Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2017, RV/3101012/2016

Zwangsstrafe, Einkommensteuer-Jahreserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde vom 31.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 22.01.2016 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: 

1.) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

2.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Abgabenbehörde verhängte mit Bescheid vom 22.1.2016 über die Beschwerdeführerin (Bf.) eine Zwangsstrafe in Höhe von € 360.

Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 31.1.2016 form- und fristgerecht Beschwerde. In der Rechtsmittelschrift, die in den Antrag auf Bescheidaufhebung mündet, wird im Wesentlichen vorgebracht:

Die Bf. sei ihren steuerlichen Verpflichtungen insbes. durch pünktliche Entrichtung von ESt- Vorauszahlungen stets pünktlich nachgekommen. Sie habe öfters ihre Töchter in Vorarlberg und Salzburg besucht und sei daher nicht dazu gekommen, die ESt- Erklärung 2014 einzureichen. Sie befinde im 67. Lebensjahr. Insgesamt sei sich die Bf. keiner Schuld bewusst.

Das Finanzamt erließ am 26.7.2016 eine abweisliche Beschwerdevorentscheidung, die wie folgt begründet wurde:

„Da Sie eine ausländische Rente beziehen, sind Sie in Österreich steuerpflichtig.
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung ist jeweils der 30. April bzw. bei elektronischer Einreichung der 30.Juni des Folgejahres.
Da Sie Ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht Folge leisteten, wurde Ihnen nach längerem Zuwarten am 13.10.2015 eine Erinnerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung zugesandt mit Nachfrist 3.11.2015.
Zwei Wochen später, am 18.11.2015, wurde eine zweite Erinnerung, diese unter Androhung einer Zwangsstrafe, mit Nachfrist 09.12.2015 zugeschickt.
Nachdem Sie wiederum Ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, musste schließlich (nach wieder1,5 Monate längerem Zuwarten) am 22.01.2016 die ursprünglich angedrohte Zwangsstrafe [Anm.: € 360] völlig zu Recht festgesetzt werden.“

Am 22.8.2016 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wurde vorgebracht:

Die Bf. sei Miteigentümerin eines Hauses und für Haus und Garten (einschließlich Verwaltung) verantwortlich. Dies beanspruche sehr viel Zeit (insbes. Balkonblumenpflege, Gartenarbeiten).
Weiters habe sie ihre Kinder tatkräftig unterstützt.
Sie sei in Arbeit geschwommen und sei daher nicht dazu gekommen, die streitgegenständliche ESt- Erklärung 2014 beim Finanzamt einzureichen.
Weiters bringt die Bf. betreffend ihre wirtschaftliche Situation vor, dass sie um € 700 eine Toilette habe erneuern müssen und um € 460 einen neuen Rasenmäher habe anschaffen müssen.
Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht vom 4.10.2016 die Abweisung der Beschwerde.

Hierzu wurde erwogen:

Das Finanzamt setzte folgende Verfahrensschritte:

 

Datum Verfahrensschritt
13.10.2015 Erinnerung zur Abgabe der ESt-Erklärung
18.11.2015 2. Erinnerung (Nachfrist 9.12.2015, Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 360)
22.1.2016 bescheidmäßige Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von € 360

§ 111 Abs. 1 BAO lautet:

§ 111. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.
(2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.
(3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5000 Euro nicht übersteigen.

Aus dem dargestellten (unstrittigen) Verfahrensablauf und der zitierten Gesetzesbestimmung ergibt sich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe vorliegen (nicht vertretbare Leistung, vorherige Androhung der Zwangsstrafe unter Setzung einer angemessenen Frist). Auch die Höhe der Zwangsstrafe bewegt sich im gesetzlichen Rahmen (maximal € 5000, Ausschöpfung des Rahmens nur zu 7,2 %).
Festzuhalten ist weiters, dass die von der Bf. ins Treffen geführten Umstände (Arbeiten im Zusammenhang mit ihrem Eigenheim und Unterstützung der Kinder) keinesfalls unüblich sind. Diese Umstände führen keinesfalls dazu, dass die Bf. von ihrer Verpflichtung zur pünktlichen Abgabe der ESt- Erklärung befreit wird.
Für eine Ermessensübung in Richtung Verhängung der strittigen Zwangsstrafe spricht der Umstand, dass die Bf. bereits vor der Androhung der Zwangsstrafe erfolglos zur Abgabe der ESt- Erklärung erinnert wurde. Weiters spricht das Ausmaß der Säumigkeit für die Verhängung der Zwangsstrafe (Fristablauf 30.4.2015, Verhängung der Zwangsstrafe erst am 22.1.2016).
Hinsichtlich der Höhe der Zwangsstrafe wird bemerkt, dass diese auch unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Bf. (Gesamteinkommen 2014 incl. ausländische Einkünfte in Höhe von € 15.745,60, keine Sorgepflichten) nicht überhöht erscheint, wobei auch die von der Bf. Ins Treffen geführten (keinesfalls außergewöhnlichen) Gebäudereparaturkosten bzw. Anschaffungen die Höhe der Zwangsstrafe nicht unbillig erscheinen lassen.

Die vom Finanzamt verhängte Zwangsstrafe war daher zu bestätigen.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da ein solcher Fall hier nicht vorliegt, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 29. November 2017