Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2017, RV/5100933/2017

Erhöhte Familienbeihilfe (FB) - Nichterreichen der 50 %-Grenze (Grad der Behinderung) und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Vorname Nachname, Adresse, vertreten durch Dr. A, Adresse,über die Beschwerde vom 08.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B vom 19.05.2015, betreffend erhöhter Familienbeihilfe für ihr Kind Vorname2, SV-Nr. 0*, ab März 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 19.5.2015 wies die Abgabenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihre Tochter Vorname2 (geb. 02.07.1998) ab März 2015 ab. Begründend führt das Finanzamt in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass über das Sozialministeriumservice ein ärztliches Gutachten für das Kind mit 30.4.2015 erstellt und in diesem ein Behinderungsgrad in Höhe von 30% bescheinigt worden sei. Die in den § 8 Abs. 5 ff FLAG festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages würden folglich nicht vorliegen.

Dagegen richtet sich die von der Bf. selbst beim Finanzamt eingebrachte  Beschwerde vom 8.6.2015. Darin bringt diese im Wesentlichen zusammengefasst vor,dass der vom Bundessozialamt festgestellte Behinderungsgrad in Höhe von 30% nicht den Tatsachen entspreche. Vielmehr leide das genannte Kind seit G Geburt an Asthma und zusätzlich seit 2010 an Magersucht. Die gesundheitliche Situation des Kindes habe sich im Laufe der Jahre verschlechtert. Die Benutzung von Asthmasprays hätten zu mehreren Kieferinfektionen bei Vorname2 geführt, welche wiederum Operationen nach sich gezogen hätten. Die Asthmaanfälle seien über die Jahre schlimmer geworden. Die Tochter der Bf. sei durch ihre Beschwerden körperlich stark eingeschränkt. Der Grad der Behinderung würde zumindest 50% betragen. Zusätzlich zu diesem Schriftstück langte am 18.6.2015 beim Finanzamt neuerlich eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe, datiert mit 17.6.2015 - unter Verweis auf die von der Bf. erteilte Vollmacht - durch die Rechtsvertretung der Bf. ein.

In der Folge wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.10.2015 die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führt die Abgabenbehörde darin aus, dass der Grad der Behinderung von Vorname2 vom Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) in einem nunmehr neuerlich am 2.10.2015 erstellten Gutachten mit 40% eingeschätzt worden sei. Da demnach der Behinderungsgrad bei der Tochter der Bf. weiterhin die vom Gesetz für die Gewährung des Erhöhungsbetrages geforderten 50% nicht erreiche, bestehe kein Anspruch auf diesen.

In der als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 22.10.2015 bringt die Bf. in dem von ihr selbst verfassten Schriftsatz vor, dass ihre Tochter seit ihrer Geburt an G obstruktiven Lungenerkrankung leide und somit gesundheitlich beeinträchtigt wäre. Aus gesundheitlichen Gründen habe sie mittlerweile sogar ihren Lehrberuf wechseln müssen. Angeschlossen wurde dieser Eingabe ein ärztliches Attest von Dr. G, ausgestellt am 20.10.2015.

Mit Beschluss des BFG v. 10.02.2017 wurde der Vorlageantrag aus verfahrensrechtlichen Gründen (falsche Zustellung) als unzulässig zurückgewiesen.

In der Folge wurde vom Finanzamt neuerlich die Beschwerdevorentscheidung v. 10.02.2017 (diesesmal an den richtigen damaligen Zustellungsbevollmächtigten, Frau Dr.St) zugestellt.

Mit rechtzeitigem Vorlageantrag v. 13.03.2017 wurde von der anwaltlichen Vertretung Folgendes ausgeführt:

