Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2017, RV/2101133/2017

Sonderausgaben für Wohnraumsanierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin über die Beschwerde vom 23.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 07.03.2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2015 begehrte die Beschwerdeführerin (Bf) die Berücksichtigung von Kosten für Wohnraumsanierung als Sonderausgaben.

Zum Nachweis legte sie folgende Rechnungen vor:

- Rechnung Firma-1  vom 30.3.2015 über 3950,- € betreffend "Stufen-Material liefern"; Zahlungsnachweis: 2.500,- € Akontozahlung vom 15.Jän.2015 (elektron. Banküberweisungsbeleg vom Konto der Bf) und handschriftl. Empfangsbestätigung auf der Rechnung "Betrag dankend erhalten 1.4.2015 (Firmenname)".  

- Rechnung Firma-2 vom 28.Dez.2015 über 5.112,60 € betreffend Lieferung eines Windhager Gastherme samt  Montage, bezahlt lt. handschriftlichem Rechnungsvermerk am 7.Jänner 2016;

- Rechnung Firma-3 vom 28.Dez.2015 über 496,21 € betreffend "Installationsarbeiten für die neue Gasheizung und Attestausstellung"; bez. lt. handschriftlichem Rechnungsvermerk 7.Jänner 2016

Zu den beiden Zahlungen vom 7.Jänner 2016 waren entsprechende Belege betreffend elektronische Banküberweisungen vom Bankkonto der Bf angeschlossen, in welchen als Auftraggeber der Zahlungen neben der Bf auch deren Tochter aufscheint.

Nicht jede Investition, die im Zusammenhang mit bestehendem Wohnraum anfällt, erfüllt die Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug.

Der für das anhängige Verfahren maßgebliche § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. c Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) idF BGBl. I Nr. 118/2015 normiert als Sonderausgaben folgende Aufwendungen, soweit sie nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören:

"Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 1. Jänner 2016 begonnen worden ist (lit. b und c) oder der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist (lit. a und d):

c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar

– Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder

– Herstellungsaufwendungen."

Erste Voraussetzung  für die Berücksichtigung von Investitionen in bestehenden Wohnraum als Sonderausgabe ist, dass eine Sanierungsmaßnahme vorliegt. Darunter sind (nur) Maßnahmen zu subsumieren, durch die  entweder der Nutzwert des Wohnraumes wesentlich erhöht oder die Nutzungsdauer wesentlich verlängert wird. 

Zudem verlangt das Gesetz, dass die Sanierungsmaßnahme durch einen befugten Unternehmer durchgeführt wurde. Bloße Materiallieferungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Des Weiteren hat die Berücksichtigung von Sonderausgaben gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - im Jahr der Bezahlung zu erfolgen (VwGH 25.1.1983, 83/14/0004; 25.10.2000, 2000/13/0148).

Nach den von der Bf vorgelegten Belegen, entsprechen die diesen zu Grunde liegenden Sachverhalte den angeführten Erfordenissen für einen Sonderausgabenabzug der Bf im Rahmen ihrer ANV 2015 nicht.

Die Rechnung des Steinmetzbetriebes (Firmenname) vom 30.März 2015 belegt lediglich den Kauf von Material für Stufen. Es handelt sich um eine reine Materialrechnung. 

Damit wird weder eine Zuordnung zu einem Wohnraum dargetan, noch die Verwendung für eine Sanierungsmaßnahme im zuvor erläuterten Sinn (wesentliche Nutzwerterhöhung oder Verlängerung der Nutzungsdauer von Wohnraum).

Selbst bei Erfüllen dieser Voraussetzungen - wovon das BFG aufgrund der vorliegenden Rechnung nicht ausgeht - fehlt zudem die erwiesene Durchführung der  Sanierungsmaßnahme durch einen befugten Unternehmer. 

Der Abzug der beiden Rechnungen vom 28.Dez.2015 scheitert bereits am Zahlungszeitpunkt (§ 19 Abs. 2 EStG). In Hinblick darauf erübrigt sich zu diesen Rechnungen eine weitere Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug im anhängigen Verfahren.  

Der Beschwerde konnte daher insgesamt kein Erfolg beschieden sein.  

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine gesicherte Rechtsprechung besteht bereits bei Vorliegen eines begründeten Erkenntnisses (vgl. OGH 1.8.2012, 4 Ob 119/12x).

Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, auf welche die angeführten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision zutreffen. Maßgeblich für die Entscheidung waren im Wesentlichen Sachverhaltsfragen. Im Übrigen folgt die Entscheidung dem klaren Wortlaut der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen und der angeführten VwGH-Judikatur.

 

 

Graz, am 23. November 2017