Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2017, RV/2101832/2016

Nachweis Kinderbetreuungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin als Vertreterin der Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 20.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 20.06.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer ist Vater zweier 2010 und 2011 geborener Kinder. Im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2013 hat er zunächst kein Formular L1K (Berücksichtigung der mit Kindern zusammenhängenden Kosten) eingereicht.

Mit der gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 gerichteten Beschwerde reichte der Bf. die Daten des Formulars L1K nach. Dem Ersuchen des Finanzamtes, die Kinderbetreuungskosten belegmäßig nachzuweisen, kam der Bf. zunächst nicht nach. Das Finanzamt berücksichtigte daher im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung nur den Kinderfreibetrag.

Im Rahmen des Vorlageantrages legte der Bf. die geforderten Nachweise über Kinderbetreuungskosten vor.

 

 

Das BFG hat erwogen

Aufwendungen für die Betreuung von unter 10-jährigen Kindern bis höchstens 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr gelten gemäß § 34 Abs (9) EStG als außergewöhnliche Belastung.

Der Bf. erfüllt unstrittig alle Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten iSd § 34 Abs 9 EStG. Streit besteht ausschließlich darüber, ob ihm Kosten tatsächlich erwachsen sind.

Durch Vorlage der Nachweise im Rahmen des Vorlageantrages steht fest, dass er im Jahr Kosten iHv insgesamt 3.172,44 Euro für Kinderbetreuung bezahlt hat. Diese Kosten sind als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen.

Die betragsmäßige Auswirkung ist der Beilage zu entnehmen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall war lediglich ein Sachverhalt strittig.

 

 

Graz, am 30. November 2017