"Mit Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle OÖ ,zuletzt vom 09.11.2016 (erstellt von Dr. K) wurde ein Behinderungsgrad von 40% festgestellt. Dies entspricht jedoch nicht dem tatsächlichen Behinderungsgrad der Vorname2 Nachname leidet von Geburt an einer obstruktiven Lungenkrankheit und erfolgt auf Grund dessen seit Jahren eine zusätzliche psychische Belastungsreaktion und litt Vorname2 Nachname seit 2010 auch an anorexia nervosa.Die gesundheitliche Situation von Vorname2 Nachname hat sich im Laufe der Jahre verschlechtert und wurde im Jahr 2006 der Gesamtgrad der Behinderung mit 50%, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend, festgestellt. Im Jahr 2009 wurde die Einstufung des Behinderungsgrades - für die Einschreiterin nicht nachvollziehbar - herabgesetzt. Tatsächlich hat sich der Gesundheitszustand von Vorname2 Nachname in mehrerer Hinsicht verschlechtert: Die Asthmaanfalle haben sich über die Jahre verschlimmert und ist Vorname2 Nachname durch ihre Beschwerden - vor allem nunmehr im beruflichen Alltag - stark eingeschränkt. Zuletzt musste die Berufsschule aufgrund von Atmungsbeschwerden abgebrochen werden; zuvor musste bereits ein Wechsel der Lehrstelle erfolgen, da die Tätigkeit in Zusammenhang mit Kühlungen und Tiefkühlprodukten beim vormaligen Arbeitgeber S-AG für Vorname2 Nachname aufgrund Atmungsbeschwerden dauerhaft nicht möglich war. Nunmehr ist Vorname2 Nachname in G Boutique als Lehrling beschäftigt, doch hat sich auch dort aufgrund der Staubbelastung - vor allem in den wärmeren Jahreszeiten - die Asthmaproblematik verschlimmert. Nasenatmung ist ohnehin nicht möglich. Vorname2 Nachname ist daher nach wie vor bei dem Facharzt für Lungenkrankheiten und Bronchialheilkunde Dr. Mahmud Sw in stetiger Behandlung. Auf beigeschlossenes Spirometrie-Protokoll wird verwiesen. Wie sich aus dem Gutachten Dris. K vom 09.11.2016 ergibt, ist im Hinblick auf die von Vorname2 Nachname verspürten Kopfschmerzen, Schwindel und stechenden Herzbeschwerden sowie einer Panikattacke im September 2016 von psychosomatischen Beschwerden auszugehen, welche wiederum auf die bestehende obstruktive Lungenkrankheit zurückzuführen sind. Vorname2 Nachname ist daher auch in stetiger Behandlung bei Dr. Axel G, in Ort. Die Benutzung des Asthmasprays hatte Kieferinfektionen und mehrere Operationen zur Folge und nunmehr sogar erhebliche Zahnschäden, wie das unvermittelte Abbrechen von Zahnteilen. Vorname2 Nachname musste sich daher mehrfachen Behandlungen beim Facharzt für Zahn-,Mund- und Kieferheilkunde Dr. Dieter Ja, in Ort, unterziehen. Auf beigeschlossenes Leistungsblatt wird verwiesen. Wie bereits in der Beschwerde vom 17.06.2015 angeführt, leidet Vorname2 Nachname - aufgrund der Medikation - an Magenschmerzen, wodurch sie auch erbricht; zudem leidet sie zum Teil an emotionalen Störungen mit Trennungsangst und liegt überdies eine Rechenschwäche vor, die zu weiterer Beeinträchtigung in ihrer Ausbildung als Einzelhandelskauffrau führt. Alle diese Umstände blieben bei der Beurteilung des GdB der bisherigen Sachverständigengutachten - zuletzt GA Dris. Ki vom 09.11.2016 - unberücksichtigt. Beweis: Leistungsblatt Dris. Ja ab 07.03.2017,Spirometrie-Protokoll Dris. Mahmud Sw vom 19.12.2016,Attest Dr. Axel G vom 20.10.2015,Ambulanzbrief Krankenhaus Barmherzige Schwestern R vom 28.09.2016,Krankenunterlagen Vorname2 Nachname - insb. Praxis Dris. Sw - deren Beischaffung durch das Bundesfinanzgericht beantragt wird; Einzuholende medizinische Sachverständigengutachten (jedenfalls lungenfachärztliches, zahnmedizinisches sowie psychiatrisches Gutachten).Es wird daher der Antrag gestellt , das Bundesfinanzgericht als Rechtmittelinstanz möge der Beschwerde vom 17.06.2015 Folge geben und den angefochtenen Bescheid aufheben bzw. nach erneuter ärztlicher Untersuchung antragsgemäß entscheiden und die GdB ab Antragstellung mit - zumindest - 50% feststellen. Fr, am 13.03.2017"

