerlaubnis haben.Trotz Befragung aller in Frage kommenden Personen, konnte ich den/die Fahrer/in nicht ermitteln, die zum beklagten Zeitpunkt in Wien war. Es ist mir deshalb nicht möglich, Ihnen Auskunft über den/die Fahrer/in des Fahrzeug zu machen, der/die zum besagten Zeitpunkt in Wien war."

Rechtslage

• Gemäß § 1 Abs. 1 des Wiener Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

• Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

• Gemäß § 2 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

• Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Rechtliche Würdigung

Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 und den dementsprechend formulierten Anfragen im Aufforderungsschreiben vom 24.07.2017 ergibt, hätte die Bf. als jene Person, die ihr Fahrzeug jemanden überlassen hatte, Auskunft darüber zu erteilen gehabt, wem sie das besagte Fahrzeug überlassen gehabt hatte. Die entsprechende Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, wäre binnen zwei Wochen nach der am 01.08.2017 erfolgten Übernahme des Auskunftsverlangens zu erteilen gewesen. Anstatt dessen wurde der Behörde innerhalb der in Rede stehenden zweiwöchigen Frist mit der Auskunft der Bf. vom 02.08.2017, derzufolge

a) es sich bei dem betreffenden Fahrzeug um ein Zweitfahrzeug handelt, zu dem mehrere Personen die Fahrerlaubnis haben

b) trotz Befragung aller in Frage kommenden Personen die Bf. nicht ermitteln konnte, wer zum beklagten Zeitpunkt in Wien war 

c) es daher nicht möglich ist Auskunft darüber zu geben, wer der Lenker war

eine unvollständige und unklare Auskunft erteilt. Die Bf. übersieht dabei, dass es im Rahmen ihrer erhöhten Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren ihre Sache ist, den Entlastungsbeweis zu erbringen. Dies ist der Bf. mit ihrem Vorbringen nicht gelungen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erteilung einer unrichtigen (vgl. etwa VwGH 23. Oktober 1991, 91/02/0073), unvollständigen (vgl. VwGH 13. Juni 1990, 89/03/0291), unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24. Februar 1997, 95/17/0187), aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. VwGH 16. Oktober 1991, 91/03/0178) der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten. Hiebei handelt es sich nicht um voneinander zu unterscheidende strafbare Handlungen. Es genügt insoweit die Tatanlastung, dass der Beschwerdeführer die begehrte Auskunft unterlassen bzw. dem individuell bezeichneten Auskunftsverlangen nicht entsprochen hat (vgl. etwa die Erkenntnisse des VwGH vom 29. Jänner 1992, 92/02/0017, und vom 26. Jänner 1998, 96/17/0345).

Mit dem Verweis der Bf. in der verfahrensgegenständlichen Beschwerde vom 25.09.2017 gegen das Straferkenntnis vom 14.09.2017, GZ. MA 67-PA-GZ2, auf die Korrespondenzen mit der Magistratsabteilung 67 und der Erklärung, dass ihr die Einstellung des Strafverfahrens mit der GZ. MA 67-PA-GZ1 mitgeteilt wurde, war für die Bf. nichts zu gewinnen, da die Mitteilung über die Verfahrenseinstellung zu GZ. MA 67-PA- GZ1 das Grunddelikt - Abstellen des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben - betraf und nicht die gegenständliche Anlastung - Nichterteilung einer Auskunft darüber, wem sie das besagte Fahrzeug überlassen gehabt hatte.

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) genügt zur Strafbarkeit, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. 

Bei der Bestimmung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Bei einem solchen Delikt besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters. Es wäre daher Sache der Bf. gewesen, initiativ alles darzulegen, was für ihre allfällige Entlastung gesprochen hätte. Ein derartiges (zielführendes) Vorbringen hat die Bf. nicht erstattet. 
Die Ausführungen der Bf. waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von der zumindest fahrlässigen Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes auszugehen war.
Es war daher die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen.
Da die Bf. keine Auskunft erteilt hatte, war diese gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juni 1990, 89/03/0291, einer Nichterteilung der Auskunft gleichzuhalten, weshalb die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen und das angefochtene Straferkenntnis zu bestätigen war.

 

Strafbemessung

Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Eine Herabsetzung der Strafe kommt aus folgenden Gründen nicht in Betracht:
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 (WV) idF BGBl. I Nr. 33/2013, sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall wurde keine Lenkerauskunft erteilt und die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, erheblich verzögert und erschwert. Die Tat schädigte nicht unerheblich die Sicherstellung des als sehr bedeutend einzustufenden und im Übrigen durch die Strafdrohung geschützten öffentlichen Interesses, dass der verantwortliche Lenker eines Fahrzeuges jederzeit ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen von der Behörde festgestellt werden kann. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat kann daher an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der der Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch die Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Der Aktenlage nach kommt der Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit in Österreich zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgetreten.

Die von der Erstbehörde mit 60 Euro festgesetzte Geldstrafe bewegt sich im untersten Bereich des bis 365 Euro reichenden Strafsatzes und nimmt hinreichend Bedacht auf die Unbescholtenheit der Bf. und allenfalls gegebene ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse. Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse der Bf. durchaus als angemessen und nicht als überhöht.
Die Verhängung einer Geldstrafe ist im Übrigen auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (vgl. VwGH 6. Dezember 1965, 0926/65).

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 VStG) erweist sich nach den Strafzumessungsgründen und im Verhältnis zur Geldstrafe als milde bemessen.
Eine Strafherabsetzung kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht.
Es war daher nicht rechtswidrig, dass die belangte Behörde ein nicht unerhebliches Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung bzw. Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, (§ 19 Abs. 1 VStG) angenommen hatte. 
Aufgrund der obigen Ausführungen erwies sich die Beschwerde als unbegründet und war daher abzuweisen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 Euro) - Gesamtsumme daher 82,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision der Beschwerdeführerin an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung von subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 19. Oktober 2017