Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.11.2017, RV/2101458/2015

Anspruchszinsen - Bindung des Zinsenbescheides an den Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., G, über die Beschwerde vom 25. Oktober 2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 26. September 2012, betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 bis 2010 (Einkommensteuer) zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

 

Das Finanzamt hat infolge der aus einer Außenprüfung resultierenden Nachforderungsbeträge an Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in Höhe von 3.619,25 € (2008); 113,73 € (2009) und 566,75 € (2010) festgesetzt.

Dagegen hat der Beschwerdeführer (Bf.) mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2012 Beschwerde erhoben.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt wie folgt begründet:

"Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3) nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus der Aufhebung von Abgabenbescheiden, Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.11.2014 wurde Ihre Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuerbescheide 2008, 2009 und 2010 abgewiesen. Am Differenzbetrag auf Grund der erledigten Beschwerde an Einkommensteuer ändert sich daher nichts, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war."

Dagegen hat der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt.

Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2017 hat der Bf. dem Finanzamt mitgeteilt, dass er "die Beschwerde gegen die Einkommensteuerwiederaufnahme für die Jahre 2010, 2011 und 2012, datiert vom 25.10.2012 gemäß § 256 BAO zurückzieht."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. September 2017 hat das Finanzamt gemäß § 256 Abs. 3 BAO die Beschwerde vom 25. Oktober 2012 mit nachstehender Begründung als gegenstandslos erklärt.

"Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 18.07.2017 zurückgenommen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass laut Schreiben vom 18.07.2017 über die Zurücknahme der Beschwerde die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2012 angeführt sind, die gegenständliche Beschwerde vom 25.10.2012 jedoch für die Jahre 2008 bis 2010 eingebracht wurde.

Da für die Jahre 2011 und 2012 jedoch kein offenes Beschwerdeverfahren vorliegt und aus dem Inhalt des Schreibens eindeutig und unzweifelhaft hervorgeht, welche Beschwerde zurückgenommen wird, nämlich die Beschwerde vom 25.10.2012, die gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2010 eingebracht wurde, erfolgt die Erlassung der Beschwerdevorentscheidung wie im Spruch ersichtlich."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus
a) Aufhebung von Abgabenbescheiden,
b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,
c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2014, § 205, Tz 33 und die dort zitierte Judikatur).

"Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen. § 295 Abs. 3 BAO bietet dafür die verfahrensrechtliche Grundlage (vgl. das hg. Erkenntnis 27. August 2008, 2006/15/0150)" [VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062].

Da durch die rechtswirksame Zurücknahme der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2010 die Rechtskraft der Stammabgabenbescheide eingetreten ist (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2014, § 256, Tz 15) und die Berechnung der Anspruchszinsen entsprechend der Bestimmung des § 205 BAO erfolgt ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.   

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Entscheidung stützt sich auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062); die Revision ist somit nicht zulässig.

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. 

 

 

Graz, am 13. November 2017