Bisherige Untersuchungen Nachname Vorname2 0*

10 x ärztliche Untersuchungen (mehrmalige SMS -Gutachten seit 24.11.2009)

24.11.2009  30 %

30.03.2010  30 %

01.04.2011  40 %

19.05.2011  40 %

21.01.2013  40 %

29.11.2013  40 %

20.11.2014  40 %

30.04.2015  30 % ab 01.03.2015

02.10.2015  40 % ab 01.06.2013

09.11.2016   40 % ab 01.03.2015

Im letzten Gutachten v.09.11.2016 (Bescheinigung v. 09.11.2016 zu GZ: 69671290100120) fanden sich folgende Feststellungen:

"Es ist zu keiner nächtlich erschwerten Atmung bis auf September 2016 in den letzten Monaten gekommen. Belastungsbedingte Beschwerden werden nicht angegeben, allerdings wird kein Sport betrieben. Eine Fahrrad-Spiro-Ergometrie hat im 09/2015 keinerlei Auffälligkeiten gezeigt. Es ist eine dem Alter entsprechende normale Leistungsfähigkeit festgestellt worden und kein einziger Hinweis  für ein belastungsinduziertes Asthma festgestellt worden. Bezüglich der Kopfschmerzen, Schwindel und der stechenden Herzbeschwerden ist vor allem an psychosomatische Beschwerden zu denken, wobei zur genauen Einordnung ein psychiatrisches Gutachten erforderlich wäre. Es besteht auch der Verdacht auf eine Panikattacke im September 2016 im Internat.-NAU: Es könnte eventuell zu einer Änderung der Symptomatik kommen. Es sind jährliche Lungenfunktionsuntersuchungen erforderlich. Nachuntersuchung: 09.11.2021 vorauss. weitere 3 Jahre: ja

Über Anregung des BFG im Juli 2017 (tatsächliche Durchführung durch das zuständige FA Gmunden) wurde der obige neuerliche Arzt-Termin hinsichtlich G ev. Steigerung des Gesamtgrades  der Behinderung für den 07.08.2017 zustande gebracht.

Aus dem Emailverkehr der Anwältin mit der Finanzverwaltung und dem Bundesfinanzgericht hinsichtlich eines weiteren geplanten Arzttermines (SMS-Begutachtung) ergibt sich dazu Folgendes:

"In obiger Angelegenheit nehme ich Bezug auf die am 31.08.2017 geführten Telefonate mit meiner Kanzlei. Wie besprochen, darf ich Ihnen den gegenständlichen Sachverhalt nunmehr auch schriftlich wie folgt darlegen: Die Einladung zur ärztlichen Untersuchung vom 11.07.2017 wurde meiner Kanzlei am 14.07.2017 zugestellt und per E-Mail vom 17.07.2017 an die E-Mail-Adresse Emailadresse meiner Mandantin bzw. der Tochter Vorname2 weitergeleitet. Da in der Folge die geforderte Terminbestätigung durch die Mandantschaft unterblieb, wurde von meiner Kanzlei versucht, die Mandantschaft telefonisch zu erreichen (und zwar am 31.07.2017, 02.08.2017, 03.08.2017, 07.08.2017, 23.08.2017 [mehrfach]). Eine Kontaktaufnahme war jedoch nicht möglich, da die Mobiltelefone der Mandantschaft (Mutter und Tochter) abgeschaltet waren. Auf der jeweiligen Mobilbox von Vorname und Vorname2 Nachname wurden von meiner Kanzlei Nachrichten/Urgenzen mit dem Ersuchen um Rückruf hinterlassen. In der Folge konnte G Kanzlei Vorname2 Nachname schließlich erstmals am 23.08.2017 durch Anruf bei Ihrer Arbeitgeberin – Fa. C, Adresse – erreichen.In diesem Telefonat teilte Frau Vorname2 Nachname mit, dass ihr Mobiltelefon kaputt gewesen ist und daher die meiner Kanzlei bis zu diesem Zeitpunkt bekannte Rufnummer 0* nicht mehr existiert. Fr. Nachname hat am 08.07.2017 einen neuen Mobilfunkdienstleistungsvertrag abschließen müssen und sohin eine neue Rufnummer (0**) sowie ein neues Mobiltelefon erhalten.Aus diesem Grund konnte Vorname2 Nachname weder das E-Mail meiner Kanzlei vom 17.07.2017 (der E-Mail-Empfang erfolgte über das auf ihrem kaputten Handy eingerichteten Google-Konto) noch die Telefonanrufe empfangen. Ihre Mutter, Vorname Nachname, befand sich im Zeitraum von 23.07.2017 bis einschließlich 24.08.2017 auf Urlaub in ihrem Heimatland D und hatte – aus Kostengründen – ihr österreichisches Mobiltelefon in dieser Zeit – wie üblich – abgeschaltet. Aus diesem Grund war auch Fr. Vorname Nachname nicht erreichbar und nicht in Kenntnis der Anrufe meiner Kanzlei. Vorname2 Nachname war darüber hinaus in der Zeit von 21.07.2017 bis 27.07.2017 sowie von 06.08.2017 bis 21.08.2017 auf Urlaub in D und in E (auf Besuch bei Freunden, mit dem KFZ).Vom Termin zur ärztlichen Untersuchung am 07.08.2017 bei Dr. F, in Adresse, war meine Mandantschaft – aus den oben dargestellten Gründen – nicht in Kenntnis und konnte diese den Termin daher nicht wahrnehmen. Wie oben dargelegt, war meine Mandantschaft durch unvorhergesehene bzw. unabwendbare Ereignisse am rechtzeitigen Erscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin am 07.08.2017 bei Dr. F, in Adresse verhindert. Meine Mandantschaft hatte von der Ladung zur ärztlichen Untersuchung ohne ihr Verschulden – bzw. allenfalls durch einen minderen Grad des Versehens – keine Kenntnis erlangt. Ich beantrage daher die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und möge ein neuer ärztlicher Untersuchungstermin festgesetzt und meine Mandantschaft zu diesem geladen werden. Ihrer entsprechenden Veranlassung bzw. Rückäußerung entgegensehend zeichne ich zwischenzeitig, Mit freundlichen Grüßen, Beilagen Ladung des Sozialministeriumservice vom 11.07.2017,Schreiben an Klientin vom 17.07.2017 und 08.08.2017 Dr. A, Mobilfunkdienstleistungsvertrag vom 08.07.2017,(auszugsweise),Reisepasskopie Vorname2 Nachname; Kopie Leistungsblatt Akt Vorname2 Nachname (auszugsweise).

Der Beschwerdefall wurde am 23.06.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Am 04.12.2017 wurde der Beschwerdefall von der anwaltlichen Vertretung urgiert.

Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage sowie dem Parteienvorbringen. 

Rechtslage

§ 8 FLAG 1967 lautet in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung:

(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 , in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung ( Einschätzungsverordnung ) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010 , in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Erwägungen

§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt zur Lösung der Frage, ob das Kind behindert oder voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (früher: Bundessozialamt, jetzt: Sozialministeriumservice). Diese Bescheinigung hat gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen.

Bei der Antwort auf die Frage, ob die Bfin. voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig war ( § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 ), ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 9.9.2015, 2013/16/0049 ; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310 ; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063 ; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 , und die bei Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009 ; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 ; VfGH 10.12.2007, B 700/07 ).

Um einen Bescheid, dem ein oder mehrere Gutachten des Sozialministeriumservice zugrunde liegt oder liegen, wirksam zu bekämpfen, bedarf es einer qualifizierten fachlichen Auseinandersetzung mit dem oder den jeweiligen Gutachten. Die Bfin.muss aufzeigen, dass diese unvollständig, unschlüssig oder widersprüchlich sind. Dies ist ihr aber nicht gelungen.

Gesamtgrad der Behinderung:

Das Bundesfinanzgericht ist der aufgrund der Tatsache, dass seit dem Jahre 2009 (genau: seit 24.11.2009) insgesamt 10 Untersuchungen zur Feststellung des Grades der Behinderung vorgenommen wurden, eine ausreichende medizinische Begutachtung der Tochter der Bfin. stattgefunden hat. Aus diesen ergibt sich aber nicht , dass die Bf vor Erreichung des 18. Lebensjahres voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig gewesen wäre.

Bemerkenswert war auch im Gutachten v. 30.04.2015, dass der Grad der Behinderung  für den Zeitraum ab 01.03.2015 wiederum auf 30 % herabgestuft wurde.

Die aufgelisteten Krankheiten (Asthma etc.) und dadurch ausgelöste psychische Beeinträchtigungen hatten im Arbeitsprozess bzw. in der Berufsschule zwar immer wieder zu neuerlichen Untersuchungen geführt, die aber weder zu einem 50 %-igen Grad der Behinderung führten noch zu einer Unfähigkeit der Tochter der Bfin. führten, sich den Unterhalt zu verschaffen.

Ob sich dies ändern wird, wird sich bei den jährlichen Lungenfunktionstests bzw. der nächsten geplanten Untersuchung durch das SMS spätestens im November 2021 (Nachuntersuchung) zeigen. 

Gegenständlicher Beschwerdefall ist daher mangels Erreichen des erforderlichen  Grades der Behinderung v. 50 % abzuweisen.

Nichtzustandekommen eines weiteren ärztlichen Untersuchung trotz ordnungsgemäßer Ladung am 07.08.2017 (Sphäre der Tochter der Bfin.)

Im Beschwerdefall wurde seitens des Gerichtes zusätzlich ein weiterer  ärztlicher Untersuchungstermin im Wege des Finanzamtes  zustande gebracht (am 07.08.2017) . Die anwaltliche Vertretung, der aufgrund der Zustellvollmacht die Ladung zugestellt worden ist, hat mehrmals versucht, die Bfin. bzw. die Tochter der Bfin. von der geplanten ärztlichen Untersuchung zu verständigen (s. umfangreichen Emailverkehr ). Dies ist ihr nicht gelungen.  In der Folge wurde der Arzttermin von der Bfin. nicht wahrgenommen. Diese Folge lag ausschließlich in der Sphäre der Tochter der Bfin.

Letztlich versuchte die Bfin. über ihre anwaltliche Vertretung noch, ihre Säumnis zu entschuldigen (Art „ Wiedereinsetzungsantrag“) und schlug vor, nochmals einen Arzttermin zu vereinbaren (Anforderung  über das Finanzamt). Eine psychiatrisches Gutachten sollte ebenso wie ein zahnmedizinisches Gutachten durchgeführt werden.

In Anbetracht der vorliegenden Umstände (schon 10 SMS-Untersuchungen) und der Tatsache, dass die jährliche Lungenfunktionstests bzw. die nächste Nachuntersuchung spätestens im Jahre 2021 stattfinden wird, erschien dem Gericht - nach der Säumnis vom 07.08.2017-  eine weitere ärztliche Untersuchung vorerst nicht erforderlich.

Das Gericht vertritt in diesem Ausnahmefall auch die Auffassung, dass eine Behörde oder ein Gericht einem Patienten nicht „nachlaufen“ muss, wenn eine gehörige Ladung zu einem weiteren Arzttermin (insgesamt wäre dies die 11. Feststellung zum Grad der Behinderung seit 24.11.2009 gewesen) wie im gegenständlichen Beschwerdefall vorlag.

Bedenkt man die Anzahl von Anträgen auf erhöhte Familienbeihilfen, hätte es letztlich der Patient /die Patientin in der Hand, ein System von beantragten ärztlichen Untersuchungen zu behindern und auch Verwaltungsabläufe in ihrem Bemühen um rasche Erledigung (hier: Vorlage an das Gericht v.23.06.2017 und Einladung zur ärztlichen Untersuchung für den 07.08.2017) zu blockieren.  Die Mitwirkung der Bfin. war daher äußerst mangelhaft, obwohl die ärztliche Untersuchung in ihrem Interesse lag. Bei Begünstigungstatbeständen trifft die Bfin. eine Mitwirkungspflicht. Eine Art "Wiedereinsetzung" ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Vollständigkeit halber wird noch bemerkt, dass die Zustellvollmacht der anwaltlichen Vertretung (siehe auch Vorlageantrag v. 13.03.2017, Zeitpunkt Ladung zum Arzttermin bzw. Zustellung des Erkenntnisses des BFG ,vgl. AV v. 11.12.2017) nachwievor aufrecht ist und insoweit auch Übereinstimmung besteht.

Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Nichtzulässigkeit einer (ordentlichen)Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (festzustellender Grad einer Behinderung) lag aber nicht vor. Das Bundesfinanzgericht folgt der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Linz, am 11. Dezember 2017